Seltene Erden gegen Hilfe? Trumps Angebot stößt in Kiew auf Widerstand
US-Präsident Trump will 500 Milliarden Dollar in Form von Rohstoffen von der Ukraine. Der frühere ukrainische Außenminister nennt die Forderung "verrückt".
US-Präsident Donald Trump hat der Ukraine vorgeschlagen, ihnen 50 Prozent ihrer Seltenen Erden zu überlassen. Im Gegenzug erwägen die USA Truppen zu schicken, die bis zum Ende des Krieges die Bodenschätze bewachen sollen. Das berichtet der Sender NBC unter Berufung auf mehrere US-Beamte.
Anstatt für die Mineralien zu bezahlen, wäre das Eigentumsabkommen eine Möglichkeit für die Ukraine, den USA die Milliarden von Dollar an Waffen und Unterstützung zu erstatten, die sie Kiew seit Beginn des Krieges im Februar 2022 zur Verfügung gestellt hat, sagten zwei der Beamten.
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Finanzminister Scott Bessent unterbreitete Präsident Wolodymyr Selenskyj demnach den Vorschlag in einem Vertragsentwurf, den er zu ihrem Treffen am Mittwoch in Kiew mitbrachte. Doch dieser lehnte zunächst ab.
Selenskyj äußert sich diplomatisch
Allerdings ist Selenskyj nicht grundsätzlich gegen ein Abkommen. Er verlangte zunächst etwas Zeit, um den Vertrag zu prüfen. Als Frist hatte er selbst die an diesem Wochenende stattfindende Münchner Sicherheitskonferenz genannt. Dort traf er am Freitag mit Vizepräsident J. D. Vance und Außenminister Marco Rubio sowie mit US-Gesetzgebern am Rande einer globalen Sicherheitskonferenz zusammen.
Selenskyj sagte während seiner Rede am Freitag auf der Sicherheitskonferenz, dass seine Anwälte das Dokument, das Bessent ihm in Kiew vorgelegt hatte, mit Ratschlägen und einigen Änderungen bewerten würden. Er bezeichnete den Vorschlag als Memorandum zwischen den USA und der Ukraine, nicht als Sicherheitsabkommen.
Schon seit Anfang des Monats wird über ein mögliches Abkommen über Seltene Erden zwischen den USA und der Ukraine diskutiert. US-Präsident Donald Trump hat mehrfach deutlich gemacht, dass die USA Zugriffsrechte auf Rohstoffe in der von Russland angegriffenen Ukraine fordern. Zuletzt sagte der Republikaner dem Sender Fox News: "Ich habe ihnen gesagt, dass ich das Äquivalent von 500 Milliarden Dollar an seltenen Erden haben möchte." Die USA müssten für ihre Unterstützung etwas bekommen.
Kuleba: "Das ist dann keine Hilfe mehr"
Seltene Erden und andere Metalle wie Lithium werden zur Gruppe der sogenannten kritischen Rohstoffe gezählt, die die Grundlage für eine Reihe wichtiger Produkte und Technologien sind. Dazu zählen zum Beispiel Hochleistungsmagneten, Elektromotoren und Dauermagnete für Elektrofahrzeuge und Windkraftanlagen. Selenskjy warnte, Russland könnte diese Ressourcen seinen Verbündeten Nordkorea und Iran zukommen lassen. Beide Staaten sind eingeschworene Feinde der USA.
Wo die Verhandlungen zwischen den USA und der Ukraine stehen, blieb zunächst unklar, da Selenskyj in München zunächst keine Details nannte. Nach Angaben seines früheren Außenministers und Vertrauten Dmytro Kuleba sind einige Forderungen der USA allerdings inakzeptabel.
"Niemand von uns hat den Vertragsentwurf gesehen. Aber wie ich gehört habe, will Trump die Ressourcen nicht nur als Kompensation für künftige Hilfen, sondern auch für das, was die Vereinigten Staaten in der Vergangenheit geliefert haben", sagte Kuleba dem "Spiegel". "Das ist verrückt, das stellt alles auf den Kopf. Das ist dann keine Hilfe mehr", so der Außenminister.
"Wann wird Europa sich endlich zu Wort melden?"
Verrückt seien zudem auch Äußerungen von US-Außenminister Marco Rubio, nach denen das Interesse der Vereinigten Staaten an der Unabhängigkeit der Ukraine wesentlich von den Investitionen in Mineralien abhängen werde.
Zuvor hatte Kuleba seine Verwunderung darüber geäußert, dass die europäischen Partner nicht lauter protestieren. Er erinnerte daran, dass die EU bereits 2021 mit der Ukraine eine strategische Rohstoff-Partnerschaft vereinbart hatte und sagte: "Wann wird Europa sich endlich zu Wort melden?"
Zu den Staats- und Regierungschefs, die zumindest offen Kritik am amerikanischen Vorgehen äußern, zählt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Er hatte Anfang Februar im Zusammenhang von Äußerungen Trumps gesagt, es "wäre sehr egoistisch, sehr selbstbezogen", wenn man die Ressourcen der Ukraine nutzen würde, um die Unterstützung bei der Verteidigung zu finanzieren. Zudem verwies er darauf, dass sich auch Deutschland nicht für die Unterstützung der angegriffenen Ukraine bezahlen lasse. "Das sollte die Haltung aller sein", sagte er.
- nbcnews.com: "Trump officials pitch Zelenskyy on U.S. owning 50% of Ukraine's rare earth minerals"
- Nachrichtenagentur dpa
