Istanbuls Bürgermeister İmamoğlu Gericht ordnet Untersuchungshaft für Erdoğan-Gegner an
Der Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu muss in Untersuchungshaft. Das Gericht ordnete an, dass der Erdoğan-Kontrahent bis zu seiner Verhandlung im Gefängnis bleiben muss.
Der Istanbuler Bürgermeister und Kontrahent von Staatschef Recep Tayyip Erdogan, Ekrem İmamoğlu, muss in Untersuchungshaft. Das ordnete ein türkisches Gericht an, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.
İmamoğlus Festnahme am Mittwoch hat die größten Straßenproteste in der Türkei seit mehr als zehn Jahren ausgelöst. Hunderte Menschen wurden dabei festgenommen. İmamoğlu ist der aussichtsreichste Konkurrent von Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Er wurde unter der Anschuldigung der Korruption und des Terrorismus inhaftiert. İmamoğlu hat die Vorwürfe zurückgewiesen und sie als "unvorstellbare Beschuldigungen und Verleumdungen" bezeichnet.
Die Anordnung der Untersuchungshaft erfolgte zunächst in Verbindung mit den Korruptionsermittlungen. In beiden Verfahren wird gegen 106 Personen ermittelt. Auch gegen İmamoğlu Berater und viele andere wurde Untersuchungshaft angeordnet. İmamoğlu weist alle Vorwürfe zurück.
Oppositionelle wie auch Beobachter werfen der Regierung vor, mit ihrem Vorgehen gegen İmamoğlu einen politischen Konkurrenten ausschalten zu wollen. Seine Festnahme hat trotz Demonstrationsverboten für großen Protest im Land gesorgt, der bereits mehrere Tage andauert. Die CHP sprach von 300.000 Teilnehmern allein in Istanbul am Freitag. Überprüfen ließ sich die Zahl nicht.
Wahlsieg İmamoğlu gilt als herbe Niederlage für AKP
Erdoğans Sieg 2019 in Istanbul gilt als eine herbe Niederlage der AKP-Partei Erdoğans, die die Großstadt bis dahin regierte. İmamoğlu gewann in Istanbul 2024 ein weiteres Mal. Istanbul ist die bevölkerungsreichste Metropole des Landes und sowohl politisch als wirtschaftlich von zentraler Bedeutung. Politisch wird die Kontrolle über Istanbul oft als Symbol für den allgemeinen politischen Einfluss im Land gesehen.
In Istanbul hatte einst auch Erdoğans Aufstieg seinen Anfang genommen, als er 1994 dort zum Bürgermeister gewählt wurde.
Hintergrund der Terrorermittlungen gegen İmamoğlu ist laut staatlicher Nachrichtenagentur Anadolu eine Kooperation zwischen der CHP und der prokurdischen Dem-Partei bei den Kommunalwahlen. Über diese Kooperation habe die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK versucht, ihren Einfluss auszuweiten, zitierte Anadolu am Mittwoch die Generalstaatsanwaltschaft.
Der CHP-Vorsitzende Özgür Özel hatte die Festnahme seines Parteifreundes einen "zivilen Putsch" genannt. Die Partei Erdoğans wehrt sich gegen den Vorwurf und nannte ihn den "Gipfel politischer Unvernunft".
Nominierung Imamoglus weiter geplant
Ungeachtet der Vorwürfe will die CHP an der geplanten Nominierung İmamoğlu als Präsidentschaftskandidat der Partei heute festhalten. Bei der landesweiten Abstimmung sind 1,7 Millionen Parteimitglieder der CHP aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.
İmamoğlu ist der einzige Kandidat. Beobachter stufen ihn als aussichtsreichen Herausforderer Erdoğans ein, die Ermittlungen können seine offizielle Kandidatur aber verhindern. Die nächste reguläre Präsidentenwahl soll 2028 stattfinden.
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa und Reuters
