Internationale Politik EU verhängt Öl-Embargo gegen den Iran
News folgenIm Streit um das iranische Atomprogramm verschärft die Europäische Union ihre Sanktionen drastisch und verhängt ab 1. Juli ein Einfuhrverbot für Erdöl aus dem Land. Die 27 EU-Regierungen einigten sich in Brüssel auch, die Konten der iranischen Zentralbank in Europa einzufrieren. Das sagten Diplomaten. Die US-Marine passiert zugleich demonstrativ die Straße von Hormus, deren Blockade Teheran zuletzt angedroht hatte.
Die Iran-Sanktionen wurden zunächst nur von den EU-Botschaftern vereinbart und müssen noch offiziell von den EU-Außenministern beschlossen werden. Es sind die schärfsten Iran-Sanktionen der EU seit 2005. Mit dem Öl-Embargo soll die wichtigste Einnahmequelle des Irans getroffen werden, um Teheran zum Nachgeben im Atomstreit zu zwingen. Das Land wird verdächtigt, unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms Atombomben zu entwickeln. Teheran bestreitet dies und hatte die EU zuvor eindringlich vor einer Verschärfung der Strafmaßnahmen gewarnt.
"Beispielloses Sanktionspaket"
"Wir erwarten ein beispielloses Sanktionspaket", sagte der britische Außenminister William Hague zum Beginn der Sitzung. Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle war vor dem Treffen dafür, "die Finanzquellen für das Atomprogramm auszutrocknen". "Wir müssen beherzt reagieren, das macht niemand gerne", sagte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle noch vor dem Beschluss des Öl-Embargos. "Es geht darum, dass wir nicht akzeptieren können, dass der Iran nach der Atombombe greift." Die "Option eines nuklear bewaffneten Irans" könne "nicht akzeptiert werden".
Der schwedische Außenminister Carl Bildt sagte: "Sanktionen alleine sind nicht die Lösung in dieser Frage." Sie seien aber nötig, um mit dem Iran nach einer diplomatischen Lösung suchen zu können. Bildt zeigte sich überzeugt, dass der Iran nicht versuchen werde, die für den Öltransport wichtige Straße von Hormus zu schließen. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte: "Der Druck der Sanktionen soll bewirken, dass der Iran unseren Wunsch, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, ernst nimmt."
Der Iran hatte 2010 an den gesamten Öleinfuhren der EU nur einen Anteil von 5,7 Prozent. In einigen EU-Staaten ist der Anteil jedoch höher: Griechenland ist zu 25 Prozent, Italien zu 13 und Spanien zu etwa zehn Prozent auf iranisches Öl angewiesen. Zugunsten Italiens wurde eine Ausnahmeregelung vereinbart: Rom kann weiterhin iranisches Öl einführen, weil es dafür nichts bezahlt - es handelt sich vielmehr um die Begleichung iranischer Schulden. Für den Iran ist die EU gemeinsam mit China der größte Handelspartner. 90 Prozent der Exporte aus dem Iran nach Europa sind Öl.
USA demonstrieren militärische Stärke
Der US-Flugzeugträger "Abraham Lincoln" lief unterdessen trotz massiver Drohungen aus dem Iran unbehindert in den Persischen Golf ein. Zusammen mit britischen und französischen Kriegsschiffen passierte die Trägergruppe die Meerenge von Hormus, teilte das britische Verteidigungsministerium mit. Mit der Aktion habe man "das bestehende internationale Bekenntnis, Durchfahrtrechte unter internationalem Recht zu sichern" betonen wollen, hieß es.
Der Iran hatte gedroht, die Meerenge von Hormus für den Schiffsverkehr - vor allem für die Erdöltanker für den Westen - zu sperren. Washington wiederum drohte dem Iran für diesen Fall mit militärischer Gewalt. Zusammen mit der "Carl Vinson" hat die US Navy jetzt wieder zwei Flugzeugträger in der Region stationiert, nachdem die "John Stennis" vor etwa zwei Wochen in den Pazifik verlegt worden war. Teheran hatte die USA daraufhin gewarnt, keinen neuen Flugzeugträger in den Golf zu schicken.
