Nach Eklat im Weißen Haus "Koalition der Willigen" soll die Ukraine retten
Gipfeltreffen in London: Großbritannien und Frankreich schmieden einen Plan für eine Waffenruhe und preschen vor. Welche Rolle kann Deutschland spielen?
Großbritannien und Frankreich wollen einen Plan für eine Waffenruhe in der Ukraine ausarbeiten. Das sagte der britische Premierminister Keir Starmer in einem BBC-Interview kurz vor Beginn der Ukraine-Konferenz europäischer und westlicher Spitzenpolitiker in London.
"Wir haben uns nun darauf geeinigt, dass das Vereinigte Königreich zusammen mit Frankreich und möglicherweise ein oder zwei weiteren Ländern mit der Ukraine an einem Plan zur Beendigung der Kämpfe arbeiten wird", sagte Starmer. Anschließend solle der Plan mit den Vereinigten Staaten besprochen werden. Das sei das Ergebnis von Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und US-Präsident Donald Trump am Samstag.
"Koalition der Willigen"
Starmer betonte, er wolle gemeinsam mit anderen handlungsbereiten Verbündeten vorangehen, um konkrete europäische Sicherheitsgarantien für die Ukraine auf den Weg zu bringen. "Das ist wahrscheinlich erst einmal eine Koalition der Willigen", sagte Starmer. Er wolle niemanden kritisieren, aber das sei besser, als auf jedes einzelne Land in Europa zu warten. Welche Rolle Deutschland spielen kann, blieb zunächst offen.
Zu dem Eklat im Weißen Haus zwischen Selenskyj und Trump sagte Starmer: "Das will niemand sehen." Deswegen habe er den Hörer in die Hand genommen und mit den Beteiligten gesprochen. "Mein Antrieb war, dies gewissermaßen zu überbrücken und uns wieder auf den zentralen Fokus zurückzuführen", sagte Starmer.
Auch Scholz reist nach London
Der britische Premier hat mehr als ein Dutzend westliche Staats- und Regierungschefs sowie die Spitzen von EU und Nato zu Beratungen nach London eingeladen. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz reiste zu dem Treffen in die britische Hauptstadt. Selenskyj traf bereits am Vortag in London ein.
Neben dem Zerwürfnis zwischen der Ukraine und den USA dürften vor allem die dadurch aufgeworfenen Zweifel an der Bündnistreue des wichtigsten Nato-Mitglieds unter Präsident Donald Trump das Gipfeltreffen dominieren.
USA wollen keine Absicherung zusagen
Großbritannien und Frankreich haben Bereitschaft signalisiert, eigene Truppen zur Friedenssicherung in der Ukraine abzustellen. Sie pochen allerdings auf eine Absicherung durch die USA. Zu einer entsprechenden Zusage ließ sich Trump trotz einer Charmeoffensive Macrons und Starmers bei Besuchen in Washington in dieser Woche aber nicht bewegen.
Die militärische Absicherung eines Friedens durch die USA werde Inhalt von andauernden Diskussionen mit Washington sein, sagte Starmer. Das wichtigste Ergebnis seines Treffens mit Trump in dieser Woche sei, dass solche Gespräche zwischen den USA und Großbritannien vereinbart worden seien. "Es ist aus meiner Sicht klar, dass Präsident Trump einen andauernden Frieden will und ich stimme mit ihm darin überein", sagte der Brite.
Der Eklat im Weißen Haus
Bei Selenskyjs Treffen mit Trump am Freitag war es zu einem beispiellosen Eklat gekommen. Der Ukrainer lieferte sich vor laufenden Kameras ein heftiges Wortgefecht mit Trump und dessen Vize J. D. Vance, die ihn öffentlich mit schweren Vorwürfen überzogen. Die ukrainische Delegation musste ohne die erhoffte Solidaritätsadresse ihres bis dato wichtigsten Verbündeten abreisen. Zur Unterzeichnung eines Abkommens über den Abbau von Bodenschätzen in der Ukraine und einer gemeinsamen Pressekonferenz kam es nicht mehr.
Starmer, der sich als Brückenbauer zwischen den USA und Europa positioniert, hatte auf eine öffentliche Solidaritätsbekundung mit Selenskyj auf Social Media zunächst verzichtet, dem ukrainischen Präsidenten aber einen demonstrativ herzlichen Empfang an seinem Amtssitz in der Downing Street bereitet.
Erwartet werden neben Selenskyj und Scholz unter anderem auch Macron, Meloni, Polens Regierungschef Donald Tusk sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident António Costa und Nato-Generalsekretär Mark Rutte. Auch Kanadas Premierminister Justin Trudeau und der türkische Außenminister Hakan Fidan reisen in die britische Hauptstadt.
- DPA
