Mächtiges Gremium stimmt zu Das sieht Bidens Waffenruhe-Plan vor
Bidens Plan zur Waffenruhe im Gaza-Krieg trifft auf breite Zustimmung. Doch, was sieht der Plan genau vor? Und ist die Umsetzung realistisch?
Mithilfe eines mehrstufigen Plans will US-Präsident Joe Biden ein sofortiges Ende des Gaza-Krieges erzielen. Der UN-Sicherheitsrat befürwortet das Vorhaben und hat bereits eine Resolution verabschiedet. Auch die islamistische Terrororganisation Hamas und Israel zeigen sich wohl gesprächsbereit. Ein Überblick.
Wie sieht Bidens Plan aus?
Der von Biden Ende Mai vorgestellte ambitionierte Plan ist in drei Phasen eingeteilt. Zunächst sieht der Entwurf eine vollständige und uneingeschränkte Waffenruhe von sechs Wochen vor. Dabei sollen sich alle israelischen Streitkräfte zurückziehen, die sich noch in dicht besiedelten Gebieten des Gazastreifens befinden. Außerdem soll in diesem Zeitraum eine bestimmte Gruppe von Geiseln – darunter Frauen, Ältere und Verletzte – freigelassen werden. Im Gegenzug würden Hunderte Palästinenser, die in Israel inhaftiert sind, freikommen. Auch eine erhebliche und nachhaltige Steigerung der humanitären Hilfe in dem Küstengebiet des Gazastreifens sowie ein Beginn der Aufräumarbeiten sei vorgesehen.
Während der sechswöchigen Phase eins würden Israel und die islamistische Terrororganisation Hamas die notwendigen Vereinbarungen aushandeln, um zu Phase zwei zu gelangen: zu einem dauerhaften Ende der Kämpfe. In dieser zweiten Phase würden alle restlichen lebenden Geiseln freigelassen, darunter auch männliche Soldaten. Und das israelische Militär müsste sich komplett aus dem Gazastreifen zurückziehen. Auch dieser Prozess würde etwa sechs Wochen dauern.
In Phase drei würde ein Wiederaufbau im Gazastreifen beginnen – über eine Dauer von drei bis fünf Jahren, unterstützt von den USA und der internationalen Gemeinschaft. Außerdem würden die letzten Überreste getöteter israelischer Geiseln an ihre Familien zurückgegeben.
Welche Folgen hat der Entwurf konkret?
Der UN-Sicherheitsrat hat sich bereits für den Entwurf der Biden-Regierung ausgesprochen. Eine entsprechende Resolution wurde vom mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen am Montag in New York angenommen. In dieser betont der UN-Sicherheitsrat auch das Festhalten an der Vision einer Zweistaatenlösung, bei der Israel und die Palästinenser friedlich nebeneinander leben können. Mehr dazu lesen Sie hier. Dafür sei es wichtig, das Westjordanland und den Gazastreifen wieder unter der Führung der palästinensischen Autonomiebehörde zu vereinen. Israels Regierung lehnt dies aktuell aber vehement ab.
Auch die Europäische Union (EU) befürwortet den Plan des US-Präsidenten. Die Staatengemeinschaft rufe zur sofortigen Umsetzung des Plans auf, teilte EU-Chefdiplomat Josep Borrell am Montagabend mit. Die EU unterstütze den von Biden vorgelegten umfassenden Fahrplan uneingeschränkt, bekräftigte der Außenbeauftragte.
Es war bereits das elfte Mal seit Beginn des Kriegs im Gazastreifen, dass der UN-Sicherheitsrat über eine Resolution zu dem Konflikt abgestimmt hat. Nur vier Resolutionsvorschläge wurden angenommen – Bidens Plan ist einer davon.
Wie realistisch ist der Plan eigentlich?
Ob der Plan erfolgreich sein wird, bleibt abzuwarten. Auf breite Zustimmung stößt er jedenfalls schon jetzt. Nach Angaben der USA hat lediglich die Hamas dem Entwurf bislang nicht zugestimmt. Von der Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gab es zwar ebenfalls keine klare und öffentliche Zustimmung. In der völkerrechtlich bindenden Resolution des UN-Sicherheitsrates heißt es jedoch, dass Israel den Plan akzeptiert habe und die islamistische Terrororganisation Hamas aufgefordert werde, dies ebenfalls zu tun. Der Sicherheitsrat drängt alle Beteiligten zu einer Umsetzung des Plans "ohne Verzögerungen und ohne Bedingungen".
Die islamistische Terrororganisation Hamas begrüßte die Resolution des Sicherheitsrats und bekräftigte den Willen, die indirekten Verhandlungen für eine Übereinkunft fortzuführen. Mit der positiven Reaktion solle jedoch nicht der Eindruck geweckt werden, dass die Hamas den vorgeschlagenen mehrstufigen Plan formal annehmen würde. Nach eigenen Angaben sei die Hamas jedoch bereit, die UN-Resolution für eine Waffenruhe anzunehmen und über Details zu verhandeln. Das sagte ein Hamas-Vertreter der Nachrichtenagentur Reuters.
US-Außenminister Antony Blinken übt derweilen weiter Druck auf die Terrororganisation aus. Mehr dazu lesen Sie hier. Die USA und führende Politiker weltweit würden hinter dem von Biden vorgestellten Plan für eine Waffenruhe stehen, wie das US-Außenministerium mitteilte. Blinken hatte zuvor in Ägypten gesagt, dem von Biden vorgestellten Plan habe nur die islamistische Hamas nicht zugestimmt. "Die einzige Partei, die nicht Ja gesagt hat, ist die Hamas", sagte er in Kairo. "Länder in der Region und weltweit" würden den Plan unterstützen. "Der einzige Außenseiter derzeit ist die Hamas."
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
