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Gefangenenaustausch: Medwedew droht Kreml-Kritikern


Kreml droht politisch Verfolgten
"Würde mir wünschen, dass sie im Zuchthaus verrotten"

Von dpa
01.08.2024Lesedauer: 3 Min.
urn:newsml:dpa.com:20090101:240801-935-191336Vergrößern des BildesDimitri Medwedew: Er hat sich zum Austausch geäußert. (Quelle: Ekaterina Shtukina)

Ein russischer Politiker äußert sich drastisch über den Gefangenenaustausch. US-Präsident Biden dankt Kanzler Scholz.

Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew hat sich kritisch zu dem kurz zuvor erfolgten Gefangenenaustausch mit mehreren westlichen Ländern geäußert. "Ich würde mir natürlich wünschen, dass diese Verräter Russlands in einem Zuchthaus verrotten oder in einem Gefängnis sterben", schrieb er auf Telegram zu der Freilassung von Kremlkritikern. "Aber es ist sinnvoller, unsere eigenen Leute herauszuholen, die für das Land, für das Vaterland, für uns alle gearbeitet haben."

Der heutige Vize-Vorsitzende des russischen Nationalen Sicherheitsrats empfahl den "Verrätern", sich neue Namen zuzulegen und sich "aktiv im Rahmen des Zeugenschutzprogramms zu tarnen". Damit deutete er an, dass Moskau die freigelassenen Kremlkritiker im Ausland verfolgen könnte. In dem großangelegten Austausch von Gefangenen waren 26 Personen freigekommen, unter ihnen 16 westliche Staatsbürger und russische Oppositionelle.

Video | Bilder des russischen Fernsehens: Gefangene verlassen Russland
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Quelle: reuters

Biden: "Deal wäre nicht möglich gewesen"

Im Gegensatz dazu hat US-Präsident Joe Biden Kanzler Olaf Scholz für seinen Beitrag zu dem großangelegten Gefangenenaustausch mit Russland gedankt. "Ich bin vor allem dem Bundeskanzler zu großem Dank verpflichtet", sagte Biden bei einer Ansprache im Weißen Haus in Washington, bei dem Angehörige der aus russischer Haft freigelassenen Amerikaner dabei waren. Angesichts der Forderungen aus Russland habe er "erhebliche Zugeständnisse" von Deutschland erbitten müssen. Ursprünglich habe Deutschland diese "wegen der fraglichen Person" nicht erfüllen können. Doch am Ende habe Deutschland seinen Beitrag geleistet, ebenso wie mehrere andere Länder, die an den Verhandlungen beteiligt gewesen seien.

"Dieser Deal wäre nicht möglich gewesen ohne unsere Verbündeten, Deutschland, Polen, Slowenien, Norwegen und die Türkei, die sich alle an unsere Seite gestellt haben", sagte Biden. Mehrere Partner hätten "mutige" Entscheidungen getroffen, indem sie Gefangene freigelassen hätten, die in ihren Ländern zu Recht festgehalten worden seien – um am Ende Amerikaner nach Hause zu bringen. "Die Freilassung war nur möglich, indem russische Staatsangehörige mit geheimdienstlichem Hintergrund, die in Europa in Haft saßen, abgeschoben und nach Russland überstellt wurden", teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, mit.

"Sie sind raus aus Russland"

Russland und mehrere westliche Länder hatten bei einem großangelegten Gefangenenaustausch rund zwei Dutzend Inhaftierte freigelassen. Unter anderem kamen die US-Bürger Evan Gershkovich und Paul Whelan aus russischer Haft frei. Russland wiederum hatte besonderes Interesse an dem in Deutschland inhaftierten "Tiergartenmörder", dem Russen Wadim Krasikow, der ebenfalls freigelassen wurde. Auf diese Entscheidung bezog sich Biden wohl.

Video | Putin empfängt freigelassene Russen – und umarmt "Tiergartenmörder"
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Quelle: dpa

Krasikow hatte 2019 in der Berliner Parkanlage Kleiner Tiergarten einen Georgier ermordet. Das Berliner Kammergericht verurteilte ihn 2021 zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Sein Opfer stand laut Urteil seit langem im Visier der Russischen Föderation, weil es während des zweiten Tschetschenien-Krieges mehrere Jahre lang eine Miliz im Kampf gegen Russland angeführt hat. Russische Behörden hatten den Mann als tschetschenischen Terroristen eingestuft.

Auf die Frage, was Deutschland als Gegenleistung für die eigene Kooperation verlangt habe, sagte Biden: "Nichts." Er habe im Beisein der Angehörigen kurz zuvor mit den freigelassenen Amerikanern telefoniert, so Biden weiter. "Sie sind raus aus Russland." Am Donnerstagmorgen seien sie in die Türkei geflogen worden, "und bald werden sie sich auf den Heimweg zu ihren Familien machen". Der türkische Geheimdienst hatte nach eigenen Angaben bei dem Deal vermittelt - daher wurde der Austausch der Gefangenen über Ankara abgewickelt.

Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur dpa
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