Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen.
Was Meinungen von Nachrichten unterscheidet.Französische Regierung gestürzt Er ist am Ende
Die französische Regierung ist wie erwartet durch ein Misstrauensvotum zu Fall gebracht worden. Dem Land droht jetzt eine lange Zeit des politischen Chaos – auch dank des Präsidenten Emmanuel Macron.
Man könnte an dieser Stelle jetzt viel über Marine Le Pen schreiben. Warum die Führungsfigur des rechtsextremen Rassemblement Nationale (RN) etwa die Regierung nur deshalb stürzen wollte, weil ihr möglicherweise die Zeit davonrennt. Le Pen könnte im März wegen Veruntreuung verurteilt werden und wäre dann bei einer Präsidentschaftswahl nicht mehr zugelassen.
Man könnte auch über das Linksbündnis reden, das der Regierung von Premier Barnier nie eine Chance gegeben hat. Aber um Sachpolitik ging es beiden Rändern zu keinem Zeitpunkt, als sie sich am Mittwochabend dazu entschieden, gemeinsam die französische Regierung nach nur drei Monaten zu stürzen. Doch die Zerstörungswut der politischen Ränder dürfte in Frankreich nur eine Randnotiz sein. Denn der eigentliche Verantwortliche für dieses Votum heißt nicht Barnier, sondern Emmanuel Macron.
Ich oder das Chaos
Der französische Präsident war einst angetreten, um die politische Mitte zu stärken. Zweieinhalb Jahre vor dem Ablauf seiner zweiten Amtszeit zeigt sich, dass Macron mit diesem Versprechen krachend gescheitert ist. Stattdessen hat der Präsident Frankreich in die Unregierbarkeit geführt.
Als Kandidat jenseits der traditionellen konservativen Republikaner und Sozialisten versprach er 2017, das Bollwerk gegen die politischen Extreme zu sein. Seine Rechnung lautete: Ich oder das politische Chaos.
Das politische Chaos konnte Macron nicht verhindern, er hat es im Gegenteil nur noch mehr angefacht: Die traditionellen Parteien der Mitte wurden durch seine neue Bewegung "Renaissance" zerrieben, die Ränder links und rechts geben mittlerweile den Ton an. Wenn Macron einst die Mitte war, so ist er heute auch einer der Gründe, warum sich mittlerweile immer weniger Franzosen dort politisch beheimatet sehen. Denn Macron wird im eigenen Volk schon lange vorgeworfen, dass es ihm an Bodenhaftung fehle. Einfacher Abgeordneter oder Kommunalpolitiker war der Absolvent von Eliteschulen und spätere Investmentbanker nie. Die erste Wahl, die er gewann, war die Präsidentschaftswahl 2017.
Macron hat sich verzockt
Den endgültigen Beweis für sein mangelndes politisches Gespür hatte Macron nach den Europawahlen im Sommer angetreten: Trotz eines miserablen Ergebnisses seiner Partei löste er überraschend die Nationalversammlung auf und setzte Neuwahlen an. Warum er das tat, ist bis heute ein Rätsel. Anzeichen, dass seine Partei dort ein besseres Ergebnis erzielen könnte, gab es im Vorfeld keine.
Das Ergebnis der Neuwahl war ein zersplittertes Parlament ohne eindeutige Mehrheiten, ohne die in Frankreich kein Präsident vernünftig regieren kann. Zwar hatte Macron schon zuvor dort keine Mehrheit, aber mit der Sitzverteilung seitdem hat er jegliche Möglichkeit auf eine seriöse Regierungsarbeit verzockt. Insofern war der Sturz der Barnier-Regierung nur eine Frage der Zeit.
De facto ist die Präsidentschaft Macrons damit am Ende. Doch der 46-Jährige hat bisher nicht den Anschein erweckt, als würde er auch nur im Entferntesten über einen Rückzug nachdenken. Der schwelende Prozess gegen Le Pen ist wohl der einzige Grund, der tatsächlich noch dagegen spricht.
Nachfolger steht bereit
Stattdessen wird Macron wohl den nächsten Premier ernennen, der allerdings vor den gleichen Problemen stehen wird: Die linken und rechten Ränder können weiter die Regierung unter Druck setzen und für jedes Votum neue Zugeständnisse im Parlament fordern. Neuwahlen kann der Präsident erst im kommenden Sommer wieder ansetzen. Ein besseres Ergebnis ist für seine Partei auch weiter nicht absehbar.
Bis zur nächsten regulären Präsidentschaftswahl 2027 dürfte in Frankreich also keine Ruhe mehr einkehren. Die Zeit wird, bis es so weit ist, weiter für den RN von Marine Le Pen spielen. Ihr Traum vom Sieg bei der Präsidentschaftswahl könnte bis dahin zwar geplatzt sein. Doch die Rechtsextremisten haben längst vorgesorgt: Mit dem 29-jährigen Parteichef Jordan Bardella hat die Politikerin schon einen Nachfolger aufgebaut.
