Von Abschiebungen bis zu Steuersenkungen Diese Pläne hat Trump für seine Präsidentschaft
Im Wahlkampf hat Donald Trump unterschiedliche Pläne angekündigt. Ein Überblick darüber, was Trump in den kommenden vier Jahren umsetzen möchte.
Donald Trump hat die US-Präsidentschaftswahl gewonnen. Nachfolgend einige der wichtigsten Maßnahmen, die der Republikaner für seine zweite vierjährige Amtszeit angekündigt hat:
Demokratie
In seiner ersten Amtszeit versuchte Trump, die ohnehin große Machtfülle des Präsidenten so weit auszudehnen wie nur irgend möglich – und seine Äußerungen zeigen, dass er bei einer zweiten Amtszeit noch deutlich weiter gehen würde. Am ersten Tag im Amt werde er wie ein "Diktator" agieren, sagt er. Und: "Ich werde den tiefen Staat vollständig auslöschen." Mit "tiefer Staat" meint Trump angeblich illegale Machtstrukturen unter der bisherigen Regierung von Präsident Joe Biden, die er als "Schurkenregime" bezeichnet. Auch gegen "radikale linke Irre" will Trump vorgehen – notfalls mit Nationalgarde oder Militär.
Trump will auch gegen Whistleblower vorgehen, die die Öffentlichkeit auf Missstände aufmerksam machen. Sie sind normalerweise gesetzlich geschützt. Außerdem soll ein unabhängiges Gremium die US-Geheimdienste überwachen.
Anders als 2016 sind Trump und seine Unterstützer dieses Mal auf die Übernahme der Macht vorbereitet. Das von der ultrakonservativen Denkfabrik Heritage Foundation konzipierte "Project 2025" liefert die Blaupause für eine Revolution von rechts: einen kompletten Umbau des Regierungsapparats und einen radikalen Personalaustausch in den Bundesbehörden. Das Weiße Haus hätte danach die straffe Kontrolle über alle Ressorts.
Zwar hat sich Trump von dem Projekt distanziert, doch unterhält er enge Verbindungen zu dessen Verfassern, darunter zahlreiche ehemalige Mitarbeiter seiner Regierung. Mehr zu dem Projekt lesen Sie hier.
Klimawandel
In seiner ersten Amtszeit stieg Trump aus dem Pariser Klimaabkommen aus und wird dies nach seiner Wiederwahl wohl erneut tun. Der Immobilienunternehmer, der die wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Klimawandel ignoriert, sagte, er werde "Bidens verschwenderische Ausgaben und den neuen grünen Betrug rasch stoppen" – womit er die Mittel zur Eindämmung des Klimawandels meinte. Die Förderung klimaschädlicher Energieträger wie Öl und Gas will er hingegen in großem Stil wieder ankurbeln.
Auch eine verstärkte Hinwendung zur Kernenergie steht auf der Agenda. Die USA müssten in der Lage sein, ihre Energieproduktion zu steigern, um bei der Entwicklung von Systemen der Künstlichen Intelligenz wettbewerbsfähig zu sein, hieß es zur Begründung. Diese verbrauchen viel Energie.
Zölle
Trump hat die Einführung von Zöllen in Höhe von mindestens zehn Prozent auf alle in die USA eingeführten Waren ins Gespräch gebracht. Das soll das chronische Handelsdefizit beseitigen, das dadurch entsteht, dass die Vereinigten Staaten traditionell mehr Waren importieren als exportieren. Kritiker warnen, dass dies zu höheren Preisen für die US-amerikanischen Verbraucher und zu globaler wirtschaftlicher Instabilität führen dürfte.
