"Geordnete und regulierte Migration" UN einigen sich auf globalen Migrationspakt – ohne die USA
250 Millionen Menschen weltweit sind auf der Flucht. Die UN haben sich nun auf ein Abkommen geeinigt, das ihre Lage verbessern soll. Nur die USA und ein EU-Land wollen nicht mitmachen.
Nach langwierigen Verhandlungen haben sich die Vereinten Nationen auf den ersten globalen Migrationspakt geeinigt, dem allerdings die USA als einziger UN-Mitgliedsstaat nicht angehören. Der "weltweite Pakt für sichere, geordnete und regulierte Migration", der von der UN-Generalversammlung am Freitag angenommen wurde, beinhaltet eine Reihe von Leitlinien sowie rund 20 konkrete Maßnahmen. Die Vereinbarungen sind jedoch nicht bindend – und mit Ungarn könnte noch ein weiterer Staat aus dem Pakt ausscheren.
Durch das Abkommen soll die "Zusammenarbeit bei der internationalen Migration in all ihren Dimensionen verstärkt" werden. Dabei sollen die UN-Staaten die Prinzipien der Menschenrechte, der Kinderrechte und der nationalstaatlichen Souveränität einhalten. Die Herausforderungen der globalen Migration verlangen dem Vertragswerk zufolge "geteilte Verantwortlichkeiten" und "wechselseitiges Verständnis" innerhalb der Staatengemeinschaft.
Trump: Nicht mit US-Einwanderungspolitik vereinbar
Konkret sollen etwa die Daten von Migranten erfasst und ihnen Ausweisdokumente ausgestellt werden, sofern sie keine besitzen. Die UN-Staaten verpflichteten sich, gegen Diskriminierung von Zuwanderern zu kämpfen und sich insbesondere um die Lage von Frauen und Kindern zu kümmern. Überdies sollen Migranten Zugang zu den sozialen Sicherungssystem erlangen.
Die Trennung von Einwandererkindern und ihren Eltern wird in dem Dokument als "letzte Möglichkeit" aufgeführt. In den USA hatte die erzwungene Trennung von Migrantenfamilien an der Grenze zu Mexiko unlängst zu heftigen Kontroversen geführt.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte bereits im Dezember verkündet, den Verhandlungen zu dem Pakt fernzubleiben, weil einige Bestimmungen nicht mit Trumps Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik vereinbar seien. Insgesamt hatten sich die Verhandlungen für den Pakt über 18 Monate hingezogen. Die offizielle Verabschiedung ist bei einer Konferenz im Dezember in Marokko vorgesehen.
Ungarn hält sich Ausstieg offen
Allerdings stellte auch Ungarns Außenminister Peter Szijjarto einen möglichen Rückzug seines Landes in Aussicht. Die rechtsnationale Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán fürchtet demnach, dass das Abkommen zu Maßnahmen führen könnte, die Länder dazu zwingen, ihre Grenzen für Migranten und Flüchtlinge zu öffnen. Die Regierung in Budapest werde am Mittwoch darüber beraten, ob sie sich von der Vereinbarung zurückzieht, sagte der Minister.
UN-Generalsekretär Antonio Guterres sagte dagegen, die Einigung stelle einen "beispiellosen Schritt" zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit dar. Die UN-Migrationsbeauftragte Louise Arbour beschrieb das Dokument als "den Beginn einer Unterhaltung" und die "Ausgangsbasis für etwas viel, viel besseres".
250 Millionen Menschen weltweit sind derzeit auf der Suche nach einem neuen Ort zum Leben. Dies entspricht etwa drei Prozent der Weltbevölkerung.
- dpa
