Bundestagswahl: FDP verliert das dritte Jahr in Folge Mitglieder

Newsblog zum Wahlkampf

FDP verliert Mitglieder – das dritte Jahr in Folge

Die FDP verliert Mitglieder. Die Liberalen machen einen Vorschlag für die letzte Sitzungswoche. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Zahl der FDP-Mitglieder ist weiter gesunken

9.29 Uhr: Die Zahl der FDP-Mitglieder ist zum Jahreswechsel auf 68.170 gesunken. Das teilt ein Sprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Zur Jahreswende 2023/2024 zählten die Liberalen noch 71.820 Mitglieder – auch bereits 4.280 weniger als ein Jahr zuvor.

Die FDP hatte bereits 2022 Mitglieder eingebüßt, jedoch war dieses Minus mit rund 900 noch relativ klein ausgefallen. Zuvor hatten die Liberalen mehrere Jahre lang einen Mitgliederzuwachs erfahren.

Nach dem Ende der Ampelregierung sei nun ein Anstieg der Mitgliederzahl zu verzeichnen, sagt ein Sprecher. Die Partei habe aktuell rund 69.000 Mitglieder. Die Bundespartei hatte in den vergangenen Jahren erklärt, die Mitgliederzahlen stets zum Jahreswechsel zu kommunizieren.

Baerbock kritisiert Unions-Pläne: "Populistische Parolen"

7.30 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock kritisiert die Migrationspläne der Union und warnt vor nationalen Alleingängen. "Wir müssen Migration mit Humanität und Ordnung steuern – nicht mit Illusionen", sagt sie dem "Tagesspiegel". Besonders stört sie sich an der geplanten "Generalabschottung", die die CDU anstrebt. Diese Vorschläge würden "einfach so tun, als gebe es Deutschlands europäische Nachbarn nicht". Eine nachhaltige Lösung könne es nur mit einer gemeinsamen europäischen Strategie geben, betont Baerbock.

Sie verteidigt die EU-Asylreform GEAS, die aus ihrer Sicht bereits die richtigen Weichen stellt: "Das ist keine Theorie, das ist europäische Realpolitik – pragmatisch, verantwortungsvoll und umsetzbar." Deutschland halte sich an europäisches Recht und dürfe keine Maßnahmen ergreifen, die das Vertrauen der Partnerstaaten erschüttern. Die Ministerin fordert die Union auf, sich mit den europäischen Lösungen auseinanderzusetzen, anstatt "populistische Parolen" zu verbreiten. "Wer stabile Lösungen will, braucht europäische Zusammenarbeit", sagt Baerbock und warnt davor, europäische Vereinbarungen leichtfertig aufs Spiel zu setzen.

Demo gegen Rechts lädt CDU und FDP aus

7.18 Uhr: Die Initiative "Omas gegen Rechts" hat CDU und FDP von ihrer Demonstration gegen den Rechtsruck in Hannover ausgeschlossen. Ursprünglich sollten die Bundestagskandidaten Fabian Becker (CDU) und Joris Stietenroth (FDP) am kommenden Samstag als Redner auftreten, doch die Organisatoren zogen die Einladungen zurück. Begründet wird dies mit der gemeinsamen Abstimmung beider Parteien mit der AfD für eine Verschärfung des Asylrechts im Bundestag. Noch in der vergangenen Woche hatten die Veranstalter betont, dass die Kundgebung ein Forum für alle demokratischen Stimmen bieten solle, wie die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" berichtet.

Die Entscheidung stößt bei CDU und FDP auf scharfe Kritik. Hannovers CDU-Chef Maximilian Oppelt spricht von einer bewussten Ausgrenzung seiner Partei und wirft den Organisatoren vor, die Veranstaltung parteipolitisch zu vereinnahmen. "Hier wird der Weg der Ausgrenzung gewählt. Anstatt Brücken zu bauen, setzt man auf Spaltung", sagt er. FDP-Kandidat Stietenroth zeigt sich ebenfalls enttäuscht. Ihm sei die Chance genommen worden, auf der Demonstration für eine Zusammenarbeit der demokratischen Mitte einzutreten.

