Russische Invasion Ukraine untersucht 5.600 mutmaßliche Kriegsverbrechen
Angriffe auf Zivilisten, Vergewaltigungen, Einsatz von verbotenen Waffen: Die russische Armee soll im Ukrainekrieg für zahlreiche Kriegsverbrechen verantwortlich sein. Die Ukraine ermittelt in Tausenden Fällen.
Die Ukraine hat seit Beginn der russischen Invasion Ermittlungen zu 5.600 mutmaßlichen Kriegsverbrechen eingeleitet. Sie richteten sich gegen 500 Verdächtige aus den Reihen des russischen Militärs und der Regierung in Moskau, unter ihnen Kreml-Chef Wladimir Putin, sagte die ukrainische Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa am Sonntag dem britischen Sender Sky News. "Wladimir Putin ist der Hauptkriegsverbrecher des 21. Jahrhunderts."
Allein in der Region um die ukrainische Hauptstadt Kiew sind nach Angaben von Wenediktowa bislang mehr als 1.200 Tote gefunden worden. Die Staatsanwältin nannte im Interview mit dem britischen Sender Sky News am Sonntag die Zahl von 1.222 geborgenen Toten "allein in der Region Kiew". Die russischen Truppen hatten sich in den vergangenen Tagen aus der Region zurückgezogen.
"Menschen wollten nur ihr Leben retten"
Wenediktowa verwies außerdem auf den Raketenangriff auf den Bahnhof von Kramatorsk in der Ostukraine, bei dem am Freitag nach ukrainischen Angaben 52 Menschen getötet worden waren. "Das ist ein Kriegsverbrechen", sagte die Generalstaatsanwältin. Es lägen Beweise dafür vor, dass Russland hinter dem Angriff stecke. "Diese Menschen wollten nur ihr Leben retten, sie wollten evakuiert werden", sagte sie mit Blick auf die hunderten Flüchtlinge, die sich in dem Bahnhof aufgehalten hatten.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte in der vergangenen Woche erklärt, es sei ein "spezieller Mechanismus" zur Untersuchung russischer "Kriegsverbrechen" in der Ukraine geschaffen worden. Er kündigte an, alle Verantwortlichen zu finden und zu bestrafen. An den Ermittlungen sollen sich nach Angaben Selenskyjs internationale Experten, Staatsanwälte und Richter beteiligen.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hatte Anfang März Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine aufgenommen.
Scholz verurteilt "abscheuliche Kriegsverbrechen durch russisches Militär"
Selenskyj forderte am Sonntag in einem Telefongespräch mit Kanzler Olaf Scholz eine Verfolgung russischer Kriegsverbrechen in seinem Land. Beide hätten betont, dass alle Schuldigen an Kriegsverbrechen identifiziert und bestraft werden müssten, schrieb Selenskyj am Sonntag auf Twitter. "Besprochen haben wir auch antirussische Sanktionen, Verteidigungs- und finanzielle Unterstützung für die Ukraine", sagte Selenskyj.
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Scholz teilte nach dem Telefonat mit, er habe in dem Gespräch mit Selenskyj "die abscheulichen Kriegsverbrechen des russischen Militärs" im Kiewer Vorort Butscha und anderswo in der Ukraine verurteilt. Er habe den Menschen in der Ukraine die Solidarität und volle Unterstützung Deutschlands ausgesprochen, teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Sonntag mit.
Die Bundesregierung werde zusammen mit ihren internationalen Partnern alles daran setzen, dass die Verbrechen schonungslos aufgeklärt und die Täter identifiziert würden, um sie vor nationalen und internationalen Gerichten zur Verantwortung zu ziehen, hieß es weiter.
- Nachrichtenagentur afp
