Aufnahmeprogramm: Warum Deutschland 155 gefährdete Personen einlässt

"Besonders gefährdete Personen"

Warum Deutschland 155 Afghanen aufnimmt

Die Ankunft neuer Flüchtlinge aus Afghanistan hat teilweise für Kritik gesorgt. t-online erklärt Ihnen die Hintergründe.

Wenige Tage nach der Bundestagswahl landete auf dem Flughafen Berlin-Brandenburg ein Flugzeug. An Bord: 155 Menschen aus Afghanistan. Wer diese Menschen sind und warum sie gerade jetzt zu uns kommen, erfahren Sie in diesem Artikel.

Um wen handelt es sich?

Auf eine Anfrage von t-online erklärte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums, dass von den eingereisten Personen 80 weiblich und 75 männlich seien. Von diesen 75 aber nur 43 volljährig. Insgesamt reisten von den 155 Personen 150 im Familienverbund ein.

Warum nimmt Deutschland die Menschen auf?

Einem Sprecher des Auswärtigen Amts zufolge kommen mehr als die Hälfte der Afghanen über das Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Personen aus Afghanistan in die Bundesrepublik.

Die übrigen Passagiere seien über andere Aufnahmeprogramme nach Deutschland eingereist, hieß es weiter – das Ortskräfteverfahren, die Menschenrechtsliste und das Überbrückungsprogramm.

Was sind das für Programme?

Diese Programme wurden von der Bundesregierung nach der Machtübernahme der islamistischen Taliban ins Leben gerufen, um besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan herauszuholen. Besonders Ortskräfte, die die deutschen und internationalen Truppen unterstützt haben, Demokratieaktivisten, sowie Menschen, die aufgrund ihrer Sexual- oder Geschlechtsidentität durch die Taliban bedroht werden, stehen im Fokus dieser Programme.

Dem Auswärtigen Amt zufolge konnten seit Beginn der verschiedenen Aufnahmeverfahren nach dem Fall Kabuls im August 2021 mehr als 35.000 Personen nach Deutschland einreisen. Im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms hätten etwa 3.000 Personen eine Zusage erhalten, tatsächlich eingereist seien bisher 1.000 Personen.

Die Kosten für das Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen belaufen sich laut Bundesinnenministerium bisher auf rund 25 Millionen Euro.

Kommen die Menschen direkt aus Afghanistan?

Nein, bei den Menschen handelt es sich um Menschen, die vor den Taliban in das benachbarte Pakistan geflohen sind.

Warum fand der Flug jetzt statt?

Das Auswärtige Amt hatte sich zuletzt besorgt über die Situation von afghanischen Geflüchteten in Pakistan gezeigt, wo viele Afghanen auf ihre Einreise nach Deutschland oder andere westliche Staaten warten. Bis Ende März sollen Afghanen die Hauptstadt Islamabad und das angrenzende Rawalpindi verlassen, wie ein Polizeisprecher vor Ort der dpa bestätigte.

• "Ein Skandal" – So geht Deutschland mit gefährdeten Afghanen um

Trotzdem hatte das Auswärtige Amt vor der Bundestagswahl am vergangenen Sonntag Berichten zufolge die Einreise von Afghanen vorübergehend ausgesetzt und kurzfristig zwei Flüge aus Islamabad gestrichen. "Die Verschiebungen der aktuellen Flüge erfolgten auf Initiative des Auswärtigen Amtes", teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Nachfrage mit.

Gründe für Änderungen könnten etwa die jeweils aktuelle Lage in Islamabad, Kapazitäten am dortigen Flughafen beziehungsweise den Landeflughäfen in Deutschland, Kapazitäten zur Zwischenunterbringung vor Verteilung auf die Bundesländer oder auch die Bereitstellung von Charterflugzeugen sein. Es gibt aber auch Stimmen, die politische Gründe hinter der Aussetzung der Aufnahme so kurz vor der Bundestagswahl vermuten.

Gibt es sicherheitspolitische Bedenken?

Nein, im Gespräch mit der "Bild" erklärte ein Beamter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), dass vor der Einreise jeder einzelne Fall sehr genau geprüft werde. Sowohl in Hinsicht darauf, ob diese Menschen tatsächlich gefährdet sind, als auch ob es sicherheitspolitische Bedenken gibt.

Laut der "Bild" stellte die Bundespolizei gegen drei Afghanen nach Ankunft in Berlin Strafanzeige. Der Grund: Sie reisten mit sogenannten "Proxy-Pässen" ein, die in Deutschland nicht anerkannt sind. Diese Dokumente werden willkürlich von den Taliban ausgestellt und erfordern keine persönliche Beantragung durch den Antragsteller.

Wie reagiert die Politik?

Vonseiten der Union kam Kritik an der Aufnahme. Im Gespräch mit der "Bild" erklärte Unionsparlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU), Deutschland müsse eher Afghanen in ihre Heimat abschieben, anstatt nach Deutschland zu holen. Lesen Sie hier mehr dazu.

• 

  Empörung über Initiative der Union: "Es ist ungeheuerlich"
• 

  "Lieber mehr Abschieben": Union kritisiert Aufnahme von gefährdeten Afghanen scharf
• 

  Exklusive Umfrage nach der Wahl: Deutsche wollen neues Top-Thema

Vertreter von SPD und Grünen verteidigten hingegen vehement die Aufnahme gefährdeter Personen aus Afghanistan.