Die "Omas gegen Rechts" verteidigen ihr Vorgehen als notwendige Abgrenzung gegenüber Parteien, die in ihren Augen nicht konsequent genug gegen rechte Strömungen in den eigenen Reihen vorgehen. Mitorganisatorin Uta Sänger erklärt, eine Mehrheit innerhalb der Initiative habe sich gegen die Redebeiträge von CDU und FDP ausgesprochen. Gleichzeitig betont sie, dass Mitglieder und Wähler beider Parteien, die über die politische Entwicklung besorgt seien, ausdrücklich zur Teilnahme an der Demonstration eingeladen blieben.

FDP macht Vorschlag für "Migrationspakt der Mitte"

5 Uhr: Im Streit über die Migrationspolitik unternimmt die FDP einen neuen Versuch für eine Einigung der ehemaligen Ampelparteien und der Union noch vor der Bundestagswahl. Für einen "Migrationspakt der Mitte" wollen die Liberalen die Inhalte des am Freitag im Bundestag gescheiterten Zustrombegrenzungsgesetzes in das Gesetz für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems überführen.

"Am letzten Sitzungstag vor der Bundestagswahl werden beide Gesetze zusammen mit den Stimmen der breiten demokratischen Mitte des Bundestags beschlossen", schlägt FDP-Fraktionschef Christian Dürr in einem Schreiben an seine Amtskollegen von SPD, Union und Grünen vor.

Die FDP-Fraktion schreibt dazu, das "inhaltlich unstrittige Gesamtpaket" könne am Freitag dieser Woche in einer Sondersitzung des Innenausschusses abgeschlossen werden – "unter Verzicht von Union und SPD auf das Verlangen einer Anhörung". Es könne dann am 11. Februar im Bundestag als Gesetz beschlossen werden.

Habeck wirft Union erneut Wortbruch vor

1.17 Uhr: Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat der CDU mit Blick auf das Vorgehen von Friedrich Merz und dessen Migrationspolitik Verantwortungslosigkeit vorgeworfen. Die Union habe nicht verstanden, dass man für seine Entscheidungen die Verantwortung übernimmt, sagte Habeck am Abend bei einer Wahlkampfveranstaltung in Frankfurt.

Die Union versuche stattdessen, die Verantwortung SPD und Grünen zuzuschieben. Dies sei "eine Verdrehung der Wirklichkeit, die wirklich nicht hinnehmbar ist" sei, so Habeck. Der Bundeswirtschaftsminister wiederholte seinen Vorwurf, dass mehrfacher Wortbruch begangen worden sei. Er bot die Grünen als neue politische Heimat in der Mitte an.

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hatte in den vergangenen Tagen Empörung ausgelöst, weil er im Bundestag in Kauf genommen hatte, dass AfD-Stimmen ausschlaggebend für eine Mehrheit wurden. Ein Fünf-Punkte-Migrationsplan bekam am Mittwoch so eine Mehrheit, erstmals auch wegen AfD-Stimmen. Bei einer Abstimmung am Freitag scheiterte ein Gesetzentwurf der Union zur Begrenzung der Migration trotz der Zustimmung der AfD.

CDU-Politiker stellt Europas Asylsystem infrage

0 Uhr: In der Debatte über die Migrationspolitik stellt die Union im Bundestag die gemeinsamen europäischen Asylregeln infrage. "Dublin 3 hat in der Vergangenheit nicht funktioniert, und es funktioniert auch heute nicht", sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), in der ARD-Sendung "hart, aber fair". Nach dem sogenannten Dublin-Verfahren ist in der Regel das europäische Land für einen Flüchtling zuständig, über das er in die EU eingereist ist. Mehr zu der Sendung lesen Sie hier.

Montag, 3. Februar