Raketeneinschlag in Gaza-Krankenhaus Jordanien sagt Gipfeltreffen mit US-Präsident Biden ab
Jordanien sagt ein Treffen mit dem US-Präsidenten ab. Hintergrund ist der Beschuss eines Krankenhauses im Gazastreifen. Die diplomatische Krise verschärft sich.
Nach dem folgenschweren Beschuss eines Krankenhauses in Gaza hat Jordanien ein für Mittwoch geplantes Vierer-Gipfeltreffen mit US-Präsident Joe Biden in Amman abgesagt. Ein solches Treffen werde stattfinden, "wenn die Entscheidung getroffen wurde, diesen Krieg zu beenden und den Massakern ein Ende zu setzen", erklärte der jordanische Außenminister Ayman Safadi am Dienstag in Amman.
An dem Treffen sollten ursprünglich Biden, der jordanische König Abdullah II., der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi sowie Palästinenserpräsident Mahmud Abbas teilnehmen, um über die humanitäre Notlage der Zivilisten im Gazastreifen zu sprechen.
Am Dienstagabend hatte das Gesundheitsministerium der im Gazastreifen herrschenden Hamas einen israelischen Luftangriff auf das Geländes des Krankenhauses Ahli Arab in Gaza gemeldet, bei dem zwischen "200 und 300 Menschen" getötet worden seien. Die israelische Armee sowie Ministerpräsident Netanjahu wiesen die Verantwortung für den Angriff zurück und erklärten, die ebenfalls im Gazastreifen ansässige Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad habe den Beschuss durch eine fehlgeleitete Rakete verursacht.
Biden reagierte mit Bestürzung auf den verheerenden Raketeneinschlag in einem Krankenhaus im Gazastreifen. Er sei "empört und zutiefst betrübt" über die Explosion in dem Krankenhaus und den schrecklichen Verlust von Menschenleben, der dadurch verursacht worden sei, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme Bidens, die vom Weißen Haus veröffentlicht wurde. "Die Vereinigten Staaten treten unmissverständlich für den Schutz der Zivilbevölkerung während eines Konflikts ein, und wir trauern um die Patienten, das medizinische Personal und andere Unschuldige, die bei dieser Tragödie getötet oder verwundet wurden", hieß es weiter in der Stellungnahme.
Hisbollah ruft "Tag des beispiellosen Zorns" aus
Palästinenserpräsident Abbas rief eine dreitägigen Trauerzeit aus. Der Beschuss des Krankenhauses sorgte weltweit für empörte und besorgte Reaktionen.
Proteste in Amman, Türkei und Iran
Die im Libanon aktive pro-iranische Terrormiliz Hisbollah rief einen "Tag des beispiellosen Zorns" gegen Israel aus. Dieser richte sich auch gegen den für Mittwoch geplanten Solidaritätsbesuch von Biden in Israel, teilte die Schiitenorganisation am späten Dienstagabend mit. Biden wolle das "kriminelle Regime unterstützen".
In mehreren muslimisch geprägten Ländern kam es nach dem Vorfall zu spontanen Protesten. In Amman versuchten Demonstranten zur israelischen Botschaft zu gelangen, wie die jordanische Nachrichtenagentur Petra am Dienstagabend meldete. Berichte über die Stürmung des Gebäudes wiesen jordanische Sicherheitskreise den Angaben nach zurück. Die Demonstranten seien aus dem Bereich entfernt worden. Videos in den sozialen Medien zeigten, wie "zur Botschaft" skandieren.
Vor dem israelischen Konsulat in der türkischen Millionenmetropole Istanbul versammelten sich am Dienstagabend zahlreiche Demonstranten. Einige schwenkten palästinensische Flaggen und skandierten: "Nieder mit Israel!", wie eine Übertragung der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zeigte. Die Polizei war demnach mit einem Großaufgebot vor Ort, um das Konsulat im Stadtteil Levent zu schützen.
In den südlichen Vororten von Beirut strömten Augenzeugen zufolge Hunderte Hisbollah-Anhänger auf die Straßen und forderten, Tel Aviv zu bombardieren. Im Iran rief eine Menge im Stadtzentrum Teherans "Nieder mit Israel", wie Videos der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA zeigten. Die Regierung erklärte Mittwoch zum Trauertag. Irans Außenamtssprecher verurteilte den Angriff aufs Schärfste und machte den Erzfeind Israel verantwortlich.
UN-Menschenrechtskommissar: "Vollkommen inakzeptabel"
Das Auswärtige Amt äußerte sich "zutiefst erschüttert" über den Beschuss des Krankenhauses und die vielen Todesopfer: "Zivile Ziele, insbesondere ein voll funktionsfähiges Krankenhaus mit Patienten und medizinischem Personal, dürfen unter keinen Umständen angegriffen werden. Zivilisten müssen in Konflikten geschützt werden", hieß es auf dem englischsprachigen X-Account, ehemals Twitter. Auch der französische Präsident Macron verurteilte den Vorfall.
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UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk bezeichnete den Beschuss des Krankenhauses als "vollkommen inakzeptabel". "Mir fehlen die Worte. Heute Nacht wurden bei dem Angriff auf das Al Ahli Arab Krankenhaus hunderte Menschen auf schreckliche Weise getötet, darunter Patienten, Pflegepersonal und Familien, die im und um das Krankenhaus Zuflucht gesucht hatten", hieß es in einer Erklärung Türks am Dienstag.
Der Weltsicherheitsrat soll sich am Mittwoch mit dem Raketeneinschlag in einem Krankenhaus im Gazastreifen beschäftigen. Die Vereinigten Arabischen Emirate und Russland beantragten am Dienstag eine Dringlichkeitssitzung des mächtigsten UN-Gremiums für Mittwochvormittag New Yorker Zeit, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Diplomatenkreisen erfuhr.
Die Diplomatie zur Eindämmung des Konflikts läuft auf Hochtouren. Als einer der ersten Regierungschefs nach den Attacken besuchte Kanzler Olaf Scholz am Dienstag Tel Aviv – noch vor US-Präsident Joe Biden, der am Mittwoch in Israel erwartet wird. Scholz musste dabei schon bei seiner Ankunft am Flughafen Schutz suchen, nachdem in Tel Aviv Raketenalarm ausgelöst worden war. Lesen Sie mehr dazu hier.
- Nachrichtenagenturen Reuters, dpa und afp
