Gewinne für Reformer Wahlen im Libanon: Hisbollah droht der Machtverlust
Im Libanon fanden erstmals seit der Explosion im Hafen von Beirut Parlamentswahlen statt. Erste Ergebnisse deuten darauf hin, dass das Lager um die eng mit dem Iran verbündeten Hisbollah seine Mehrheit verliert.
Bei der Parlamentswahl im Libanon hat das politische Lager um die schiitische Hisbollah-Partei laut vorläufigen Ergebnissen Verluste verzeichnet. Die eng mit dem Iran verbündete "Partei Gottes" könnte demnach an Einfluss im Parlament verlieren. Das Reformlager ging gestärkt aus der Wahl vom Sonntag hervor.
In vielen Wahlbezirken lief die Auszählung noch. Offizielle Ergebnisse werden frühestens am späten Nachmittag erwartet. Nach Angaben des Innenministeriums sank die Wahlbeteiligung auf etwa 41 Prozent, acht Prozent niedriger als bei der letzten Parlamentswahl 2018.
Parlamentsmehrheit des Hisbollah-Lagers könnte verloren gehen
Die Hisbollah konnte zwar alle ihre Mandate behalten, die verbündete christliche Partei von Präsident Michel Aoun, die Freie Patriotische Bewegung (FPM), erlitt jedoch Einbußen, wie aus den am Montag veröffentlichen ersten Ergebnissen hervorging. Die gemeinsame Parlamentsmehrheit könnte damit verloren gehen.
Die Partei Libanesische Kräfte (LF) gewann mehrere Sitze hinzu und dürfte damit zur größten christlichen Partei avancieren. "Die libanesische Bevölkerung hat die herrschenden Parteien abgestraft und sich uns angeschlossen und damit ihren Willen für einen Neuanfang zum Ausdruck gebracht", sagte LF-Sprecher Marc Saad der Nachrichtenagentur AFP. Die rechtskonservative LF unterhält enge Beziehungen zu Saudi-Arabien – im Gegensatz zur Hisbollah, die dem Iran nahesteht.
Experten befürchten eine noch größere Zersplitterung
Einen Wahlerfolg erlebte offenbar auch das Reformlager. Lokalen Medien zufolge konnten bis zu zehn parteilose Kandidaten ins Abgeordnetenhaus einziehen, das insgesamt 128 Sitze zählt. Sie hatten sich in unabhängigen Listen gegen das Machtmonopol der Parteien organisiert, die in dem Mittelmeerland seit Jahrzehnten regieren.
Experten befürchten nun eine noch größere Zersplitterung und eine Pattsituation im Parlament, in der sich die rivalisierenden Lager blockieren könnten. Die parteilose Opposition könnte mit den neu hinzugewonnenen Sitzen zudem einen noch nie dagewesenen Einfluss auf die Politik des Landes gewinnen.
Übergriffe aus Wahllokalen gemeldet
Aus den Hochburgen der Hisbollah, die eine eigene Miliz unterhält, waren während der Wahl mehrere gewaltsame Zwischenfälle gemeldet worden. Die Nichtregierungsorganisation Vereinigung für demokratische Wahlen teilte mit, mehrere ihrer Mitglieder seien in Wahllokalen angegriffen worden. Auch die christliche LF erklärte, mehrere ihrer Vertreter seien geschlagen und aus Wahllokalen geworfen worden.
Die Parlamentswahlen fanden vor dem Hintergrund einer schweren Wirtschafts- und Finanzkrise statt. Nach UN-Angaben leben drei Viertel der Bevölkerung mittlerweile unter der Armutsgrenze, im Alltag kämpfen sie mit Mangelversorgung. Im Herbst 2019 waren Massenproteste gegen die politische Führung ausgebrochen. Sie richteten sich auch gegen die weit verbreitete Korruption. Im August 2020 erschütterte das Land eine schwere Explosion im Hafen von Beirut das Land.
Das politische System des Libanon hat die Macht seit langer Zeit unter den Religionsgemeinschaften aufgeteilt und eine herrschende Elite gefestigt. Der Präsident ist traditionell ein maronitischer Christ, der Regierungschef ein sunnitischer Muslim und der Parlamentspräsident ein Schiit. Dieses System schmälert die Wahlchancen für nicht-religiöse Parteien und Vertreter der Zivilgesellschaft. Von den rund sieben Millionen Libanesen sind schätzungsweise je knapp 30 Prozent schiitische und sunnitische Muslime, rund 40 Prozent sind Christen.
- Nachrichtenagenturen AFP, dpa und Reuters
- Eigene Recherchen
