Eklat bei Israel-Besuch Netanjahu lässt Treffen mit Gabriel platzen
Israels Ministerpräsident Netanjahu lässt ein Treffen mit Außenminister Gabriel platzen. Der Grund: Der SPD-Politiker will sich mit Regierungskritikern treffen. Die angeschlagenen deutsch-israelischen Beziehungen werden weiter belastet.
Beim Antrittsbesuch von Außenminister Sigmar Gabriel in Israel ist es zu einem Eklat gekommen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ließ sein Treffen mit dem SPD-Politiker in Jerusalem am Dienstag kurzfristig platzen. Hintergrund war eine geplante Diskussionsrunde Gabriels mit Regierungskritikern, die vor allem den israelischen Siedlungsbau in den palästinensischen Gebieten verurteilen.
Ein israelischer Beamter habe die Absage des Treffens bestätigt, meldete die Nachrichtenagentur AFP. Bereits zuvor hatte Netanjahus Büro seinen Terminplan für Dienstag verschickt, in dem der Termin mit Gabriel fehlte.
Absage ist für Gabriel offenbar "keine Katastrophe"
Netanjahu hatte schon in den vergangenen Tagen unter der Hand signalisiert, dass er mit diesem Treffen nicht einverstanden ist. Gabriel verteidigte es dagegen vor der Absage als "ganz normal". "Das tun wir seit vielen Jahren in vielen Ländern", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin". Eine Absage wäre aber auch keine "Katastrophe" für ihn. "Das verändert mein Verhältnis zu Israel nicht."
Seine Gesprächsrunde mit den Regierungskritikern war weiterhin für den Nachmittag in Jerusalem geplant. Unter den Teilnehmern sind die Organisationen Breaking the Silence (Das Schweigen brechen) und Betselem, die sich kritisch mit der israelischen Siedlungspolitik auseinandersetzen.
Solche Treffen gehörten "zum ganz normalen Umgang", sagte Gabriel vor der Absage. Man stelle sich vor, der israelische Ministerpräsident würde nach Deutschland kommen, sich mit Kritikern der Regierung treffen wollen und man würde ihm das Verweigern und die Termine mit ihm absagen. "Das wär ja undenkbar."
Israel reagiert empfindlich auf Treffen mit regierungskritischen Organisationen
Betselem, Breaking the Silence und die ebenfalls vertretene Organisation Peace Now hatten sich vor der Absage nicht weiter zu dem geplanten Treffen äußern wollen. "Wir haben uns sehr gefreut, eingeladen worden zu sein, und wir werden da sein, Seite an Seite mit Breaking the Silence und Betselem", sagte eine Sprecherin von Peace Now.
Breaking the Silence und andere linke Organisationen werden in Israel oft als Nestbeschmutzer oder Verräter gebrandmarkt. Sie beklagen eine immer schwierigere Arbeitsatmosphäre.
Im Februar hatte bereits ein Treffen des belgischen Ministerpräsidenten Charles Michel mit den beiden Organisationen zu diplomatischen Verstimmungen geführt. Israel bestellte im Anschluss den belgischen Botschafter ein und übermittelte eine Rüge. Netanjahu sprach von einem schwerwiegenden Affront.
Bundesregierung kritisierte das israelische Siedlungsgesetz scharf
Die deutsch-israelischen Beziehungen sind ohnehin angespannt. Die Bundesregierung hat das im Februar verabschiedete israelische Gesetz zur rückwirkenden Legalisierung von 4000 Siedlerwohnungen auf palästinensischem Privatland scharf kritisiert. Kurze Zeit später wurden die für Mai geplanten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen verschoben - aus Termingründen, wie es hieß. In israelischen Medien wurde aber gemutmaßt, die Verschiebung sei auf die deutsche Verärgerung über das Siedlergesetz zurückzuführen.
Gabriel bezeichnete bei seinem Besuch in den Palästinensergebieten eine Zwei-Staaten-Lösung des Nahost-Konflikts als einzige realistische Option. "Es ist auch im Interesse Israels", sagte er nach seinem Treffen mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Rami Hamdallah in Ramallah. Gabriel warnte erneut vor einem Wiederaufflammen alter Konflikte und der Ausbreitung neuer terroristischer Organisationen, falls der Friedensprozess nicht wieder in Gang kommt.
Hamdallah sagte, die Siedlungspolitik Israels in den palästinensischen Gebieten verhindere eine Zwei-Staaten-Lösung. Er rief Deutschland und die Europäische Union dazu auf, auf Israel einzuwirken, um "die Besatzung zu beenden". Die vorerst letzten Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern scheiterten 2014.
Bundespräsident Frank Walter Steinmeier will vom 6. bis 9. Mai Israel und die Palästinensergebiete besuchen.