Trump hat auch damit gedroht, auf einige importierte Autos einen Zoll von 200 Prozent zu erheben. Er zeigte sich entschlossen, insbesondere Autos aus Mexiko von der Einfuhr in die USA abzuhalten – dort ist auch Volkswagen präsent. Zudem will der künftige Präsident China stärker ins Visier nehmen. Er hat vorgeschlagen, die chinesischen Einfuhren von Waren wie Elektronik, Stahl und Arzneimitteln innerhalb von vier Jahren schrittweise einzustellen. Zudem soll chinesischen Unternehmen der Besitz von US-Immobilien sowie von Infrastruktur in den Bereichen Energie und Technologie verboten werden.
Trump hat "Zölle" wiederholt als sein Lieblingswort bezeichnet. Er sieht sie auch als Einnahmequelle, die die Staatskassen füllen soll.
Massenabschiebungen
Trump will nach eigenen Worten die größte Abschiebeaktion in der Geschichte der USA starten. Auch die Einrichtung von Internierungslagern hat er nicht ausgeschlossen, um Menschen für die Abschiebung vorzubereiten. Geplant ist zudem, die automatische Staatsbürgerschaft für Kinder von Einwanderern abzuschaffen. Der Republikaner hat angedeutet, auch den schützenden Rechtsstatus für einige Bevölkerungsgruppen wie Haitianer oder Venezolaner aufzuheben.
Auch das "Einreiseverbot" soll wieder in Kraft gesetzt werden, das die Einreise von Personen aus einer Liste überwiegend muslimisch geprägter Länder in die Vereinigten Staaten einschränkt. Das hatte während seiner ersten Amtszeit zu zahlreichen Rechtsstreitigkeiten geführt.
Steuererleichterungen
Der Körperschaftssteuersatz für Unternehmen, die ihre Produkte in den USA herstellen, soll von 21 auf 15 Prozent gesenkt werden. Trump hat zudem angekündigt, die Besteuerung von Trinkgeldern und Überstunden abzuschaffen, um Kellner und andere Servicekräfte zu unterstützen. Experten warnen allerdings davor, dass eine Serie von Steuersenkungen die Bundesschulden in die Höhe treiben würde.
Diversitätsprogramme
Die amerikanischen Hochschulen und Universitäten sollen dazu verpflichtet werden, "die amerikanische Tradition und die westliche Zivilisation zu verteidigen". Sogenannte Diversity-Programme sollen wegfallen. Trump möchte das Bundesbildungsministerium abschaffen. Stattdessen soll den Bundesstaaten die Kontrolle über das Schulwesen überlassen werden.
Abtreibungsverbot
Trump hat in seiner ersten Amtszeit drei Richter in den Obersten Gerichtshof der USA berufen. Diese gehörten zu der Mehrheit im Supreme Court, die den verfassungsrechtlichen Schutz der Abtreibung aufhob. Er dürfte weiterhin Bundesrichter ernennen, die Abtreibungsbeschränkungen aufrechterhalten könnten. Ein landesweites Abtreibungsverbot hält Trump für unnötig, er will diese Frage den einzelnen Bundesstaaten überlassen.
Ukraine
Trump hat die Unterstützung der USA für die Ukraine im Krieg mit Russland kritisiert. Er könne den Krieg innerhalb von 24 Stunden beenden, sollte er gewählt werden, hat er mehrfach gesagt – ohne zu erklären, wie dies erreicht werden könnte. Trump hat angedeutet, dass die Ukraine einen Teil ihres Territoriums abtreten müsse für ein Friedensabkommen. Eine Idee, die die Ukraine stets abgelehnt hat.
Israel
Trump hat Israel im Kampf gegen die Hamas im Gazastreifen unterstützt. Zugleich hat er das Land aber aufgefordert, seine Offensive zu beenden. Es ist zu erwarten, dass Trump die Politik der Regierung von Joe Biden fortsetzen und Israel weiter Waffen liefern wird. Gleichzeitig könnte er auf eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien drängen. Auch sagte der Republikaner, er werde "das Leiden und die Zerstörung im Libanon beenden". Wie, ließ er offen.
- Mit Materialien der Nachrichtenagenturen Reuters und AFP
