Sächsischer Ministerpräsident Kretschmer stellt sich bei Waffenlieferungen gegen Merz
Die Unionsfraktion im Bundestag fordert lautstark die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Doch aus den Bundesländern gibt es nun Gegenwind: Sachsens Regierungschef widerspricht Parteichef Merz.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich gegen die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausgesprochen – im Gegensatz zu CDU-Parteichef Friedrich Merz. In einer gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU sagte Kretschmer der "Bild" (Dienstagsausgabe) zufolge, dass die Union diese Haltung "berücksichtigen" müsse. Sie bilde zwar "nicht die Mehrheit der veröffentlichten Meinung" ab, aber die "Mehrheitsmeinung der Gesellschaft – auch meine".
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Die "Bild" berief sich auf Angaben aus Teilnehmerkreisen sowie eines Sprechers des Ministerpräsidenten. Kretschmer sagte demnach weiter, es gebe allen Grund, der Ukraine zu helfen, notfalls auch mit Waffen. "Es geht aber darum, einen Waffenstillstand zu erzwingen. Russland wird auch danach eine Realität sein." Außerdem warnte Kretschmer vor den Auswirkungen harter Sanktionen. Diese "treffen uns zum großen Teil selbst."
Merz reist nach Kiew
Unionsfraktionschef Merz erwiderte der Zeitung zufolge: "Es gibt verschiedene Meinungen. Ich habe eine andere." Zuletzt hatte sich die Unionsfraktion im Bundestag einem Antrag der Ampelfraktionen angeschlossen, der von der Bundesregierung die Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine fordert.
Merz will diese Woche nach Kiew reisen, um seine Unterstützung für die ukrainische Regierung zu demonstrieren. Der CDU-Parteichef hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Zaudern vorgeworfen, weil dieser lange Zeit keine schweren Waffen an Kiew liefern wollte.
Vertreter der Ampelkoalition werfen Merz allerdings vor, mit der Reise parteipolitische Zwecke zu verfolgen. Scholz selbst sieht einen eigenen Besuch in Kiew nach der Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch die Ukraine kritisch.
- Nachrichtenagentur AFP
