"Gesicht zeigen" CDU-Politiker: Merz wird Donald Trump zeitnah treffen
Nach dem Eklat im Weißen Haus will Friedrich Merz zeitnah in die USA reisen. Zumindest kündigen das zwei führende CDU-Politiker an. In der Debatte steht derweil noch eine Reform der Schuldenbremse.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz, der designierte Bundeskanzler Deutschlands, plant laut seinen Fraktionsstellvertretern Jens Spahn und Johann Wadephul, möglichst bald in die USA zu reisen, um Donald Trump zu treffen. Ziel ist es, weitere transatlantische Spannungen zu vermeiden, wie sie zuletzt im Zusammenhang mit der Ukraine aufgetreten sind. Am Freitag haben sich Trump und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ein heftiges Wortgefecht geliefert – Trump hatte Selenskyj mit starken Vorwürfen überzogen.
- Kommentar zum Streit von Trump und Selenskyj: Eine würdelose Unverschämtheit
In einem Interview mit dem "Tagesspiegel" betonte Jens Spahn (CDU) nun die Dringlichkeit dieses Treffens: "Es ist erschreckend, wie schlecht Deutschland und Europa trotz aller gegenteiligen Beteuerungen auf Trumps zweite Amtszeit vorbereitet sind. Sein brutales Vorgehen war absehbar." Spahn unterstrich die Notwendigkeit für Merz, "in Washington Gesicht zu zeigen".
Und weiter: "Friedrich Merz wird sicher rasch in die USA reisen, damit sich der Präsident und der neue Kanzler nicht erst beim Nato-Gipfel im Sommer erstmalig begegnen." Eine Einigung in Deutschland auf langfristig höhere Verteidigungsausgaben könnte dabei Vertrauen schaffen. "Die Amerikaner bekommen sehr genau mit, dass das Zwei-Prozent-Ziel für Verteidigung bislang nur bis 2028 durchfinanziert ist."
Wadephul: "Merz wird Trump so schnell wie möglich treffen"
Johann Wadephul äußerte sich ähnlich: "Merz wird Trump so schnell wie möglich treffen." Der CDU-Mann hofft, dass Merz "schon höhere Verteidigungsausgaben im Gepäck haben" wird, um den angespannten Beziehungen zu helfen. Obwohl alle europäischen Länder derzeit schwierige Verhältnisse in Washington hätten, könnten solche Maßnahmen positive Signale setzen.
Gleichzeitig steht eine mögliche Grundgesetzänderung zur Reform der Schuldenbremse oder für ein neues Bundeswehrsondervermögen zur Debatte. Im Gespräch ist dabei eine Entscheidung im scheidenden Bundestag, weil dort noch die nötige Zweidrittelmehrheit für Union und SPD zusammen mit den Grünen möglich ist. Stichtag ist dabei der 25. März, wenn der neue Bundestag erstmals zusammenkommt.
CDU, CSU und SPD hatten nach einem ersten Gespräch am Freitag angekündigt, dass sich die Sondierungsrunde nach der Hamburg-Wahl am Sonntag in der kommenden Woche wieder treffen soll.
Großbritannien und Frankreich wollen derweil einen Plan für eine Waffenruhe in der Ukraine ausarbeiten (mehr dazu lesen Sie hier). Das sagte der britische Premierminister Keir Starmer in einem BBC-Interview kurz vor Beginn der Ukraine-Konferenz.
- Tagesspiegel: "Friedrich Merz und Donald Trump: Kann das jetzt noch was werden?"
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa und AFP
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