"Feinde unserer Verfassung" Jubel über Angriff auf Israel in Berlin – scharfe Kritik
In Berlin haben Demonstranten den iranischen Raketenangriff auf Israel bejubelt. Bürgermeister Wegner und Grünenpolitiker Volker Beck zeigen sich entsetzt.
Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner hat die jüngsten propalästinensischen Demonstrationen in Berlin kritisiert. "Ich bin entsetzt über die Bilder der vergangenen Nacht aus Kreuzberg und Wedding. Wer in unserer Stadt Angriffe von Terror-Organisationen und Terror-Staaten bejubelt, wird eine deutliche Antwort des Rechtsstaats spüren", teilte der CDU-Politiker auf der Plattform X mit.
"Die Polizei hat gestern besonnen und konsequent reagiert. Berlin ist die Stadt der Freiheit und der Vielfalt. Hass, Hetze und Antisemitismus gehören nicht zu Berlin und nicht nach Berlin. Dabei wird es auch in Zukunft bleiben."
Volker Beck: "Sie sind Feinde unserer Verfassung"
Auch Volker Beck hat die Jubel-Rufe in Berlin scharf verurteilt. Auf X teilte der Grünenpolitiker und Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft ein Video von einer der Demonstrationen und schrieb dazu: "Diese Leute wollen Israel auslöschen – Sie sind Feinde des Gedanken der Völkerverständigung und damit Feinde unserer Verfassung."
Die Polizei teilte mit, dass bei zwei Demonstrationen in den Berliner Bezirken Wedding und Kreuzberg am Dienstagabend sieben Strafanzeigen gestellt worden seien. Ermittelt werde wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, sagte eine Sprecherin der Polizei am Morgen. Eine Polizistin sei mit einem Gegenstand am Kopf getroffen worden, aber im Dienst geblieben. Den Angaben nach kam es zu vier freiheitsbeschränkenden Maßnahmen.
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In Wedding war nach dem iranischen Raketenangriff auf Israel teils Jubel ausgebrochen. "Raketen auf Israel abgeschossen", rief ein Mann, woraufhin zahlreiche Demonstrierende trommelten, jubelten und zum Teil klatschten. Es waren auch die Rufe "Widerstand" und "Allahu Akbar" (Gott ist groß) zu hören. Weiterhin sei es zu verbalen Angriffen auf Pressevertreter gekommen. Außerdem sei eine Bundestagsabgeordnete verleumdet worden, die sich am Rand des Aufzugs befand und ein pro israelisches Plakat trug.
Versammlungsleiter beendet Demo am Kottbusser Tor
Bei einer kurzfristig angemeldeten Versammlung am Kottbusser Tor sei es direkt zu Beginn zu israelfeindlichen Ausrufen wie der Parole "From the River to the Sea – Palestine will be free" gekommen, sagte eine Sprecherin der Berliner Polizei.
Der Einsatzleiter der Polizei habe den Versammlungsleiter wegen der Parolen aufgefordert, auf die Teilnehmer einzuwirken. Da dieser keinen Einfluss auf die Protestierenden hatte und eine Auflösung der Versammlung durch die Polizei drohte, sei die Versammlung vom Versammlungsleiter aufgelöst worden. Mehr zu den Demonstrationen lesen Sie hier.
Irans Revolutionsgarden hatten nach eigenen Angaben 180 Raketen auf Israel abgefeuert. Der Angriff sei eine Vergeltung für die Tötung von Hamas-Auslandschef Ismail Hanija, Hisbollah-Generalsekretär Hassan Nasrallah sowie eines iranischen Generals, hieß es. Das einzige Todesopfer dieses Angriffs ist nach israelischen Angaben ein Palästinenser der im Westjordanland von den Trümmern einer abgefangenen Rakete getroffen wurde.
- x.com: Post von Nutzer @Volker_Beck
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa und AFP
