Asyl und Migration: Brüssel macht Abschiebezentren außerhalb der EU möglich

Verschärfung des Asylrechts

EU billigt Abschiebezentren – außerhalb ihrer Grenzen

Die EU-Kommission legt Pläne für ein strengeres Migrationsrecht vor. So sollen Abschiebungen vereinfacht werden – auch mit höchst umstrittenen Mitteln.

Der Kommissar umschrieb es vorab so auf X: "Wir führen ein echtes europäisches Rückgabesystem ein." Am Dienstag stellte der Österreicher Magnus Brunner, bei der EU-Kommission zuständig für Inneres und Migration, die Vorschläge für strengere Abschieberegeln in der EU vor. Demnach sollen künftig auch "Rückführungszentren außerhalb der EU" erlaubt sein.

Brunner sprach in einer Presskonferenz in Straßburg von einer "neuen, innovativen Lösung für die Mitgliedstaaten". Der österreichische Christdemokrat, zuvor Finanzminister in Wien, ist seit dem Vorjahr Innenkommissar der EU. Eine Wahl mit Bedacht. Österreichs christdemokratische ÖVP zählt zu den schärfsten Kritikern der europäischen Asylpolitik. Nach Jahren der Wiener Kritik vom Seitenrand muss Brunner in Brüssel nun selbst Lösungen liefern.

Die Pläne der EU-Kommission sehen demnach unter anderem vor:

• Abschiebezentren außerhalb der EU: Derzeit muss nur etwa jeder vierte Ausreisepflichtige die EU auch wirklich verlassen. So waren nach Angaben des EU-Statistikamtes Eurostat im dritten Quartal 2024 rund 112.000 Geflüchtete ausreisepflichtig, im selben Zeitraum wurden rund 27.000 Menschen abgeschoben. Das liegt daran, dass viele Herkunftsländer nicht mit den EU-Staaten kooperieren; aber auch daran, dass rund vierzig Prozent der Ausreisepflichtigen aus Syrien und Afghanistan kommen.
  Brunner schlägt nun vor, die rechtlichen Möglichkeiten zu schaffen, um künftig Rückführungszentren – im EU-Jargon "Return Hubs" genannt – außerhalb der EU einzurichten. Unter den EU-Staaten wird diese Praxis derzeit nur von Italien praktiziert. Das Land vereinbarte die Unterbringung von Asylbewerbern im Nicht-EU-Staat Albanien. Das Vorgehen wird von der Justiz derzeit geprüft.
• EU-weite Ausreiseanordnung: Künftig sollen die Behörden der EU-Staaten ihre Ausreiseanordnungen für Geflüchtete auch untereinander anerkennen. Damit will die EU-Kommission verhindern, dass etwa ein in Deutschland abgelehnter Asylbewerber einen zweiten Antrag in einem anderen EU-Land stellt. Dafür soll eine Europäische Rückführanordnung – Fachleute sprechen von einer "European Return Order" – geschaffen werden. Diese wird in einer bereits bestehenden Datenbank hinterlegt, dem Schengener Informationssystem (SIS).
• Strengere Abschiebehaft: Darüber hinaus soll Abschiebehaft leichter verhängt werden können – etwa wenn auffällige Geflüchtete ein "Sicherheitsrisiko" darstellen. Zudem schlägt die EU-Kommission "abschreckende Maßnahmen" vor, wenn abgelehnte Asylbewerber sich den Behörden widersetzen. So soll etwa das Beschlagnahmen von Ausweisdokumenten einfacher möglich sein.

Europas Christdemokraten begrüßten den Vorstoß. "Der Vorschlag ist das fehlende Schlüsselelement des Asyl- und Migrationspakts und ist gleichzeitig unabdingbar zur Wiederherstellung eines funktionierenden Schengen-Raums", erklärte die CDU-Europaabgeordnete Lena Düpont.

Kritik aus der SPD an Brunners Vorstoß

Die SPD-Europaparlamentarierin Birgit Sippel warnte hingegen vor einem "Fehler, wenn sich die EU an dem inzwischen eingestellten Programm zwischen dem Vereinigten Königreich und Ruanda oder dem Abkommen zwischen Italien und Albanien orientieren würde. Diese Programme sind rechtlich fragwürdig und verschwenden Unsummen von Steuergeldern".

Sippel rief die EU-Staaten auf, die im Vorjahr besiegelten Vereinbarungen zu einem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) umzusetzen. Die EU-Staaten hatten sich damals nach jahrelangen Vorschlägen auf ein neues Asylrecht verständigt, das unter anderem die Einrichtung von Asylzentren an den Außengrenzen der EU vorsieht.

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Die Umsetzung würde auch die Debatte um die vom CDU-Parteichef Friedrich Merz gewünschten Rückweisungen Geflüchteter an Deutschlands Außengrenzen entschärfen, auf die sich SPD und Union in ihrem Sondierungspapier verständigt hatten. Die Ankündigung war auch bei den EU-Nachbarn auf Unmut gestoßen. Zu den schärfsten Kritikern der Zurückweisungen zählten dabei Brunners christdemokratische Parteifreunde in Österreich.