Massendemonstration in Israel Eine Demokratie in Gefahr
Hunderttausende demonstrieren in Israel gegen die geplante Justizreform. Nun bekommen sie einen Fürsprecher – von der Regierungsbank.
Angesichts der anhaltenden Massenproteste gegen die geplante Justizreform hat sich der israelische Verteidigungsminister Joav Galant für eine einmonatige Unterbrechung des Gesetzgebungsverfahrens ausgesprochen. "Wir müssen den Gesetzgebungsprozess stoppen", sagte Galant am Samstagabend und nannte einen Zeitraum von einem Monat. Eine fortdauernde Spaltung der Bevölkerung in dieser Frage könne zu einer "wirklichen Bedrohung für die Sicherheit Israels" werden, sagte Galant in einer Rede.
Wer auch immer Sieger in diesem Tauziehen sein werde, "auf der Straße oder in der Knesset", der Staat Israel werde der "Verlierer" sein, sagte der Verteidigungsminister, der Mitglied der Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist. Galant plädierte für eine Pause, bevor die Abgeordneten in der kommenden Woche über einen zentralen Punkt der Reform abstimmen sollen, der das Verfahren zur Auswahl der Richter zugunsten der Politik ändern würde.
"Mutiger und wichtiger Schritt für Israels Sicherheit"
Er sei "den Werten des Likud verpflichtet" und stelle "den Staat Israel über alles, aber größere Veränderungen auf nationaler Ebene müssen mit Bedacht und durch Dialog getroffen werden", betonte der Verteidigungsminister.
Oppositionsführer Jair Lapid begrüßte die Äußerungen des Ministers als "mutigen und wichtigen Schritt für Israels Sicherheit". Zwei weitere Abgeordnete des Likud bekundeten im Onlinedienst Twitter ihre Unterstützung für Galant. Sie stellten die Frage, ob die Regierung mit einer Mehrheit im Parlament rechnen könne, wenn sie an einer Abstimmung festhalte. Polizeiminister Itamar Ben-Gwir, der Netanjahus rechtsextremem Koalitionspartner Otzma Jehudit angehört, forderte den Regierungschef hingegen zur Entlassung Galants auf.
Hunderttausende demonstrieren in Tel Aviv
In Tel Aviv demonstrierten unterdessen rund 200.000 Menschen gegen den geplanten Umbau der israelischen Justiz, wie israelische Medien schätzten. "Wir sind heute hier, um zu demonstrieren und uns den Hunderttausenden, wenn nicht Millionen Israelis anzuschließen, die die Werte unterstützen, auf deren Grundlage dieses Land gegründet wurde", sagte der Hightech-Angestellte Daniel Nisman und nannte Demokratie und Toleranz. "Das ist alles, worauf wir hoffen können, dass er (Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu) uns vom Abgrund wegführt", sagte der 36-Jährige der Nachrichtenagentur AFP.
In Jerusalem zogen Tausende Demonstrierende an der Residenz von Präsident Isaac Herzog vorbei. "Es ist sehr schlimm für unser Land", sagte die 80-jährige Demonstrantin Harriet Scher, die eine Israel-Flagge um ihre Schultern geschlungen hatte. Organisatoren der Massenproteste teilten nach Galants Ansprache mit, die Demonstrationen würden bis zur kompletten Aufgabe der Reformpläne fortgesetzt.
Demokratie in Gefahr
Die Reformen "werden sich sehr nachteilig auf Randgruppen auswirken – auf Lesben, Schwule und die arabische Bevölkerung". Es werde "nicht gut für das Land sein, wenn sie (die Politiker) die totale Kontrolle über den Obersten Gerichtshof haben", fügte sie hinzu.
Seit elf Wochen finden in Israel Massenproteste gegen die Reform statt. Auch die wichtigsten Verbündeten Israels, darunter die USA, haben die Reformpläne kritisiert.
Das Vorhaben der ultrarechten Regierungskoalition zielt insgesamt darauf ab, die Befugnisse der Justiz einzuschränken. Netanjahu stellt die Reform als notwendig dar, um das Gleichgewicht in der Gewaltenteilung wiederherzustellen. Kritiker befürchten hingegen eine Aufhebung der Gewaltenteilung und damit eine Aushöhlung der Demokratie.
- Nachrichtenagenturen AFP, dpa und Reuters
