Strafprozess in Den Haag Duterte in Niederlanden gelandet – das erwartet ihn
Rodrigo Dutertes "Krieg gegen die Drogen" kostete Tausende Menschen das Leben. Jetzt muss sich der philippinische Ex-Präsident in Den Haag verantworten.
Der ehemalige philippinische Präsident Rodrigo Duterte ist in einem Flugzeug in den Niederlanden gelandet, wo ihm vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag der Prozess gemacht werden soll. Dem 79-Jährigen werden zahlreiche Morde im sogenannten Krieg gegen Drogen zur Last gelegt.
Duterte war am Dienstag auf der Grundlage eines Internationalen Haftbefehls des Strafgerichtshofs in Manila festgenommen und nur wenige Stunden später in ein Flugzeug mit dem Ziel Den Haag gesetzt worden. Nun soll er in den Zellenkomplex des Gerichts im Nordseebad Scheveningen überführt werden. Wann er erstmals dem Richter vorgeführt wird, ist bislang unklar.
Beging Duterte schon als Bürgermeister Verbrechen?
Duterte war von 2016 bis 2022 an der Macht und führte einen brutalen "Krieg gegen Drogen". Die Anklage bezieht sich auch auf mutmaßliche Verbrechen von 2011 bis 2016, als er noch Bürgermeister von Davao war.
Während Dutertes Amtszeit wurden nach Polizeiangaben bei Anti-Drogen-Einsätzen mehr als 6.000 Menschen getötet. Menschenrechtler sind aber überzeugt, dass die Zahl in Wirklichkeit viel höher ist. Verdächtige wurden demnach oft ohne Prozess regelrecht hingerichtet.
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Seit 2018 ermittelt der Strafgerichtshof wegen dieser mutmaßlichen Verbrechen. Als Reaktion darauf hatte Duterte den Austritt seines Landes aus dem Grundlagenvertrag des Gerichts verkündet. Doch das bleibt weiter zuständig für die Verfolgung der Straftaten bis 2019, als der Austritt rechtskräftig wurde.
Bruch zwischen Duterte-Familie und Präsident Marcos Jr.
Festnahme und Auslieferung geschahen überraschend schnell. Die Regierung in Manila erklärte das damit, dass sie ihren Verpflichtungen gegenüber Interpol nachgekommen sei. Interpol hatte den Haftbefehl des Weltstrafgerichts verbreitet. Doch Manila lehnt eine Zusammenarbeit mit dem Strafgerichtshof in Den Haag ab.
Möglicher Hintergrund für die schnelle Auslieferung könnte die aktuelle politische Lage in dem Inselstaat sein. Denn es gab einen Bruch zwischen dem heutigen Präsidenten Ferdinand Marcos Jr. und der Familie von Duterte. Dessen Tochter Sara ist Vizepräsidentin, und gegen sie läuft ein Amtsenthebungsverfahren.
Sara Duterte wittert auch ein politisches Manöver hinter der Festnahme ihres Vaters vor den Zwischenwahlen im Mai. "Das ist in Wirklichkeit eine Art staatliche Entführung", sagte sie vor Journalisten.
- Nachrichtenagentur dpa
