Forderung der Union Faeser lehnt Registrierung von Ukrainern bei Einreise ab
Die Unionsparteien haben vom Innenministerium gefordert, besser zu kontrollieren, wer als Geflüchteter aus der Ukraine nach Deutschland einreist. Ministerin Nancy Faeser wehrt sich gegen die Kritik.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnt die von der Union geforderte Registrierung aller Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland ab. "Wir reden vor allem von Kindern und Frauen, die tagelang auf der Flucht sind, die in der Kälte an der polnischen Grenze ausharren mussten", sagte die Ministerin dem "Tagesspiegel". Die Flüchtlinge dürften nicht zu Kontrollen an der deutschen Grenze aufgehalten werden.
"Nur zur Klarstellung: Die Menschen haben das Recht, sich hier frei zu bewegen. Und Drittstaatsangehörige werden natürlich registriert", betonte Faeser. Ukrainerinnen und Ukrainer würden registriert, sobald sie in eine Erstaufnahmeeinrichtung kommen oder staatliche Hilfe beantragen.
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Faeser: Keine Hinweise auf Missbrauch der bestehenden Regelung
Die SPD-Politikerin wies Vorwürfe von CDU-Chef Friedrich Merz zurück, dass man kaum wisse, wer da eigentlich ins Land komme und wo die Menschen blieben. "Die Bundespolizei geht in die Züge, wenn sie über die Grenze kommen, und kontrolliert alle Pässe. Wer keinen Pass hat oder aus einem Drittstaat kommt, wird erfasst und registriert", sagte Faeser.
"95 Prozent der Menschen, die aus der Ukraine zu uns flüchten, sind auch ukrainische Staatsangehörige", sagte die Ministerin. Bisher gebe es keine Hinweise, dass etwa Belarus gezielt Menschen auf den Weg nach Europa schicke. Es gebe auch keine Hinweise auf mögliche Terroristen, die versuchen könnten, mit den ukrainischen Flüchtlingen nach Europa zu kommen.
Bisher wurden in Deutschland 266.975 Geflüchtete aus der Ukraine erfasst, gab das Bundesinnenministerium am Sonntag bekannt. Ukrainer müssen sich nicht bei den deutschen Behörden registrieren, weil sie für 90 Tage visumfrei einreisen können. Erfasst werden sie bei den Behörden erst, wenn sie sich dort melden, etwa um staatliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.
Herrmann: Bundesländer sollten bayrischem Vorbild folgen
Unter anderem der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte zuvor vor einer Sicherheitslücke bei der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge gewarnt. "Es ist wichtig, dass durch erkennungsdienstliche Maßnahmen die Identifizierbarkeit der ankommenden Personen sichergestellt wird", sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Herrmann rief die anderen Bundesländer dazu auf, dem bayerischen Beispiel zu folgen. Dort registriere die Polizei ankommende Kriegsflüchtlinge nicht nur, sondern es gebe auch erkennungsdienstliche Maßnahmen. Die Personalien würden mit den Fahndungsdatenbanken abgeglichen. "Ich erwarte auch von den anderen Bundesländern hier ein strukturiertes und koordiniertes Vorgehen", sagte der CSU-Politiker.
- Nachrichtenagentur AFP
