Ukraine-Krieg: Wladimir Putin reist in die Mongolei – droht die Festnahme?

Kremlchef Putin reist kommende Woche erstmals seit Kriegsbeginn in ein Land, das den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen ihn anerkennt. Droht ihm in der Mongolei eine Festnahme?

Der russische Präsident Wladimir Putin reist ungeachtet eines wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine vom Internationalen Strafgerichtshof erlassenen Haftbefehls in die Mongolei. Russlands Nachbar erkennt den Strafgerichtshof an und müsste den Kremlchef bei dessen Aufenthalt am Dienstag (3. September) in Ulan Bator eigentlich festnehmen.

Moskau sieht das aber gelassen und wegen der freundschaftlichen Beziehungen beider Länder keine Gefahr für Putin, wie Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte. Es ist Putins erste Reise seit Beginn seines Angriffskrieges gegen die Ukraine in ein Land, das Mitglied des Gerichts in Den Haag ist.

Bisher hatte Putin auf Reisen in Staaten, in denen ihm eine Festnahme droht, verzichtet und sich vertreten lassen. Peskow bejahte die Frage, ob der Haftbefehl Thema bei der Reisevorbereitung gewesen sei. "Natürlich, alle Aspekte der Visite wurden akribisch vorbereitet", sagte er der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Und: "Nein, es gibt keine Befürchtungen."

Ukraine drängt Monogolei zur Festnahme von Putin

Putin reist nach Kremlangaben auf Einladung des mongolischen Präsidenten Uchnaagiin Chürelsüch in das Land, um die Zusammenarbeit mit dem Nachbarn auszubauen. Die Mongolei bemüht sich um ein ausgewogenes Verhältnis zu den mächtigen Nachbarn China und Russland sowie zum Westen. Weil die Mongolei auch von Russland abhängig ist, gilt es als unwahrscheinlich, dass das Land die Beziehungen durch eine Festnahme Putins gefährden würde.

Die ukrainische Regierung drängt die Mongolei zur Festnahme des russischen Präsidenten Wladimir Putin während seines Besuchs in dem ostasiatischen Land am Dienstag. "Wir fordern die mongolischen Behörden auf, dem verbindlichen internationalen Haftbefehl nachzukommen und Putin an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu überstellen", schreibt das ukrainische Außenministerium auf Telegram.

Gespräche über geplante Pipeline?

Thema in den Gesprächen zwischen Putin und Chürelsüch wird wahrscheinlich auch die geplante Pipeline "Power of Siberia 2" sein, die russisches Erdgas nach China leiten soll. Wie die "South China Morning Post" Mitte August berichtete, hat die Mongolei die Pipeline nicht in ihr langjähriges Aktionsprogramm bis zum Jahr 2028 aufgenommen. Mehr zu den Hintergründen lesen Sie hier.

Der Binnenstaat, der in einer gewissen Abhängigkeit von China steht, würde einen Großteil der vorgeschlagenen Route für die knapp 2.600 Kilometer lange Pipeline abdecken. Ursprünglich sollte noch in diesem Jahr mit dem Bau der Pipeline begonnen werden, 2030 sollte die Leitung dann in Betrieb gehen.