US-Diplomaten in Europa Trump macht ernst
Knapp drei Jahre nach Kriegsbeginn setzt die US-Regierung verstärkt auf Verhandlungen. Vor der Münchner Sicherheitskonferenz mehren sich hochrangige Treffen.
US-Präsident Donald Trump hat seine Bemühungen intensiviert, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Um beide Kriegsparteien schnellstmöglich an den Verhandlungstisch zu bringen, hat er eine Reihe hochrangiger Regierungs- und Kabinettsmitglieder nach Europa und Russland geschickt. Vizepräsident J. D. Vance wird bei seiner ersten offiziellen Auslandsreise von dem US-Sonderbeauftragten für die Ukraine und Russland, Keith Kellogg, zur Münchner Sicherheitskonferenz am kommenden Wochenende begleitet.
Dort wird erwartet, dass beide den amerikanischen Zielen zur Beendigung des Konflikts Nachdruck verleihen. Damit stellt Trump sich gegen die bisherige Ukraine-Strategie der vorherigen US-Administration unter Joe Biden, die Kiew nahezu bedingungslos unterstützt hatte.
Erstes US-Treffen in Moskau seit Jahren
Einen ersten diplomatischen Vorstoß unternahm Trump bereits in den vergangenen Tagen. Auf Anweisung des Präsidenten reiste der US-Sondergesandte Steve Witkoff zu Verhandlungen nach Moskau – die erste Reise eines hochrangigen US-Regierungsvertreters dorthin seit mehreren Jahren.
Nach Angaben des Weißen Hauses befindet sich Witkoff jedoch bereits wieder zurück in den USA. Sein Besuch in Moskau scheint erfolgreich gewesen zu sein. Im Zuge seines Besuchs wurde der 2021 zu 14 Jahren Haft verurteilte und inhaftierte US-Bürger Marc Fogel entlassen und der US-amerikanischen Delegation übergeben. Wieder zurück in den USA schrieb das Weiße Haus auf X: "Versprechen gemacht, Versprechen gehalten", wozu ein Foto gepostet wurde, auf dem der jubelnde Fogel bei seiner Ankunft zu sehen ist.
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Der nationale Sicherheitsberater Mike Waltz erklärte dazu, der von Trump, Witkoff und den Beratern des Präsidenten ausgehandelte Austausch diene als "Zeichen des guten Willens der Russen und als Zeichen dafür (…), dass wir uns in die richtige Richtung bewegen, um den brutalen und schrecklichen Krieg in der Ukraine zu beenden".
Nach Angaben des Kremls handelt es sich bei der Freilassung des US-Amerikaners um ein Tauschgeschäft. Russland erwarte demnächst die Rückkehr eines in den USA inhaftierten Staatsbürgers, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau. Die Identität des Gefangenen wird jedoch erst mit seiner Ankunft in Russland bekannt gegeben, so Peskow zur staatlichen Nachrichtenagentur Tass.
Geplantes Treffen in München
Nachdem die Trump-Regierung sich das Ziel gesetzt hatte, den Krieg in der Ukraine innerhalb der ersten 100 Tage nach Trumps Amtseinführung zu beenden, wird erwartet, dass sich der amerikanische Vizepräsident J. D. Vance am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen wird. Das geht aus einem Bericht von "Politico" hervor, der sich auf zwei mit der Planung der Konferenz vertraute Personen beruft.
Vance, der sich bereits auf der Sicherheitskonferenz 2024 skeptisch gegenüber weiterer US-Hilfe für Kiew zeigte, betonte damals: "Wir können nicht gleichzeitig die Ukraine, den Nahen Osten und Krisengebiete in Ostasien unterstützen."
Hegseth trifft Ukraine-Partner
Derweil befinden sich zwei weitere hochrangige Minister aus Trumps Kabinett auf diplomatischer Mission in Europa. Der umstrittene US-Verteidigungsminister Pete Hegseth wird am heutigen Mittwoch bei einem Treffen der Ukraine-Partner bei der Nato in Brüssel erwartet, wo über die Koordinierung weiterer Unterstützungen für die Ukraine beraten werden soll. Dass Hegseth von der Nato einen Kurswechsel erwartet, machte er im Vorhinein bereits deutlich. Auf X schrieb der US-Gesandte: "Die Nato muss eine stärkere, tödlichere Kraft sein – kein diplomatischer Club". Die Nato sieht sich selbst als rein "defensive Allianz".
Zudem schickt Trump seinen Finanzminister Scott Bessent für Gespräche über ein Ende des russischen Angriffskriegs in die Ukraine. Bessent werde sich dort mit dem ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj unterhalten, schrieb Trump auf seiner Internetplattform Truth Social. Der Krieg müsse enden und dies werde bald passieren. Es gebe zu viel Tod und Zerstörung, schrieb Trump weiter. "Wenn Amerika stark ist, herrscht Frieden in der Welt", fügte der Republikaner in Großbuchstaben hinzu.
Europäische Staaten haben Offenheit für eine diplomatische Lösung signalisiert, zeigen sich aber zurückhaltend, was die Bedingungen betrifft. "Wir wollen eine nachhaltige Lösung, aber sie muss die Souveränität der Ukraine wahren", betonte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Der britische Premierminister Keir Starmer zeigte sich bereit, im Falle eines Waffenstillstands britische Friedenstruppen in die Ukraine zu entsenden. Weiter wolle man jedoch daran festhalten, der Ukraine selbst den Zeitpunkt für den Beginn von etwaigen Friedensverhandlungen zu überlassen.
Die Verhandlungsmasse
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich derweil bereit erklärt, Gebiete mit Russland zu tauschen. Falls es zu Verhandlungen komme, könnte das von ukrainischen Truppen kontrollierte Land in der russischen Region Kursk gegen ukrainische Gebiete, die Russland derzeit besetzt halte, getauscht werden, sagt Selenskyj in einem Interview mit der britischen Zeitung "Guardian".
Dafür gab es aus Moskau eine klare Absage. "Das ist unmöglich", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch vor Journalisten. "Russland hat noch nie und wird auch nie über einen Austausch seines Territoriums sprechen", betonte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin.
Ein weiteres Thema in den Gesprächen zwischen den USA und der Ukraine werden voraussichtlich wirtschaftliche Interessen sein. Trumps hatte zuvor erklärt, mögliche Sicherheitsgarantien an wertvolle Bodenschätze aus der Ukraine koppeln zu wollen. Nun will der US-Präsident sich persönlich und zeitnah mit Präsident Selenskyj treffen, um über eine Kooperation zu beraten.
Selenskyj bestätigte indirekt das anstehende Treffen mit Trump. "Die kommenden Wochen können in der Diplomatie sehr arbeitsreich sein, und wir werden alles Notwendige tun, um diese Zeit effektiv und produktiv zu gestalten", schrieb er auf X und Telegram. "Wir schätzen die Zusammenarbeit mit Präsident Trump sehr", sagte er.
Die Ukraine sei auch bereit, mit den USA bei den von Trump angesprochenen Mineralien und Seltenen Erden zu kooperieren, "im Interesse der Sicherheit". Die Ukraine verfüge über eine der größten Reserven an strategischen Ressourcen in Europa, "und der Schutz der Ukraine bedeutet auch den Schutz dieser Ressourcen" so der ukrainische Präsident.
- politico.com: "Europe’s new debate: How the Ukraine war could end—and Trump’s influence" (Englisch)
- spiegel.de: "Russland: US-Bürger Marc Fogel nach Besuch von Trump-Gesandtem freigelassen"
- x.com: Beitrag von @WhiteHouse
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
Quellen anzeigen
