Luigi Mangione: Dieses Trump-Dekret könnte Luigi Mangione das Leben kosten

"Um Präsident Trumps Agenda voranzubringen"

Dieses Trump-Dekret könnte Luigi Mangione das Leben kosten

Nach dem Mord an einem Versicherungs-CEO fordert das US-Justizministerium die Todesstrafe für Luigi Mangione – auch wegen eines Trump-Dekrets vom Beginn seiner Amtszeit.

US-Justizministerin Pamela Bondi fordert die Todesstrafe für Luigi Mangione. Der 26-Jährige soll am 4. Dezember 2024 den Versicherungs-Chef Brian Thompson erschossen haben – mutmaßlich aus Unzufriedenheit über die Praktiken der Versicherungsbranche in den USA. Ihm wird unter anderem Mord vorgeworfen. Mangione hatte zuvor auf nicht schuldig plädiert. Mehr dazu lesen Sie hier.

Spätestens mit Bondis Forderung ist der Fall um eine politische Dimension reicher. Denn Bondi erklärte nicht nur, dass Mangiones "geplanter, kaltblütiger Mord Amerika schockiert" habe. Die Justizministerin begründete ihre Forderung ausdrücklich mit den politischen Interessen der Regierung: "Ich habe die Bundes-Ermittler beauftragt, die Todesstrafe zu beantragen, um Präsident Trumps Agenda, Gewaltverbrechen zu stoppen und Amerika wieder sicherzumachen, voranzubringen."

Es ist ein auch für die USA außergewöhnlicher Vorgang – nicht nur, weil Mangione bisher offiziell nur im Staat New York, aber noch nicht bundesweit angeklagt ist. Sondern auch, da sich die Politik für gewöhnlich aus juristischen Entscheidungen offiziell heraushält. Der frühere US-Präsident Joe Biden beispielsweise hatte immer wieder betont, mit den zahlreichen Ermittlungen gegen Donald Trump habe er als Präsident nichts zu tun – das sei Sache der Justizbehörden, zuvorderst des Justizministeriums.

Trump: Todesstrafe immer dann, wenn sie möglich ist

Trump selbst fordert das Justizministerium dagegen immer wieder auf, seine politischen Gegner zu verfolgen. Dass dieses nun unter Trump Ermittler anweist, politisch motivierte Entscheidungen nach dem Gusto des US-Präsidenten persönlich zu treffen, ist ein Novum.

Auch eine Entscheidung Trumps aus dem Januar nimmt nun Einfluss auf den Fall: Executive Order 14164. In diesem Dekret forderte der Präsident das Justizministerium auf, in jedem Fall, in dem die Todesstrafe eine juristische Möglichkeit ist, die Todesstrafe zu fordern – anstelle milderer Strafen wie lebenslanger Inhaftierung: "Unsere Gründerväter wussten, dass nur die Todesstrafe Gerechtigkeit bringen und die Ordnung wiederherstellen kann als Reaktion auf solch böse Taten." Auch die Justizministerien der Bundesstaaten sollen durch das Bundesjustizministerium angehalten werden, sich so oft wie möglich für einen Antrag auf Todesstrafe zu entscheiden.

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Trumps Dekret bedeutet nicht, dass Gerichte den Anträgen der Ermittler folgen müssen – auch im Fall Mangione nicht. Dennoch: Sowohl durch Mangiones mutmaßliches Motiv als auch Bondis Erwähnung des Präsidenten und die Executive Order 14164 ist der Mord an Brian Thompson politisch aufgeladen.