Marder-Lieferung an die Ukraine Rheinmetall-Berater Niebel wirft Scholz Verschleppung vor
Der ehemalige FDP-Minister und jetzige Rheinmetall-Berater Dirk Niebel wirft Bundeskanzler Olaf Scholz vor, eine Entscheidung über die Marder-Lieferung zu verschleppen. Das Unternehmen bereite die Panzer bereits vor.
Der frühere Bundesentwicklungsminister und heutige Berater des Rheinmetall-Konzerns, Dirk Niebel (FDP), wirft dem Bundeskanzleramt ein Verschleppen der Entscheidung über die Lieferung von bis zu 100 Marder-Schützenpanzern an die Ukraine vor. "Wir hoffen, dass das jetzt endlich entschieden wird", sagte Niebel in einem Interview mit dem "Tagesspiegel". Der Rüstungskonzern Rheinmetall will die Panzer wieder einsatzfähig machen.
Niebel geht von einem rund 100 Millionen Euro schweren Paket aus. "Ohne eine Exportgenehmigung zu haben, hat Rheinmetall schon auf eigenes Risiko begonnen, die Fahrzeuge instand zu setzen, sodass sie in kürzester Zeit ausgeliefert werden könnten", sagte der frühere Entwicklungshilfeminister, der den deutschen Rüstungskonzern in Fragen der internationalen Strategieentwicklung berät. "Was will man noch mehr Zeit verlieren? Das kostet noch mehr Menschenleben, man muss den Ukrainern in ihrem Existenzkampf die Unterstützung geben, die sie brauchen", sagte Niebel.
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Ein Problem: Auch wenn man die Marder-Panzer auf Vordermann gebracht habe, könne ukrainisches Personal erst ausgebildet werden, wenn eine Exportgenehmigung vorliege, sagte Niebel. Das würde weitere Zeit kosten.
Kanzler bei t-online: Werden weiter Waffen liefern
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte im Interview mit t-online erklärt, dass Deutschland nach wie vor Waffen liefere. "Ja, wir werden weitermachen. Auch mit Sanktionen. Weil es unser Ziel ist, dass der russische Invasionsversuch scheitert. Das ist der Maßstab für unser Handeln" sagte er.
Die Entscheidung über eine Lieferung von Marder-Panzern und einem Termin wird unter anderem im Bundessicherheitsrat getroffen, dem der Kanzler angehört. Allerdings sind die Sitzungen des Gremiums streng geheim.
- Vorabmeldung des "Tagesspiegel"
