Schutzzonen in Syrien Russland schließt Luftraum für US-Kampfjets
Flugverbotszonen als Zufluchtsorte für die syrische Bevölkerung sind eine alte Forderung der USA. Jetzt sollen diese Schutzzonen kommen - ein Anlass für vorsichtigen Optimismus. Aber Moskau macht daraus auch eine No-Fly-Zone für die USA.
Russland will über den neuen Schutzzonen in Syrien keine Kampfjets der USA und ihrer Verbündeten akzeptieren. "Der Einsatz der Luftwaffe, vor allem von Kräften der internationalen Koalition, ist absolut nicht vorgesehen", sagte der Leiter der russischen Delegation bei den Syriengesprächen in Astana, Alexander Lawrentjew der Agentur Interfax.
Weil die Zonen vorsichtige Hoffnung auf Verbesserung der katastrophalen humanitären Lage in Syrien nähren, begrüßten die Vereinten Nationen wie die Bundesregierung das Vorhaben. Russland, die Türkei und der Iran hatten am Donnerstag beschlossen, in syrischen Rebellengebieten vier Zufluchtsorte für die kriegsgeplagte Bevölkerung zu schaffen. Die Kämpfe dort sollen ab Samstag ruhen.
Die USA und ihre Verbündeten sollten ihre Angriffe auf den Islamischen Staat (IS) in Al-Rakka, Dair as-Saur und im Euphrat-Gebiet beschränken, forderte der Diplomat Lawrentjew. Weniger eindeutig äußerte sich in Moskau Vizeaußenminister Michail Bogdanow. Über Flüge der USA in den Schutzzonen müssten die Militärs sprechen, ebenso über mögliche US-Beobachter zur Überwachung der Waffenruhe in den Flüchtlingsgebieten. Der Iran hege aber Bedenken gegen US-Beobachter, sagte Bogdanow.
IS und andere Terrorgruppen sollen weiter bekämpft werden
Dem Memorandum zufolge sollen die Schutzzonen in der Provinz Idlib, nördlich der Stadt Homs, östlich von Damaskus und im Süden Syriens entstehen. Dort müssten die syrische Regierung und ihre Gegner "den Gebrauch jeder Art von Waffen, auch aus der Luft, einstellen".
Allerdings sollen der IS und andere Terrorgruppen weiter bekämpft werden. In den Gebieten ist die Al-Kaida-nahe Extremistengruppe Tahrir al-Scham stark. Deshalb hat Moskau keinen völligen Verzicht auf Luftangriffe in den Schutzzonen verkündet. Auch für die syrische Luftwaffe gab Lawrentjew keine vollständige Garantie ab. Die genauen Grenzen der Gebiete sollen bis 4. Juni festgelegt werden.
Trotzdem bezeichneten die Vereinten Nationen die Schutzzonen als "ermutigenden" Schritt. Wichtig sei nun, dass der Vorstoß tatsächlich das Leben der Menschen in dem Bürgerkriegsland verbessere, sagte ein Sprecher des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres.
Merkel begrüßt die Einrichtung von Deeskalationszonen
"Die Einrichtung solcher Deeskalationszonen kann ein Schritt in die richtige Richtung sein", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Es wird darauf ankommen, ob diese Einigung auch wirklich umgesetzt wird." Russland müsse sicherstellen, dass die syrische Regierung die Vereinbarung einhalte.
Hilfsorganisationen zeigten sich skeptisch. "Es ist nicht das erste Abkommen über eine Deeskalation oder ein Ende der Feindseligkeiten", sagte Mohammed Katub von der Syrian American Medical Society (SAMS), die in Rebellengebieten aktiv ist. Nur eines habe länger als eine Woche gehalten. Die Hilfsorganisation World Vision erklärte, bei den geplanten Schutzzonen handele es sich "eher um eine Illusion". Es gebe mehrere offene Fragen, etwa wie Zivilisten sicher in die Zonen fliehen könnten, ohne ins Kreuzfeuer zu geraten.
Die USA haben unterdessen beantragt, dass die Nato offiziell Mitglied der Anti-IS-Koalition wird. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Damit bahnt sich neuer Streit mit Berlin an, weil die Bundesregierung dies bislang strikt ablehnt. An der in Syrien und im Irak aktiven Koalition sind derzeit nur einzelne Nato-Mitglieder beteiligt, nicht aber das Bündnis an sich.
