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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Bürger befragen Olaf Scholz bei RTL "Was, wenn Herr Putin mal richtig ausflippt?"
Der Bundeskanzler warnt vor einer weiteren Eskalation im Ukraine-Krieg. Im RTL-Spezial stellt Olaf Scholz aber auch klar: Für Putin gibt es nur einen Ausweg – den Rückzug. Aber kommt die Botschaft im Kreml an?
"Was ist denn, wenn Herr Putin da mal richtig ausflippt?" Es war dem Stahlarbeiter Chris Rücker in der RTL-Fragerunde mit Olaf Scholz nicht wohl bei dem Gedanken, weiterhin schwere Waffen an die Ukraine zu liefern und damit die Nuklearmacht Russland womöglich zu provozieren.
"Wir müssen uns Sorgen machen, dass es eine Eskalation des Krieges gibt", räumte der Bundeskanzler ein. "Aber das darf uns ja nicht lähmen." Der SPD-Politiker fiel in der 80-minütigen Sondersendung von "RTL Direkt" am Montagabend zwar immer mal wieder in seinen Ungefähr-Sprech zurück (Stichwort: "Sachen"). Bei der Solidarität mit der Ukraine aber demonstrierte der Regierungschef Kompromisslosigkeit gegenüber dem Kreml.
"Für mich ist ganz klar, dass es für Russland nur einen Ausweg aus dieser Situation gibt, wenn es sich mit der Ukraine verständigt", unterstrich Scholz. Und das bedeutet für ihn: Putin muss den Rückzug antreten.
"Ja, wir waren naiv", räumte der Kanzler mit Blick auf die deutsche Abhängigkeit von russischem Gas und Öl ein. Eine stillschweigende Akzeptanz russischer Aggression wie nach der Krim-Annexion soll es von deutscher Seite aus nicht mehr geben, ließ Scholz durchblicken.
"Eine Verständigung wird nicht möglich sein, mit einem Diktatfrieden. Wo einfach gesagt wird: Ich habe mir jetzt ein Stück vom Territorium genommen. Hier, unterschreibt, dass ihr damit einverstanden seid. Das wird nicht funktionieren", stellte der Sozialdemokrat klar.
Dasselbe gelte für stillschweigende neue Grenzziehungen. "Und dann warten alle ab, bis alles wieder normal wird", sagte Scholz und meinte damit womöglich auch seine eigene Partei. Er betonte: "Es ist unvermeidbar, das ist die klare Botschaft, dass es eine Verständigung mit der Ukraine gibt. Und darum wird der russische Präsident und Russland nicht drumherum kommen."
Scholz: "Ich bin sehr besorgt"
Allerdings sieht Scholz bislang keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der Krieg in der Ukraine bald enden könnte. "Ich bin sehr besorgt", sagte er in der RTL-Sondersendung.
Die Frage "Was soll das Ganze?" habe er auch am Freitag im Telefonat mit dem russischen Präsidenten gestellt. Wenn der Krieg noch drei Wochen oder gar ein Jahr so weitergehe, würden am Ende nur noch viel mehr Menschen getötet und viel mehr Städte zerstört worden sein.
Eine Antwort von Putin gab es offenbar ebenso wenig wie ein Zeichen, dass die Warnung angekommen ist. "Bisher ist es leider nicht so zu erkennen, dass die Einsicht gewachsen ist, dass man das jetzt hier so schnell wie möglich beendet. Aber ich muss es und werde es jedes Mal wieder fordern in den Gesprächen", sagte Scholz.
"Sie müssen da schleunigst hin"
Eine sofortige Reise nach Kiew lehnte der Kanzler erneut ab. "Ich werde nicht mich einreihen in eine Gruppe von Leuten, die für ein kurzes Rein und Raus mit einem Fototermin was machen", sagte er. Er habe zuletzt "in relativ kurzer Zeit" insgesamt rund zehn, elf Stunden mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen. Da sei ein Besuch nur gerechtfertigt, wenn damit konkret etwas vorangebracht werden könne.
"Sie müssen da schleunigst hin", meinte hingegen Philipp Meyer. Der Finanzdienstleister aus Osnabrück war einer von vier Bürgern, die Scholz in der Runde mit Forderungen und Sorgen konfrontieren konnten. Seiner Ansicht nach sollte der Kanzler sogar als Zeichen der Solidarität alle paar Wochen in die Ukraine reisen. "Es kann doch nicht sein, dass sie als Bundeskanzler dieses Landes die Symbolik dieser Bilder unterschätzen", warf er ihm vor.
