Donald Trunp gewinnt die US-Wahl: China schickt eine Warnung

Trump nach der US-Wahl

China schickt eine Warnung

Durch die Wahl von Donald Trump wird sich der Handelskrieg zwischen den USA und China weiter verschärfen. Trotzdem könnte der chinesische Präsident Xi Jinping von der erneuten Präsidentschaft des Republikaners profitieren.

Donald Trump sucht gerne die Nähe zu autokratischen Herrschern. Während seiner ersten Amtszeit brüstete er sich damit, gute Kontakte zu Kremlchef Wladimir Putin, zum nordkoreanischen Diktator Kim Jong Un oder zum chinesischen Präsidenten Xi Jinping zu haben. Während er seine europäischen Partner vor allem als für die USA kostspielige Schnorrer sah, setzte er in den Beziehungen zu Xi auf Harmonie. Er lud Chinas Staatschef 2017 nach Florida ein, Trumps Enkelin musste Xi ein chinesisches Lied vorsingen. Im Gegenzug veranstaltete China für Trump einen "Staatsbesuch plus" und Trump war der erste Staatsgast, der zu einem Dinner in der Verbotenen Stadt in Peking eingeladen wurde.

Wie viele andere Staats- und Regierungschefs glaubte die chinesische Führung, Trump manipulieren zu können. Ein Trugschluss, die anfängliche Harmonie war trügerisch: Denn in den folgenden Jahren entfesselte Trump einen Handelskrieg gegen China, indem er Importe aus der Volksrepublik mit Strafzöllen belegte. Darüber hinaus wollte der Republikaner China zur Kasse bitten, weil die Corona-Pandemie im Reich der Mitte ihren Ursprung nahm. Der damalige US-Präsident gab der Volksrepublik die Schuld an der globalen Krise – auch, um sein eigenes Missmanagement am Anfang der Pandemie zu kaschieren.

Trump verkörpert einen Politikstil, von dem man in Peking wenig hält. Laut, impulsiv, wenig respektvoll. Deshalb ist Trump für China ein unberechenbarer Narr, der gleichzeitig als Chance und große Bedrohung gesehen wird. Einerseits wird sich der Handelskrieg zwischen China und den USA durch Trumps Rückkehr ins Weiße Haus weiter verschärfen. Andererseits könnte Xi Jinping mittelfristig davon profitieren, wenn Trump erneut Konflikte mit anderen Ländern sucht.

China sieht Trumps Sieg bei der US-Wahl also mit gemischten Gefühlen.

Trump kündigt neue Strafzölle an

Eines liegt auf der Hand: China wird auch während der Präsidentschaft von Donald Trump die größte sicherheitspolitische Herausforderung für die USA bleiben. Dementsprechend wird es in Bezug auf China keinen Politikwechsel in Washington geben und Trump wird den Staffelstab vom noch amtierenden US-Präsidenten Joe Biden wieder übernehmen. Die aktuelle US-Administration hat die härtere Gangart gegenüber Peking aus Trumps erster Amtszeit weitgehend fortgeführt – allerdings hat der Republikaner bereits im Wahlkampf angekündigt, die US-Maßnahmen gegenüber der Volksrepublik weiter zu verschärfen.

Trump möchte auf Importe aus China einen Zoll von 60 Prozent verhängen. Sollte er Ernst machen, könnte das chinesische Bruttoinlandsprodukt um mehrere Prozentpunkte absinken. Chinas Wirtschaft steckt derzeit in Schwierigkeiten und die chinesische Führung hat im Oktober ein massives Subventionsprogramm in Höhe von zehn Billionen Yuan, umgerechnet 1,3 Billionen Euro angekündigt. Eine Verschärfung des Handelskriegs mit den USA würde Peking gerade jetzt hart treffen.

Für Xi Jinping wäre es ein Albtraum, der sich wiederholen könnte. Im Frühjahr 2016 hatte der chinesische Präsident die Verfassung seines Landes ändern lassen und sich selbst zum Herrscher auf Lebenszeit ernannt. Kurz darauf verhängte Trump die ersten US-Strafzölle auf chinesische Produkte, worauf auch China mit eigenen Zöllen reagierte. Auch die Volksrepublik hat seither Zölle auf alle Einfuhren aus den USA mit Zöllen von 25 Prozent belegt.

Auch aufgrund dieses Konfliktes hat die chinesische Führung Respekt vor Trumps Unberechenbarkeit. Deswegen gratulierte Xi dem Republikaner zwar vergangene Woche zu seinem Wahlsieg, sendete gleichzeitig aber auch eine Warnung in Richtung Washington. Eine stabile und gesunde Beziehung zwischen den Regierungen in Peking und in Washington sei die Erwartung der internationalen Gemeinschaft, sagte der chinesische Präsident in seiner Glückwunschbotschaft. Eine Warnung, die Druck auf Trump machen soll. China hoffe, dass Meinungsverschiedenheiten "angemessen gehandhabt" würden und ein "korrekter" Umgang miteinander gepflegt werde. Laut dem US-Sender CNN telefonierten Trump und Xi.

