Russische Pässe für Ukrainer Putin unterschreibt brisantes Dekret
Menschen in der gesamten Ukraine sollen künftig in einem vereinfachten Verfahren die russische Staatsbürgerschaft erhalten können. Dahinter steckt Kalkül.
Viereinhalb Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen das Nachbarland hat Russlands Präsident Wladimir Putin am Montag ein Dekret unterschrieben, das allen Ukrainern die russische Staatsbürgerschaft ermöglichen soll. Es sieht eine Ausweitung der bislang nur für die Ostukraine geltenden Regelung vor.
Die Vergabe russischer Pässe ist auch deshalb brisant, weil Russlands Militärdoktrin Einsätze rechtfertigt, wenn es um den vermeintlichen Schutz eigener Staatsangehöriger geht.
Erheblicher Widerstand aus Kiew
Putin hatte das ursprüngliche Dekret im April 2019 erlassen. Seitdem konnten Ukrainer in den ostukrainischen Separatistengebieten Luhansk und Donezk leichter russische Staatsbürger werden. Angaben des russischen Innenministeriums von Mitte Juni zufolge hat Russland so innerhalb von drei Jahren mehr als 800.000 neue Staatsbürger im Donbass hinzugewonnen.
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Auch in Gebieten, die Russlands Truppen seit Kriegsbeginn Ende Februar dieses Jahres besetzt haben, werden bereits russische Pässe verteilt. Ukrainische Behörden werfen den Besatzern vor, Menschen in die russische Staatsbürgerschaft zu drängen, und befürchten eine Annexion der besetzten Gebiete.
Auch das jüngste Dekret Putins stieß in der Ukraine auf großen Widerstand. Der Erlass werde "mit Nachdruck" verurteilt, hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums in Kiew. Es handele sich um "einen weiteren Eingriff in die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine".
Das Vorgehen bestätige darüber hinaus "die Fortsetzung des Kreml-Kurses, ukrainisches Land zu erobern, den ukrainischen Staat zu zerstören und die ukrainische Nation zu assimilieren". Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba forderte vor diesem Hintergrund einmal mehr die Lieferung weiterer schwerer Waffen aus dem Ausland und weitreichendere Sanktionen gegen Russland.
- Nachrichtenagentur dpa
