Trump-Pläne für Panama: "Verdeckte Invasion" der USA befürchtet

US-Truppenverlegung nach Panama

Sie fürchten eine "verdeckte Invasion"

Nach dem Besuch des US-Verteidigungsministers sorgt eine geplante Truppenstationierung in Panama für Protest. Die Opposition ist in Aufruhr.

Nach einem dreitägigen Besuch von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth haben Politiker der Opposition in Panama schwere Vorwürfe gegen ihre Regierung erhoben. Grund ist eine geplante Ausweitung der US-Militärpräsenz auf dem Gebiet dreier teils ehemaliger US-Basen im Land. Das Vorhaben kommt laut Oppositionsführer Ricardo Lombana einer "verdeckten Invasion" gleich – ohne Schüsse, aber mit Druck und Drohungen.

Am Donnerstag hatte der frühere US-Präsident Donald Trump vor Journalisten erklärt: "Wir haben viele Truppen nach Panama verlegt." Nach offiziellen Angaben will das US-Militär unter anderem Fort Sherman, den Marinestützpunkt Rodman und die Luftwaffenbasis Howard für Trainingszwecke, humanitäre Missionen und die Lagerung von Material nutzen.

Panama betont Souveränität – Details werfen Fragen auf

Die panamaische Regierung betont, dass das am Mittwoch unterzeichnete Memorandum of Understanding (MOU) keine ständige Stationierung vorsehe. Panamas Sicherheitsminister Frank Abrego erklärte, das Abkommen verletze nicht die Souveränität Panamas. Die US-Nutzung der Einrichtungen sei demnach zeitlich begrenzt.

Doch ein Blick in das MOU zeigt: Luftaufnahmen der drei Standorte markieren explizit Flächen für US-Eigentum und Personal. Für die Opposition ist klar: Wenn Panama die Erlaubnis einholen muss, um Zugang zu erhalten, handele es sich de facto um eine Militärbasis. "Wenn sie dort machen können, was sie wollen, ist es eine Basis", sagte Ricardo Lombana.

Erinnerung an US-Invasion von 1989

Die Rückkehr von US-Soldaten weckt bei vielen Menschen in Panama unangenehme Erinnerungen. 1989 hatten US-Truppen unter dem Deckmantel von "Operation Just Cause" das Land besetzt – Tausende Zivilisten wurden getötet. Die letzten US-Basen wurden 1999 gemäß den Torrijos-Carter-Verträgen geschlossen. Deren Neutralitätsabkommen verbietet eine dauerhafte militärische Präsenz ausländischer Staaten.

Zudem sieht ein zweites Abkommen vor, dass US-Marineeinheiten künftig von den Kanalgebühren befreit werden können. Laut Kritikern untergräbt auch das die vereinbarte Neutralität des Kanals.

Panamas Präsident gerät unter Druck

Präsident José Raúl Mulino gerät zunehmend unter Druck. Seit Trumps Ankündigung in seiner Antrittsrede vom 20. Januar, den Kanal "zurückzuholen", liefen sämtliche Verhandlungen hinter verschlossenen Türen. Bei mehreren diplomatischen Terminen wichen die Darstellungen beider Seiten erheblich voneinander ab. So wurde etwa eine Passage zur "unveräußerlichen Souveränität Panamas" aus einer gemeinsamen Erklärung nach US-Angaben gestrichen.

Eine gerichtliche Anzeige gegen Mulino wegen "Verletzung der internationalen Persönlichkeit des Staates" hat die Opposition bereits eingereicht. Zudem kritisieren NGOs wie Transparency International die mangelnde Transparenz und fordern Offenlegung sämtlicher Vereinbarungen.

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Am Samstag fanden landesweite Proteste gegen die US-Militärpräsenz im mittelamerikanischen Land statt, die sich auch explizit gegen Präsident Mulino richten. Der steht sogar innerhalb seiner eigenen Partei nicht gut da: Viele Abgeordnete folgen weiterhin dem früheren Präsidenten Ricardo Martinelli, der sich in der nicaraguanischen Botschaft versteckt. Dort sucht der Politiker Zuflucht vor Korruptionsermittlungen. Auch Sozial- und Umweltpolitik der Regierung stoßen auf breite Ablehnung – zwei Drittel der Bevölkerung missbilligen laut Umfragen Mulinos Amtsführung.