McCarthy verliert elfmal Machtkampf im Kongress: Die Demütigung geht weiter
Das Chaos im Repräsentantenhaus geht weiter: Auch im elften Wahlgang hat Kevin McCarthy nicht die nötigen Stimmen erhalten.
Neuer Grad der Verzweiflung im US-Kongress: Seit dem 19. Jahrhundert haben die Abgeordneten im Repräsentantenhaus nicht mehr so viele Anläufe gebraucht, um einen neuen Vorsitzenden zu wählen. Der Republikaner Kevin McCarthy bekam am Donnerstag auch im elften Wahlgang nicht die notwendige Mehrheit, um sich den Spitzenjob der Parlamentskammer zu sichern.
Damit ist mindestens ein weiterer Anlauf notwendig. Die nächste Wahl wurde nun auf den frühen Abend deutscher Zeit verschoben. So viele Wahlgänge gab es seit 1859/1860 nicht mehr. Der Republikaner William Pennington wurde damals erst im 44. Wahlgang zum Vorsitzenden gewählt. Das Prozedere dauerte mehrere Wochen.
Der aktuelle Machtkampf hatte bereits zuvor eine historische Dimension. Es ist das erste Mal seit hundert Jahren, dass überhaupt mehrere Anläufe nötig sind, um den Chefposten zu besetzen. 1923 gab es neun Wahlgänge, bis ein Vorsitzender bestimmt war. Auch damals brauchte das Ganze mehrere Tage. Am längsten dauerte es 1855/56 – die Parlamentskammer benötigte zwei Monate für die 133 Wahlgänge.
McCarthy konnte am Donnerstag trotz weiterer Zugeständnisse seine Gegnerinnen und Gegner in der Partei nicht hinter sich vereinen. Da die Republikaner nur eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus haben, ist McCarthy auf fast jede Stimme aus den eigenen Reihen angewiesen, um Vorsitzender zu werden.
Neuer Grad der Verzweiflung
Er zeige nun ein neues Niveau an "Verzweiflung", urteilte der Sender CNN. McCarthy war am Dienstag und Mittwoch in sechs Wahlgängen durchgefallen und wurde so blamiert. Die Demütigung setzte sich am Donnerstag fort. Einer seiner Widersacher stimmte während der mündlichen Abstimmung sogar für Ex-Präsident Trump. Bei der Abstimmung können die Abgeordneten auch für Personen stimmen, die gar nicht Mitglieder des US-Kongresses sind. Trump werden keine realistischen Chancen eingeräumt, zum Vorsitzenden der Parlamentskammer gewählt zu werden.
Da die Republikaner in der Parlamentskammer nur eine knappe Mehrheit haben, ist McCarthy auf die Unterstützung seiner Partei angewiesen. Kann er sich nicht mit den Gegnern in seiner Partei einigen, könnte er womöglich versuchen, mit den Demokraten Verhandlungen aufzunehmen. Diese könnten ihm etwa durch Enthaltungen in ihren Reihen zu einem Wahlsieg verhelfen, weil das die Zahl der nötigen Stimmen senken würde. Möglich wäre zudem, dass ein neuer Kandidat aufgestellt wird, auf den sich die Republikaner verständigen können. Denkbar wären allerdings auch Gespräche mit den Demokraten über einen Konsenskandidaten, den sie mittragen würden.
Freude bei den Demokraten
Dass die Demokraten zurzeit aber große Freude daran zu haben scheinen, McCarthy scheitern zu sehen, zeigte sich am Mittwochabend (Ortszeit). Die Abgeordneten waren nach einer Pause zu einer erneuten Sitzung zusammengekommen. McCarthy hatte zuvor gesagt, dass eine weitere Abstimmung am Abend keinen Erfolg bringen würde – einer seiner Vertrauten beantragte folglich eine Vertagung der Sitzung. Allerdings stemmten sich die Demokraten gegen das Vorhaben. Erst im letzten Moment wurde der Antrag mit einer hauchdünnen Mehrheit der Republikaner angenommen.
Ein Appell von Ex-Präsident Trump hatte ebenfalls nichts an der verfahrenen Situation geändert. Dieser hatte McCarthy bereits zuvor unterstützt – und ihm nach dem Abstimmungsdebakel noch einmal Rückendeckung gegeben. Doch die glühenden Trump-Fans blockierten McCarthy weiter. Für den sind die Niederlagen in Serie eine historische Schlappe und eine öffentliche Bloßstellung. Es ist das erste Mal seit hundert Jahren, dass bei der Wahl mehr als ein Anlauf nötig ist und eine Fraktion ihren Kandidaten nicht im ersten Durchgang ins Amt wählt.
Der Machtkampf zeigt auch die Zerrissenheit der Republikaner. Sie hatten bei den Zwischenwahlen im November die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurückerobert und wollten eigentlich Präsident Joe Biden vor sich hertreiben. Nun fragen sich viele, ob die dysfunktionale Partei überhaupt in der Lage ist, die wichtigen Aufgaben in der Parlamentskammer zu bewältigen.
McCarthy macht große Zugeständnisse
Berichten zufolge war McCarthy seinen Parteigegnern vor der Abstimmung einen großen Schritt entgegenkommen, um sich deren Stimmen zu sichern und die Blockade zu durchbrechen. Der 57-Jährige soll sogar eingewilligt haben, die Hürden für die Abberufung eines Vorsitzenden im Repräsentantenhaus noch weiter zu senken. Damit bietet er seinen Gegnern ein Druckmittel, ihn nach Belieben wieder aus dem Amt zu jagen. Dies könnte schwerwiegende Folgen haben und zu noch mehr Instabilität führen, wenn im Kongress wichtige Entscheidungen anstehen. Die Rechtsaußen-Abgeordneten könnten die Kammer in Geiselhaft nehmen. McCarthy war den Abtrünnigen in diesem Punkt bereits zuvor weit entgegengekommen – allerdings ohne Erfolg.
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