Die von Trump angekündigte Erhöhung der Zölle würde die bilateralen Beziehungen zwischen den USA und China weiter verschlechtern und Trumps Pläne kämen einer wirtschaftlichen Entkopplung zwischen beiden Supermächten gleich. Das käme auch die USA teuer zu stehen und ist in Washington nicht unumstritten. Schon während Trumps erster Präsidentschaft gab es in Washington die "China-Falken", die einen härteren Kurs gegenüber Peking propagierten. Es gab aber auch die in Washington sogenannten "Pandabären-Freunde", die vor allem auf gute Geschäfte mit China hofften.

Trump setzt jedoch schon vor seinem Amtsantritt auf Konfrontation. So soll sein damaliger Handelsbeauftragter Robert Lighthizer, der für Zölle gegenüber China und der Europäischen Union verantwortlich war, erneut diesen Posten übernehmen, heißt es in Washington. Lighthizer steht für ebendiese konfrontative Wirtschaftspolitik.

China hofft auf neue Bündnisse

Aber das könnte nur der Anfang sein, Trumps Politik hätte auch Folgen für andere Staaten. Das chinesische Wachstum ist nach wie vor in hohem Maße von Exporten abhängig und Trumps Zölle würden auch die chinesische Nachfrage nach Produktionsgütern wie Energie und Mineralien schwächen. Das wären schlechte Nachrichten für US-Nachbarn wie Peru, Chile und Mexiko, die große Kupfermengen nach China exportieren. Auch die US-Verbündeten Australien, als großer Exporteur von Eisenerz und Kohle, und Saudi-Arabien, als Lieferant von Rohöl, würden Schaden nehmen.

Trump wird sich mit seinen Zöllen also Feinde machen und das nicht unbedingt nur in Peking. Handelsbeschränkungen treffen stets die gesamte Weltwirtschaft, zumal die USA auch Güter aus der Europäischen Union mit Zöllen belegen könnten. Von diesem US-Protektionismus könnte China wiederum profitieren.

Unter Biden haben die USA nicht nur die transatlantischen Partnerschaften erneut gestärkt, sondern auch ihre Bündnisse in Asien. Australien, Japan, Südkorea oder auch Indien. All diese Länder haben Sorge vor der chinesischen Expansion, und auch Staaten wie Vietnam oder die Philippinen sind in den vergangenen Jahren näher in Richtung Washington gerückt. Die Biden-Administration versprach ihren Partnern im Indopazifik etwa Waffen, gemeinsame Militärmanöver und US-Investitionen.

Doch nun ist unklar, wie Trump mit diesem Erbe umgeht. Sollten sich die Beziehungen wieder verschlechtern und die USA das Interesse an Regionen in Asien oder Afrika verlieren, wird China in diese Lücken stoßen. Und darauf hofft man natürlich in Peking. Außerdem wird Xi Jinping sicherlich seine Beziehungen zu Europa verbessern wollen, vor allem dann, wenn der künftige US-Präsident erneut die Nato infrage stellen sollte. Sollte Trump die Ukraine zudem zu einem Frieden mit Russland zwingen, könnte ausgerechnet Xi Jinping davon profitieren. Denn der chinesische Rückhalt für Putin ist aktuell der Hauptkonfliktpunkt zwischen China und vielen europäischen Staaten.

Verteidigt Trump Taiwan?

So könnte Trump Xi in geopolitischen Fragen Xi mittelfristig in die Hände spielen. Denn wenn China zur führenden Supermacht aufsteigen will, braucht es noch mehr internationale Unterstützung. Zumal Trumps Ausführungen im Wahlkampf zu den Beziehungen der USA zu Taiwan die chinesische Führung sicherlich aufhorchen ließen.

"Taiwan sollte uns für die Verteidigung bezahlen. Wissen Sie, wir sind nicht anders als eine Versicherungsgesellschaft. Taiwan gibt uns nichts", sagte der Republikaner. Er warf der Inselrepublik außerdem vor, die US-Chipindustrie geklaut zu haben.

Solche Aussagen haben einige China-Experten zu der Annahme veranlasst, dass Trump versuchen wird, im Austausch für weitere US-Unterstützung eine Art Abkommen mit Taiwan zu schließen. Taiwans Militärausgaben liegen derzeit bei etwa 2,6 Prozent des Bruttoinlandproduktes; Trump könnte von der Insel verlangen, diesen Betrag zu erhöhen. Auch wenn der künftige US-Präsident möglicherweise harte Verhandlungen führen wird, gilt es als unwahrscheinlich, dass er seine Unterstützung für Taiwan tatsächlich aufgeben wird. In Interviews blieb er der langjährigen US-Politik der strategischen Unklarheit treu, wenn er auf die Frage angesprochen wurde, ob das US-Militär Taiwan im Falle eines chinesischen Angriffs oder einer Blockade verteidigen würde. "Das müsste ich nicht, denn [der chinesische Präsident Xi Jinping] respektiert mich und er weiß, dass ich verdammt verrückt bin", sagte Trump im Oktober in einem Interview des Wall Street Journals auf die Frage, ob er Taiwan verteidigen würde.

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Dementsprechend ist dem künftigen Präsidenten offenbar klar, dass seine Unberechenbarkeit China abschrecken könnte. Deswegen droht in den ersten Monaten seiner Amtszeit zunächst vor allem eine Eskalation der Handelsbeziehungen. Denn Trumps China-Falken schärfen schon jetzt die Krallen.