Mongolei: Putin bekommt Empfang mit rotem Teppich – trotz Haftbefehl

Eigentlich hat sich die Mongolei verpflichtet, internationale Haftbefehle zu vollstrecken. Bei Wladimir Putin macht das Land eine Ausnahme.

Der russische Präsident Wladimir Putin ist ungeachtet eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in der Mongolei empfangen worden. Der Kreml-Chef wurde am Montag am Flughafen der Hauptstadt Ulan Bator von einer Ehrengarde mit rotem Teppich begrüßt. Der IStGH hatte seinen Haftbefehl wegen der mutmaßlichen illegalen Verschleppung ukrainischer Kinder im seit Februar 2022 andauernden Ukraine-Krieg ausgestellt. Die Ukraine, der Westen und Menschenrechtsaktivisten fordern seine Vollstreckung.

Anlass von Putins Mongolei-Reise sind die Feierlichkeiten zum 85. Jahrestag des Sieges der sowjetischen und mongolischen Streitkräfte über Japan. Auf dem Programm steht ein Treffen von Putin mit dem mongolischen Präsidenten Uchnaa Chürelsüch.

Die Ukraine hat die Regierung der Mongolei wegen des Empfangs des russischen Präsidenten Wladimir Putin kritisiert und Folgen für das Land gefordert. Die Mongolei habe geholfen, dass der wegen des Verdachts von Kriegsverbrechen in der Ukraine gesuchte Putin der Strafjustiz entkomme, teilte der Sprecher des Außenministeriums, Heorhij Tychyj, in Kiew mit. Damit mache sich das Land mitverantwortlich für Putins "Kriegsverbrechen". Putin traf am Montagabend in dem Land ein.

Gericht ist praktisch machtlos

"Wir werden mit unseren Partnern zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass dies Konsequenzen für Ulan Bator hat", sagte Tychyj. "Das Versäumnis der mongolischen Regierung, den verbindlichen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshof gegen Putin zu vollstrecken, ist ein schwerer Schlag für den Internationalen Strafgerichtshof und das internationale Strafrechtssystem", teilte der Außenministeriumssprecher bei X mit.

Vergangene Woche hatte Kiew die mongolischen Behörden aufgefordert, den Haftbefehl gegen Putin zu vollstrecken. Der IStGH erinnerte derweil daran, dass seine Mitglieder die "Verpflichtung" hätten, von dem in Den Haag ansässigen Tribunal gesuchte Verdächtige festzunehmen. Wenn die mongolischen Behörden sich nicht daran halten, kann das IStGH allerdings kaum etwas dagegen unternehmen.

Die zwischen Russland und China gelegene Mongolei stand zu Zeiten der Sowjetunion unter deren Einfluss. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion bemühte sich das Land, weiter gute Beziehungen zu Moskau und Peking zu unterhalten. Den russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 hat die Regierung in Ulan Bator nicht verurteilt, bei UN-Abstimmungen über den Konflikt enthielt sich die Mongolei.

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Der IStGH hatte im März 2023 seinen Haftbefehl gegen Putin erlassen. Es gebe "vernünftige Gründe, anzunehmen", dass der Kreml-Chef "die Verantwortung für das Kriegsverbrechen der widerrechtlichen Deportation" ukrainischer Kinder nach Russland trage, erklärte das Gericht damals. Die Regierung in Kiew wirft den russischen Behörden vor, aus den von ihr kontrollierten ukrainischen Gebieten Tausende Kinder aus Kinderheimen und anderen staatlichen Einrichtungen nach Russland gebracht zu haben.

Kreml: Putin macht sich "keine Sorgen"

Medienrecherchen ergaben, dass ukrainische Kinder von russischen Familien adoptiert und ihre Namen geändert wurden. Dies brachte Moskau den Vorwurf ein, die ukrainische Identität der Kinder auslöschen zu wollen. Die russischen Behörden versichern hingegen, sie hätten einige Kinder aus der Umgebung von Kampfgebieten zu deren eigenem Schutz nach Russland gebracht.

Putins Reise in die Mongolei ist sein erster Besuch in einem IStGH-Mitgliedsstaat seit Ausstellung des Haftbefehls. Der Kreml hatte im Vorfeld der Reise mitgeteilt, dass Putin sich "keine Sorgen" wegen einer möglichen Festnahme in der Mongolei mache.