"Lasse mich nicht ausschalten" Le Pen will trotz Verurteilung Präsidentin werden – Partei will Protestwelle starten
Trotz ihrer Verurteilung zu vier Jahren Haft bleibt Marine Le Pen entschlossen, bei den Präsidentschaftswahlen anzutreten. Ihre Partei wirft den Richtern eine "Diktatur" vor.
Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen sieht nach ihrer Verurteilung keine Chance mehr auf eine Teilnahme an der Präsidentschaftswahl 2027. "Um es klar zu sagen: Ich bin ausgeschlossen, aber in Wirklichkeit sind es Millionen von Franzosen, deren Stimmen ausgeschlossen wurden", sagte Le Pen am Montagabend dem Sender TF1. Sollte es ihr gelingen, das Urteil noch rechtzeitig zu kippen, werde sie für das Präsidentenamt kandidieren. Sie habe aber kein Vertrauen darin, dass sie noch vor der Wahl dazu angehört werde. In Umfragen war Le Pen zuletzt Favoritin auf das Präsidentenamt.
Die 56-Jährige sagte zudem, das Gericht habe eine politische Entscheidung gefällt. Sie solle ganz bewusst von der Wahl 2027 ferngehalten werden. Sie sei aber unschuldig. Das Urteil sollte alle jene empören, die an Demokratie glaubten. Es bedeute aber nicht, dass sie sich nun aus der Politik zurückziehe.
Eine Kandidatur des 29 Jahre alten Parteichefs Jordan Bardella an ihrer Stelle wies Le Pen zurück. "Bardella ist ein Trumpf für die Partei. (...) Ich hoffe, dass wir diesen Trumpf nicht früher ausspielen als nötig", sagte die Fraktionschefin der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN). "Ich werde alle Mittel ausschöpfen, die es gibt. Es gibt einen Weg, auch wenn er schmal ist."
RN will Protestwelle lostreten
Noch am gestrigen Abend rief Bardella zu frankreichweiten Protesten auf. "Wir werden in den nächsten Wochen überall vor Ort sein. Denjenigen, die sich von der Demokratie abwenden wollen, werden wir zeigen, dass der Wille des Volkes am stärksten ist." Neben dem Aufruf zu Protesten startete das Rassemblement National auch eine Petition gegen eine von ihr so bezeichnete "Diktatur der Richter", wie Medien berichteten.
Die Homepage der Partei mit dem Link zu der Petition war aber über Stunden nicht zu erreichen. Ob dies mit einem technischen Problem zusammenhing, war zunächst allerdings nicht bekannt.
Trump zieht Parallelen zu sich
Die Mehrheit der Franzosen hält dabei wohl das Gerichtsurteil für gerecht. Laut einer Umfrage des Instituts Elabe für den Sender BFMTV sind 42 Prozent der befragten Franzosen mit der Gerichtsentscheidung einverstanden, 29 Prozent nicht. Weitere 29 Prozent waren neutral.
Ganz anders scheint es die US-Regierung zu sehen. "Wir müssen als Westen mehr tun, als nur über demokratische Werte zu reden. Wir müssen sie leben", sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Tammy Bruce, angesprochen auf das Urteil. Der Ausschluss von Menschen aus dem politischen Prozess sei besonders besorgniserregend.
US-Präsident Donald Trump verglich den befristeten Ausschluss von Le Pen bei Wahlen mit der Situation in den USA. "Das ist eine sehr große Sache. Ich weiß alles darüber", sagte er im Weißen Haus. "Ihr wurde für fünf Jahre verboten zu kandidieren und sie ist die Spitzenkandidatin. Das klingt nach diesem Land", sagte Trump.
Le Pen muss Fußfessel tragen
Ein Gericht in Paris hatte am Montag unter anderem geurteilt, dass Le Pen mit sofortiger Wirkung für fünf Jahre von allen öffentlichen Ämtern ausgeschlossen wird. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass unter anderem Le Pen als Vorsitzende der Partei RN mehr als vier Millionen Euro aus Mitteln des Europäischen Parlaments veruntreut hat, um Mitarbeiter der Partei in Frankreich zu bezahlen.
- Konkurrenz aus den eigenen Reihen: Das ist Parteichef Jordan Bardella
Außerdem verurteilte das Gericht die 56-Jährige am Montag zu zwei Jahren Haft mit elektronischer Fußfessel – die genauen Details zur Ausgestaltung der Strafe blieben unklar. Zwei weitere Jahre Haft wurden zur Bewährung ausgesetzt. Zudem wurde eine Geldstrafe von 100.000 Euro verhängt. Diese Strafen werden erst vollstreckt, wenn das Urteil rechtskräftig ist.
Einfluss des RN nimmt weiter zu
In dem Prozess ging es um die Affäre um Scheinbeschäftigung von Assistenten durch mehrere französische Europaabgeordnete von Le Pens rechter Partei Rassemblement National (früher Front National). Neben Le Pen wurden acht weitere Abgeordnete ihrer Partei im Europaparlament schuldig gesprochen, sowie zwölf parlamentarische Assistenten. Das Rassemblement National muss eine Million Euro Strafe zahlen.
Das Debakel vor Gericht trifft die rechtsnationale Partei in Frankreich in einem ungünstigen Moment, denn schon seit einer Weile ist sie beständig auf dem Vormarsch und im Parlament inzwischen so stark vertreten wie noch nie.
Die von ihrem kürzlich gestorbenen Vater Jean-Marie gegründete rechtsextremistische Front National benannte Marine Le Pen 2018 in Rassemblement National um und verzichtete auf allzu radikale Positionen, um sie auch in breiteren Schichten der Bevölkerung wählbar zu machen. Dreimal bereits kandidierte Le Pen für das Präsidentenamt, bei den letzten beiden Wahlen kam sie bis in die Stichwahl.
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters
