"Project 2025": So könnte Trump die USA umbauen

Geheime Videos aufgetaucht

Was Donald Trumps Gotteskrieger wirklich wollen

Sie sind gegen Pornografie und Verhütungsmittel – und Trump hat sich von ihnen distanziert. Warum die Extremisten von Project 2025 seine zweite Amtszeit trotzdem prägen könnten.

"Ernsthaft extrem": So nennt Donald Trump öffentlich das, was eine Reihe seiner Vertrauten und Ex-Mitarbeiter unter dem Namen Project 2025 veröffentlicht haben – einen Plan, die Regierung der USA nach ihren rechtsextremen Vorstellungen umzubauen und dem Präsidenten fast unbegrenzte Macht zu geben.

Seit Mittwochmorgen ist klar: Donald Trump hat nicht nur die Präsidentschaftswahl gewonnen, seine Republikaner werden in der kommenden Legislaturperiode auch den Senat und aller Voraussicht nach das Repräsentantenhaus kontrollieren. Somit könnten Trump und seine Anhänger Bestandteile des Project 2025 aller Voraussicht nach umsetzen, ohne sich mit demokratischer Gegenwehr in einer der Kammern der US-Demokratie herumschlagen zu müssen.

Project 2025 ist ein Plan, erdacht von der konservativen Heritage Foundation, einer Denkfabrik, die sich einst in der Tradition der Präsidenten Bush sowie Ronald Reagan sah. Heute steht sie besonders für den wohl extremistischsten Teil der Trump-Koalition: religiöse Hardliner. Das sind ihre Pläne – und ihre Kontakte, die bis zu Trump selbst reichen:

Verbot von Pornos und Verhütungsmitteln

Das Ende des landesweiten Rechts auf Abtreibung im Juni 2022 – maßgeblich zurückzuführen auf von Trump ernannte Richter – geht den Autoren von Project 2025 nicht weit genug. Sie wollen beispielsweise die "Pille danach" verbieten und aktiv verhindern, dass Frauen für eine Abtreibung in einen anderen Bundesstaat, in dem der Eingriff noch gestattet ist, reisen. Doch damit nicht genug: Project 2025 will Stammzellenforschung untersagen, was künstliche Befruchtung behindern und mittelfristig wohl unmöglich machen würde.

Kevin Roberts, der Präsident der Heritage Foundation, will auch gegen Pornos vorgehen: "Pornografie sollte verboten werden", schreibt Roberts in einer Einführung. "Ihre Produzenten und Verkäufer sollten eingesperrt werden. Lehrkräfte, die über sie sprechen, sollten als Sexualstraftäter eingestuft werden." Auch die Aufklärung über Transgender-Themen oder Homosexualität fällt für Roberts unter den Begriff Pornografie – wäre also in seinem Weltbild verboten.

Scheidung soll nur in seltenen Fällen legal bleiben

Nicht offizieller Teil des Plans ist das Ende der sogenannten "No-Fault Divorce"-Systems – also das Recht einer Person, sich scheiden zu lassen, ohne einen bestimmten Grund nennen zu müssen. Doch eine ganze Reihe von Organisationen und Beratern aus dem Umfeld der Gruppe haben sich dafür ausgesprochen, Scheidungen nur noch in Extremfällen und nach Ermessen eines Gerichts erlauben zu lassen. Das würde insbesondere Frauen benachteiligen.

Sollte Scheidung legal bleiben, würden in naher Zukunft "kriminelle Waisenkinder" Amerikas Städte plündern, schreibt beispielsweise das American Principles Project, das der Heritage Foundation nahesteht. Die republikanische Jugendorganisation Turning Point nennt Scheidungen als "Auslöser für entartetes Verhalten. Sie hat alles kaputtgemacht".

