"Lieber mehr Abschieben" Union kritisiert Aufnahme von gefährdeten Afghanen scharf
Die kurz vor der Wahl ausgesetzte Aufnahme von Afghanen ist wieder angelaufen. Aus der CDU kommt scharfe Kritik.
In Berlin sind 155 Afghanen mit Aufnahmezusagen für Deutschland gelandet. Laut Bundesinnenministerium sind mehr als die Hälfte der Passagiere des Charterflugs Teil des Bundesaufnahmeprogramms für besonders gefährdete Personen aus Afghanistan.
Aus der Union kam Kritik an der Aufnahme. Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) kritisierte in der "Bild", Deutschland müsse eher Afghanen in ihre Heimat abschieben, anstatt nach Deutschland zu holen.
- "Besonders gefährdete Personen" – Warum Deutschland 155 Afghanen aufnimmt
Sachsens Innenminister Armin Schuster kritisierte die Fortsetzung der Flüge nach Deutschland scharf. "Wir Länder haben ein ums andere Mal den sofortigen Stopp der Aufnahmeprogramme gefordert", sagte der CDU-Politiker. Es sei eine "bemerkenswerte Unverfrorenheit" der Bundesregierung, die Flüge vor der Wahl "medienwirksam zu stoppen", um sie dann nach der Wahl sofort wieder stattfinden zu lassen.
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese verteidigte indes die Wiederaufnahme der Charterflüge für Afghanen nach Deutschland. Im Sender Welt TV erinnerte er daran, dass viele der nun eingereisten Afghanen für Deutschland tätig gewesen seien. "Die haben für unsere Truppe in Afghanistan gearbeitet", sagte er. "Wir haben eine Verantwortung für diejenigen, die für die Bundeswehr vor Ort gearbeitet haben, und diese Ortskräfte im Stich zu lassen, das halte ich für den falschen Weg."
Nouripour: Kritik ist unanständig
Der frühere Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour nannte die Kritik an den Aufnahmen "unanständig". Er warf der Union vor, gefährdete Ortskräfte der Bundeswehr nicht schon vor der Machtübernahme der Taliban in Sicherheit gebracht zu haben. "Wir reden über Leute, die der Bundeswehr geholfen haben, den Deutschen in Afghanistan unter widrigsten Umständen geholfen haben als Lokale und deshalb gefährdet sind", sagte Nouripour dem TV-Sender "Welt".
Zuerst hatte die "Welt" über den Flug berichtet. Gestartet war das Flugzeug in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad. Vor der Bundestagswahl am vergangenen Sonntag hatte die Regierung Berichten zufolge die Einreise von Afghanen vorübergehend ausgesetzt und kurzfristig zwei Flüge aus Islamabad gestrichen. "Die Verschiebungen der aktuellen Flüge erfolgten auf Initiative des Auswärtigen Amtes", teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Nachfrage mit.
FDP will mit Taliban sprechen
Das Auswärtige Amt hatte sich zuletzt besorgt über die Situation von afghanischen Geflüchteten in Pakistan gezeigt, wo viele Afghanen auf ihre Einreise nach Deutschland oder andere westliche Staaten warten. Bis Ende März sollen Afghanen die Hauptstadt Islamabad und das angrenzende Rawalpindi verlassen, wie ein Polizeisprecher vor Ort der dpa bestätigte.
- Nachrichtenagenturen dpa und AFP
