Heftige Kritik hält an Baerbock rechtfertigt sich für UN-Posten
Die scheidende Außenministerin Annalena Baerbock steht auf dem Absprung zu den UN. Spitzendiplomaten teilen weiter gegen sie aus.
Die Nominierung von Außenministerin Annalena Baerbock für den Präsidentenposten der UN-Generalversammlung hat heftigen Gegenwind ausgelöst: Die Grünen-Politikerin rückt von ihren Plänen trotzdem nicht ab. Bei einer Konferenz, die unter anderem von "Zeit" und "Handelsblatt" organisiert wurde, sprach sie von einer gemeinsamen Entscheidung, die auch mit der vorherigen Favoritin für das Amt, Helga Schmid, getroffen worden sei.
Baerbock verwies auf die Komplexität, einen Nachfolger für den scheidenden Generalsekretär António Guterres zu finden: "Es wird sehr, sehr viele Gespräche brauchen im Hintergrund, um zu eruieren, bei wem könnte ein Kandidat mehrheitsfähig sein."
Kritik für innenpolitische Rochaden
"Deswegen geht es nicht um einzelne Personen", erklärte Baerbock weiter. Die Entscheidung für sie als deutsche Kandidatin wäre gemeinsam gefallen – ihre Konkurrentin Helga Schmid solle "an führender Stelle weiter wirken".
Baerbock soll den Vorsitz der UN-Generalversammlung in New York im September antreten, ihre Amtszeit würde ein Jahr dauern. Ursprünglich war dafür die deutsche Top-Diplomatin Helga Schmid vorgesehen. Nun soll die Position aber politisch besetzt und Baerbock als deutsche Kandidatin für die Sitzungsperiode 2025/26 benannt werden.
International sorgte dies für deutliche Kritik: Der ehemalige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz und langjährige UN-Botschafter, Christoph Heusgen, erklärte etwa im "Spiegel": "Die UNO ist kein Selbstbedienungsladen". Der Posten sei nicht für innenpolitische Rochaden geeignet. "Deutschland tut sich damit keinen Gefallen."
Umfrage: Deutsche lehnen Nominierung ab
Er kenne die Vereinten Nationen "sehr gut" und schätze diese, sagte Heusgen nun dem "Spiegel". Die "Glaubwürdigkeit" Deutschlands sei dort "extrem wichtig". Besonders störe ihn in diesem Zusammenhang die Abkehr von der ursprünglich vorgesehenen Kandidatin Helga Schmid. "Sie war die ideale Kandidatin, um die 193 Staaten der Generalversammlung zusammenzuhalten", sagte Heusgen. "Ein UNO-Kollege hat mir geschrieben: 'Wir dachten, so was passiert nur in autoritären Staaten.'"
Auch die Deutschen scheinen der Nominierung Baerbocks kritisch gegenüberzustehen. 57 Prozent der Teilnehmer einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sehen die Nominierung der inzwischen geschäftsführenden Außenministerin für den Vorsitz der UN-Generalversammlung negativ oder eher negativ.
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa und AFP
- n-tv.de: "Baerbock rechtfertigt sich für UN-Nominierung"
