Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen.
Was Meinungen von Nachrichten unterscheidet.Ex-Präsident festgenommen Das ist ein Meilenstein im "Krieg gegen Drogen"
Zwischen 2016 und 2022 rief Rodrigo Duterte, Ex-Präsident der Philippinen, einen beispiellosen Feldzug gegen die Drogen aus. Zehntausende starben. Und Duterte selbst landet nun wohl im Gefängnis.
Der ehemalige philippinische Präsident Rodrigo Duterte wurde am Dienstag mit einem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit am Ninoy Aquino International Airport in Manila festgenommen. Die Festnahme ist ein wichtiger Meilenstein in der über achtjährigen Untersuchung des IStGH zu den Tausenden von Todesfällen im Zusammenhang mit Dutertes "Krieg gegen Drogen".
Der "Krieg gegen Drogen" war ein zentrales politisches und rhetorisches Element der philippinischen Regierung unter Duterte. Während sich die offiziellen Zahlen auf etwa 6.000 Todesstrafen belaufen, gehen Menschenrechtsorganisationen von nahezu 30.000 Todesfällen aus – und das in nur sechs Jahren Amtszeit.
Der Feldzug war geprägt von außergerichtlichen Hinrichtungen und einer Aushöhlung von fairen Verfahren. Tausende von Familien waren massivem Unrecht ausgesetzt: Väter wurden vor den Augen ihrer Kinder erschossen, misshandelt oder auf Nimmerwiedersehen mitgenommen. Eindrücke über das Leiden der Beteiligten und Angehörigen vermittelt das Buch von Patricia Evangelista, "Some People Need Killing".
Dr. Almut Besold leitet das Büro der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in den Philippinen, Danika Sarion ist eine ehemalige Mitarbeiterin des Büros vor Ort.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH), dessen juristische Grundlage das multilaterale Römische Statut von 1998 ist, begann 2018 mit der Untersuchung der schweren Vorwürfe gegen Duterte im Rahmen seiner Anti-Drogen-Kampagne. Trotz des Austritts der Philippinen vom IStGH im Jahr 2019 setzte das Gericht seine Untersuchung fort und behielt seine Zuständigkeit auch für Verbrechen, die vor dem Austritt begangen wurden.
Die Festnahme soll kein Racheakt sein
Die Festnahme wird von lokalen Politikern und verschiedenen Menschenrechtsorganisationen als entscheidender Schritt in Richtung Gerechtigkeit begrüßt. Leila de Lima, ehemalige Senatorin und Justizministerin, die von Duterte aufgrund politisch motivierter Anschuldigungen inhaftiert wurde und fast sieben Jahre lang unschuldig im Gefängnis verbrachte, beschrieb die Festnahme als einen zutiefst persönlichen Moment. Dabei betonte de Lima, dass es nicht um Rache gehe, sondern um die Verantwortung gegenüber den Opfern und ihren Familien.
Die Festnahme erfolgte inmitten einer sich verschlechternden Beziehung zwischen Duterte und dem amtierenden Präsidenten Ferdinand Marcos Junior. Marcos war zunächst gegen eine Zusammenarbeit mit dem IStGH, änderte jedoch später seine Haltung, als das politische Bündnis mit der Familie Duterte zerbrach. Ungewiss ist bislang, ob die Marcos-Regierung tatsächlich mit dem IStGH zusammenarbeiten und Dutertes Auslieferung nach Den Haag zustimmen wird, denn Dutertes Tochter Sara ist Vizepräsidentin der Philippinen.
Dutertes Tochter steht auf Kriegsfuß mit dem neuen Präsidenten
Auch sie ist kein unbeschriebenes Blatt, drohte sie doch unlängst Präsident Marcos und seiner Frau mit Mord, sollte ihr etwas zustoßen. Sara Duterte wurde bereits vom Parlament abgesetzt, bleibt jedoch bis zur entsprechenden Beschlussfassung durch den Senat im Amt. Sollte sie abgesetzt werden, könnte sie 2028 nicht mehr für das Präsidentenamt kandidieren.
Der Wahlkampf und der einhergehende Zwist von politischen Eliten und Familien sind bereits in vollem Gange. Im Mai sind Zwischenwahlen. Die Marcos-Familie hat auf nationaler und regionaler Ebene mindestens zehn Familienmitglieder aufgestellt. Aus der Duterte-Familie kandidieren mindestens fünf Personen für politische Ämter. Das Durchsetzen von politischen Agenden durch politische Dynastien hat Tradition.
Dutertes Verhaftung ist ein Sieg für die Menschenrechte und die internationale Ordnung
Dutertes Verhaftung markiert einen wichtigen Moment im weltweiten Streben nach Rechenschaftspflicht für Machthaber. Sie unterstreicht die entscheidende Rolle internationaler Institutionen wie des IStGH, die sicherstellen, dass sich auch Staats- und Regierungschefs nicht der Justiz entziehen können, selbst wenn nationale Regierungen nicht bereit oder in der Lage sind, zu handeln.
Während das Gerichtsverfahren seinen Lauf nimmt, rückt das Augenmerk zu Recht auf die Auswirkungen auf die Philippinen. Dabei darf nicht vergessen werden, dass ein Verfahren und eine Verurteilung auch ein Beweis für die Stärke internationaler Justizmechanismen bei der Wahrung von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Werte weltweit sind. Ein bitter benötigter Beweis angesichts eines raueren Tons auf dem internationalen Parkett im Ringen um gemeinsame Werte und eine gemeinsame internationale Ordnung.
Die im Gastbeitrag geäußerten Ansichten geben die Meinungen der Autoren wieder und entsprechen nicht notwendigerweise denen der t-online-Redaktion.
