Tagung des Volkskongresses Schulterschluss mit Russland isoliert China
Ungeachtet der Gräuel des Ukraine-Krieges steht China voll hinter Russland, auch wenn es sich damit selbst international ins Abseits stellt.
"Egal, wie tückisch der internationale Sturm ist, China und Russland werden ihre strategische Entschlossenheit aufrechterhalten und die umfassende kooperative Partnerschaft in der neuen Ära vorantreiben", sagte Außenminister Wang Yi am Montag auf eine Frage nach den internationalen Sanktionen gegen Russland. "Die Freundschaft zwischen beiden Völkern ist felsenfest."
Eine Pressekonferenz während der laufenden Tagung des Volkskongresses in Peking nutzte der Minister, um Russland zu versichern, dass es weiter auf China zählen könne. Ihr Verhältnis gehöre "zu den wichtigsten bilateralen Beziehungen in der Welt". Die Kooperation trage zu "Frieden und Stabilität" bei, sagte Wang Yi, als wenn es den russischen Angriffskrieg in der Ukraine nicht gäbe.
Es bleibt bei der "grenzenlosen" Freundschaft
Schienen einige Beobachter darauf zu hoffen, dass sich China doch noch irgendwie von Putin distanzieren würde, dürften sie von Wang Yis viel beachtetem Auftritt vor der Presse enttäuscht worden sein. Es bleibt bei der "grenzenlosen" Freundschaft, die Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und Russlands Präsident Wladimir Putin bei ihrem Treffen am 4. Februar in Peking besiegelt haben.
Unter dem Druck der USA und des Westens sucht China selbst diesen Schulterschluss, auch wenn die Kosten mit der Invasion unerwartet in die Höhe geschossen sind. "Xi Jinping hat wohl einen der größten außenpolitischen Patzer seiner zwei Amtszeiten begangen, indem er sich am Vorabend der Invasion durch Russland mit Putin zusammengeschlossen hat", meinte der China-Experte Jude Blanchette von Center for Strategic and International Studies (CSIS).
Peking steckt in einem Dilemma: Wenn Xi Jinping die Invasion nicht hat kommen sehen, spricht es nicht für sein außenpolitisches Geschick. Hat er es geahnt und tatenlos geschehen lassen, ist Chinas Präsident auch in keiner rühmlichen Position. Manches spricht für eine Fehlkalkulation, auch weil Peking viel zu lange gezögert hat, seine rund 6000 Landsleute in der Ukraine zur Ausreise aufzufordern. Auch hatte Peking die Warnungen der USA auf die bevorstehende Invasion bis zuletzt als "Kriegstreiberei" abgetan.
Auch die Wucht der Sanktionen, die Einheit der sonst zerstritten wirkenden Demokratien und die extrem hohen wirtschaftlichen Kosten für Russland dürften Peking überrascht haben. Anders als das wirtschaftlich eher unbedeutende Russland ist China als zweitgrößte Volkswirtschaft aber von einem offenen Welthandels- und Finanzsystem abhängig. Chinesische Banken haben deswegen mit als erste die Sanktionen umgesetzt, um nicht selbst zum Ziel zu werden.
Enthaltung im Weltsicherheitsrat
Im Weltsicherheitsrat hat China die Invasion nicht verurteilt, sich aber enthalten. So hofften die USA auf eine Umorientierung: "Die Welt schaut sich an, welche Länder für die Grundsätze von Freiheit, Selbstbestimmung und Souveränität eintreten", sagte US-Außenminister Antony Blinken am Wochenende in einem Telefonat mit Wang Yi.
"China spricht immer von der Unverletzlichkeit des Grundsatzes der Souveränität", erläuterte Blinken anschließend bei CNN. Mit Russland gebe es jetzt aber ein ständiges Mitglied im Weltsicherheitsrat, das diesen Grundsatz verletze. "Deswegen schauen wir nach China, dass es seiner Stimme Gehör verschafft. Diese Stimme zählt."
Aber Chinas Führung lehnt einen Kurswechsel ab. Als Zeichen, wie eingekreist sich auch China fühlt, warf der Außenminister den USA vielmehr vor, in der asiatischen Region eine Verteidigungsallianz aufbauen zu wollen: "Das wahre Ziel der Indo-Pazifik-Strategie ist die Schaffung einer indo-pazifischen Version der Nato."
China hält Russland also weiterhin trotz des Ukraine-Kriegs die Treue. Lesen Sie hier, welchen Preis das Land der Mitte laut Experte Klaus Mühlhahn zahlen muss.
Ukraine und EU sind enttäuscht
So wurden auch verzweifelte Hoffnungen der Ukraine oder des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell enttäuscht, dass China mit seinem Einfluss irgendwie vermittelnd eingreifen würde. Wang Yi versprach nur eine "konstruktiven Rolle", die China spielen wolle. Auch chinesische Experten lehnen eine Vermittlung ab: "Wenn der Westen will, dass China eine größere Rolle spielt, sollte er zuerst seine bösartigen Kampagnen gegen China einstellen", zitierte die parteinahe "Global Times" Professor Zhu Feng von der Universität Nanjing.
Indem Xi Jinping derart unbeirrt zu Putin hält, isoliert sich China weiter selbst. "China hat sich gerade selbst in den Fuß geschossen", glaubt China-Experte Blanchette und verweist darauf, wie in Europa und den USA die Front auch gegen China wächst. "Die Russen haben es geschafft, dass sich unsere Chinapolitik in Europa total ändern wird", sagte auch der Präsident der EU-Handelskammer, Jörg Wuttke, in Peking. Er rechnet mit einer stärkeren Eindämmungsstrategie durch die USA, der sich Deutsche und andere Europäer nicht entziehen könnten.
Dieser Gefahr ist sich Wang Yi durchaus bewusst. Er erinnerte deswegen die Europäer vorsichtshalber daran, dass ihr Handelsvolumen mit China inzwischen 800 Milliarden US-Dollar im Jahr erreicht habe: "Wir hoffen, dass Europa eine unabhängigere und objektive Wahrnehmung Chinas entwickelt." Er hoffe auf eine "pragmatische Politik". Die Europäer sollten "einen neuen Kalten Krieg" ablehnen.
Berlin und Paris wollen mit Peking reden
Deutschland und Frankreich suchen in den diplomatischen Bemühungen für ein Ende des Kriegs in der Ukraine den Austausch mit China. Dazu ist ein Gespräch zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und dem chinesischen Staatschef Xi Jinping am Dienstag geplant, wie Macron am Montagabend auf einer Wahlkampfveranstaltung in Poissy bei Paris ankündigte.
- Nachrichtenagentur dpa
