Kanzler in Saudi-Arabien Scholz' heikle Reise: "Kashoggi-Mord angesprochen"
Olaf Scholz reiste am Samstag nach Saudi-Arabien und traf den saudischen Kronprinzen. Der war bis vor kurzem noch international isoliert.
Zum Auftakt seiner zweitägigen Reise durch die Golfregion hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman in der Hafenstadt Dschidda getroffen. Dabei habe er auch den Mord am Journalisten Jamal Kashoggi angesprochen, sagte er nach einer Unterhaltung mit bin Salman.
"Wir haben alle Fragen besprochen, die sich um Fragen von Bürger- und Menschenrechten drehen", sagte er nach dem Gespräch in Dschidda auf eine entsprechende Journalisten-Frage. "Das gehört sich so. Und da können Sie von ausgehen, dass nichts unbesprochen geblieben ist, was zu sagen ist." Scholz sagte auch, dass er das Thema Meinungsfreiheit angesprochen habe. Er nannte aber keine weiteren Details.
Zuvor hatte sich die beiden mit einem kräftigen Handschlag im königlichen Al-Salam-Palast, dem Palast des Friedens begrüßt. Danach hatten Scholz und Mohammed unter einem riesigen Porträt des Königs Salman zu einem ersten Gespräch Platz genommen. Anschließend waren Gespräche unter vier Augen und in größerem Kreis geplant sowie ein gemeinsames Mittagessen.
USA: Kronprinz hat Ermordung persönlich gebilligt
Die Reise war im Vorfeld angesichts der Menschenrechtssituation in den Gastgeberländern als diplomatischer Balanceakt gesehen worden. Insbesondere das Treffen mit dem Kronprinzen Mohammed galt als heikel, weil bin Salman wegen der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi im Oktober 2018 von westlichen Ländern als Ausgestoßener behandelt worden war. Nach Erkenntnissen des US-Geheimdienstes hatte der Kronprinz die Ermordung persönlich gebilligt. Bin Salman bestreitet, Drahtzieher der Tat zu sein.
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Das streng konservative Königreich Saudi-Arabien steht trotz einiger Reformen wegen der Lage der Menschenrechte in der Kritik. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verlangte vor der Reise klare Worte des Kanzlers an den Kronprinzen: "Auch in Anbetracht aller geopolitischen und energiepolitischen Sachzwänge sollte der Bundeskanzler bei seiner Reise nach Saudi-Arabien nicht zu den Menschenrechtsverletzungen im Land schweigen."
Zusammenarbeit bei neuen Technologien angestrebt
Die Bundesregierung verurteilte den Mord scharf. Sie werde diese Position auch nicht "redigieren", hieß es im Vorfeld der Reise. Saudi-Arabiens Bedeutung als Exporteur fossiler Brennstoffe und regionale Ordnungsmacht mache eine "solide Arbeitsbeziehung" mit dem Kronprinzen jedoch unabdingbar, verlautete aus Regierungskreisen. Prinz Mohammed werde das Land wahrscheinlich die "nächsten zehn, 20 oder 30 Jahre" lenken.
Bei der Tour soll es laut Regierungssprecher Steffen Hebestreit außerdem "um unseren Einsatz für eine regelbasierte internationale Ordnung und den Ausbau der Wirtschafts- und Energiekooperation" gehen.
Zeichen einer gewissen Normalisierung
Berlin möchte Regierungsquellen zufolge zudem die Zusammenarbeit bei neuen Technologien wie Grünem Wasserstoff, den Deutschland in großen Mengen aus den Golfstaaten importieren könnte, vertiefen.
Der Besuch des Kanzlers wird nun als Zeichen einer gewissen Normalisierung gewertet. Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte vor der Reise angekündigt, dass Scholz den Mord bei seinem Besuch thematisieren wolle. Auch die Menschenrechtslage in dem mit harter Hand regierten Königreich plane er anzusprechen. Zudem soll es um den Jemen-Krieg, die Lage in Syrien und im Iran sowie um die Handelsbeziehungen und – nicht zuletzt – um die Zusammenarbeit im Energiebereich gehen.
Keine reine Energie-Einkaufstour
Am Samstagabend reist Scholz in die Vereinigten Arabische Emirate und dann nach Katar weiter. Beide Länder sind wie Saudi-Arabien wichtige Energieexporteure. Welche Verträge über die Lieferung von Gas oder – mittel- und langfristig – Wasserstoff aus der Region nach Deutschland abgeschlossen werden, blieb vor der Reise noch unklar. Aus dem Umfeld des Kanzlers hieß es: "Wir werden ambitionierte Vorschläge zum Abschluss bringen." Die Reise solle aber nicht zu einer reinen "Energie-Einkaufstour" werden. Scholz wird von elf Top-Managern begleitet. Unter anderen sind Airbus, Thyssenkrupp und Siemens Energy in der Wirtschaftsdelegation vertreten.
Gemeinsame Pressekonferenzen des Kanzlers mit seinen Gesprächspartnern sind während der gesamten Reise nicht vorgesehen. Es sei trotz großen Einsatzes nicht gelungen, die Gesprächspartner davon zu überzeugen, heißt es von deutscher Seite.
- Nachrichtenagenturen dpa und AFP