"Ich unterschätze gar nichts, trotzdem bin ich für ernsthafte Politik", erwiderte Scholz. Er versprach mit Blick auf die Ukraine-Hilfen: "Der Kanzler bewegt was" – und unterstrich dies mit einem typischen Scholz-Halbsatz, als er versicherte, "dass wir all die Sachen voranbringen, die jetzt stattfinden müssen".
"Kann der Kanzler Krise?
Die Sendung stand unter dem Motto "Kann der Kanzler Krise?". 69 Prozent der Teilnehmer einer Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL waren der Ansicht, dass Scholz seine Politik nicht ausreichend erklärt.
"Mir fehlt Transparenz, bei vielen Themen steige ich nicht durch", sagte Romy Puhlmann. Die arbeitslose und alleinerziehende Mutter schaut angesichts der Preisexplosion mit Sorge auf die Sommerferien, wenn ihre drei Kinder nicht mehr gratis in der Schule essen können. Selbst zwei Rollen Toilettenpapier statt einer mache bei ihrer knappen Haushaltskasse einen Unterschied. Große Erleichterung angesichts des geplanten 30-Milliarden-Euro-Hilfspakets der Bundesregierung will sich bei der 47-Jährigen nicht einstellen. "Keiner weiß, wann diese Extrazahlungen eigentlich kommen", klagte sie.
"Ich mache mir wirklich Sorgen, dass es viele gibt, die, auch wenn sie dreimal jeden Cent umdrehen, trotzdem nicht gut zurechtkommen", demonstrierte Scholz Verständnis. Die Regierung drücke aufs Tempo, könne aber nicht das Grundgesetz aushebeln und Geld ohne die nötige Rechtsgrundlage verteilen. "Ich mache drei Kreuze, wenn alle Gesetze durchbeschlossen sind", sagte der Kanzler.
Auch Rücker fühlt sich von der Politik vertröstet. Der Schmelzer im Stahlwerk Neuzelle wartet seit einem Gespräch mit der damaligen Grünen-Chefin Annalena Baerbock im vergangenen Jahr darauf, dass seine Branche unterstützt wird. Bislang sei aber nichts passiert. "Da fließen keine Gelder", kritisierte der zweifache Großvater, der um die Zukunft seines Berufs und seiner Region fürchtet: "Wir haben Angst, dass die anderen Länder uns die Arbeit wegnehmen."
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Kann der Kanzler die Zuschauer für sich gewinnen?
Total überzeugen konnte Scholz die Bürger nicht. "Ich sehe überall noch ein bisschen Skepsis in den Augen", stellte Moderatorin Pinar Atalay fest. Das galt auch für Viktoria Prytuliak. Die 32-jährige Ukrainerin war mit 16 Jahren nach Deutschland gekommen. "Was bleibt mir noch übrig, woran kann ich mich erinnern?", fragte die Mutter Scholz mit Tränen in den Augen angesichts der Zerstörung in ihrer Heimatstadt Odessa, wo ihre Eltern noch leben.
Zumindest Rücker räumte dem Kanzler am Ende von "RTL Direkt Spezial" einen gewissen Vertrauensvorschuss ein. "Ich habe schon ein bisschen was mitgenommen", bilanzierte der Stahlarbeiter. "Ich nehme Sie beim Wort: dieses Jahr noch", sagte er zu der versprochenen Unterstützung für die Stahlindustrie.
Scholz zu NRW-Wahl: "Wir sind nicht auf Platz eins gekommen"
Die Sendung war am frühen Montagabend im Berliner Hauptstadtstudio von RTL aufgezeichnet worden. Thema war deshalb natürlich auch das historisch schlechte Ergebnis der SPD bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am Vortag.
Atalay sprach von einem "desaströsen" Abschneiden, der Kanzler sagte lieber "wir sind nicht auf Platz eins gekommen". Es sei nun zunächst an Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), Gespräche über mögliche Koalitionen zu führen.
Aber Scholz hielt sich angesichts einer Mehrheit im Landtag die Möglichkeit einer Ampelkoalition offen: "Vielleicht ergibt sich daraus ja auch was." Es sei in der deutschen Geschichte schließlich schon öfter vorgekommen, dass andere Parteien als der Sieger am Ende eine Regierung bilden.
- "RTL Direkt Spezial" vom 16. Mai 2022