Geleakte Videos: "Ausradieren, absolut überall"

In der vergangenen Woche hat das Portal ProPublica eine Reihe an Trainingsvideos veröffentlicht, die eigentlich nur zur internen Verwendung bestimmt waren. Sie zeigen, wie weit Project 2025 gehen will. Die Videos richten sich an Mitarbeiter in der Regierung "des nächsten konservativen Präsidenten" – Trumps Name wird nicht genannt.

Dafür kommt eine Reihe seiner Ex-Mitarbeiter zu Wort. Einer von ihnen fordert "drastische Veränderungen". Wer dafür nicht zu haben sei, "kann zu Hause bleiben". Katie Sullivan, die unter Trump im Justizministerium arbeitete, fordert in den internen Videos eine "komplette Überarbeitung der Sprache" in Bezug auf Geschlechtergerechtigkeit.

Bethany Kozma, die für Trump die Entwicklungshilfe koordinierte, erklärt in einem der geleakten Videos: "Die Regierung unter einem konservativen Präsidenten muss alle Bezüge zum Wort 'Klimawandel' ausradieren, absolut überall."

So nahe stehen sich Team Trump und Project 2025

Trump selbst will mit der Heritage Foundation öffentlich nichts zu tun haben, nannte die Pläne "extrem". Auch beim TV-Duell gegen seine Herausforderin Kamala Harris am 10. September distanzierte sich Trump vom Project 2025: "Ich habe nichts mit dem Project 2025 zu tun. Ich habe es nicht gelesen und ich werde es nicht lesen."

Diese Distanzierung scheint allerdings nicht gut genug gewesen zu sein. Am 31. Oktober erklärte der Republikaner auf einer Wahlkampfveranstaltung in Albuquerque im Bundesstaat New Mexico, er habe keine Idee, was Project 2025 überhaupt sei.

Und doch gibt man sich unbesorgt: Trump distanziere sich zwar öffentlich, setze aber letztendlich doch die Ziele seiner Truppe um, sagte einer der Köpfe der Heritage Foundation, Russell Vought, in einem weiteren aufgetauchten Video. Trump habe die Organisation sogar "gesegnet".

Es gibt klare Berührungspunkte zwischen Trump und Project 2025, die über die ehemaligen Trump-Mitarbeiter hinausgehen. Der deutlichste liegt wohl bei Trumps Vizekandidaten J. D. Vance: Am 12. November erscheint Kevin Roberts neues Buch – ein Manifest über den Kampf, "Amerika zurückzuholen". Eigentlich wollte Roberts das Buch noch im Sommer veröffentlichen, hat den Termin aber verschoben. Vance ist Autor des Vorworts.

J. D. Vance scheint unter anderem bei seiner Einstellung zu Frauen und Scheidung ähnlich zu ticken wie die Heritage Foundation. Bei einem Vortrag im Jahr 2021 erklärte Vance, Scheidung sei "einer der größten Tricks" gewesen, die jemals gegen das amerikanische Volk eingesetzt wurden. Er lobte Paare, die "auch in vielleicht etwas gewalttätigen Ehen zusammenbleiben". Am Mittwoch tauchte ein Interview-Schnipsel aus dem Jahr 2020 auf, in dem der Moderator erklärt, der einzige Zweck, den Frauen nach der Menopause haben, sei, sich um Kinder und Enkel zu kümmern. Vance antwortet: "Ja."

• 

  SPD-Machtkampf um Kanzlerkandidatur: So langsam deutet sich eine Entscheidung an
• 

  Newsblog zur US-Politik: Trumps Justizminister zieht Kandidatur zurück
• 

  Setzte Putin eine Interkontinentalrakete ein?: Das wäre ein historischer Bruch

Heritage Foundation-Chef Kevin Roberts hat nach eigenen Angaben ein enges Verhältnis zu Trump selbst. 2022 flogen die beiden nachweislich zusammen in einem Privatjet. Im selben Jahr sprach Trump auf einer Konferenz der Heritage Foundation. Sie, so Trump damals, "legen den Grundstein und erstellen detaillierte Pläne für genau das, was meine Bewegung erreichen will".