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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Steinmeier an der Nato-Ostflanke Hier wird nichts mehr ausgeschlossen
Deutschland will Russland stärker militärisch abschrecken. An der Nato-Ostflanke wird aufgerüstet. Bundespräsident Steinmeier erahnt vor Ort, dass auch das noch nicht genug sein könnte.
Fünf Tage sind vergangen, seit die Bundesregierung die große Kehrtwende ausgerufen hat. Aber wohin die neue Sicherheitspolitik noch führen soll, ahnt auch der Bundespräsident nicht. Zumindest spürt Frank-Walter Steinmeier beim Besuch an der Nato-Ostflanke, dass die Wünsche, Anforderungen und auch Kritik an Deutschland nicht nachlassen.
Steinmeier steht im kalten Wind des litauischen Örtchens Rukla, wo die Bundeswehr eine multinationale Nato-Kampfeinheit führt. Neben ihm steht der hiesige Staatspräsident Gitanas Nauseda, der Deutschland erst einmal dankt für die Neuausrichtung der Sicherheitspolitik. Und dann nach ein paar Sätzen in die deutsche Sprache wechselt und so freundlich wie bestimmt sagt: "Wir sind bereit, noch mehr deutsche Truppen auf unserem Boden aufzunehmen und hoffen, dass sich Deutschland so bald wie möglich dafür entscheidet." Kurz darauf wird es noch mehr Wünsche und ein bisschen Kritik geben.
Nicht mehr nur warme Worte aus Deutschland
Steinmeiers Besuch in Litauen wurde kurzfristig angesetzt, um die Partner an der Nato-Ostflanke des deutschen Beistands zu versichern. In Litauen, das an die russische Exklave Kaliningrad sowie das russische Aufmarschgebiet Belarus grenzt, ist die Angst besonders groß. Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine wird hier nichts mehr ausgeschlossen. Keiner der Nato-Partner sei besorgter als die Litauer, heißt es in Steinmeiers Präsidialamt.
Hier will Deutschlands Präsident auch zeigen, dass aus Deutschland nicht mehr in erster Linie eine Ladung warmer Worte kommt, sondern inzwischen auch richtige militärische Abschreckung Russlands.
Rukla wurde dafür als der beste Ort ausgemacht. Deutschland führt dort eine sogenannte Battle Group der Nato: Es ist die größte der vier multinationalen Bataillone an der Nato-Ostflanke, die nach der russischen Krim-Annexion eingerichtet wurden. Zuletzt kräftig aufgestockt auf 1.600 Soldaten und Soldatinnen, knapp 1.000 davon aus Deutschland. Doch vielleicht, so eine Erkenntnis, die Steinmeier zurück nach Berlin mitnehmen dürfte, reicht das alles noch nicht.
Der Bundespräsident war gekommen, um vor Ort zu untermauern, was Bundeskanzler Olaf Scholz am Sonntag im Bundestag als große Zeitenwende in der deutschen Sicherheitspolitik verkündet hat. Die Botschaft soll lauten: Jetzt könnt ihr euch wirklich auf uns verlassen.
"Die Stimmung ist angespannt"
350 Soldaten hat Deutschland im Februar zusätzlich binnen weniger Tage geschickt. Der Kommandeur des Kampfverbands heißt Daniel Andrä und ist 43 Jahre alt. Er spürt die neue Zeit: "Was wir zusätzlich brauchen, bekommen wir gerade mit atemberaubender Geschwindigkeit." Deutschland liefert neuerdings ja auch Waffen in die Ukraine, auch das in Rekordtempo.
Andrä referiert nüchtern die aktuelle Lage und die aufgestockten Fähigkeiten. Man habe hier "ein sehr scharfes Schwert, das in den letzten Wochen noch viel schärfer geworden" sei. Der Oberstleutnant sagt aber auch: "Die Stimmung ist angespannt."
Steinmeier bekommt von Andrä in Rukla ein Briefing zur Lage vor Ort und tauscht sich mit den deutschen Soldaten aus. Davor spricht er im Präsidentenpalast in Vilnius mit Nauseda. Dann fahren die beiden Staatsoberhäupter zur Kaserne in Rukla.
Steinmeier betont die neue Einigkeit in der EU und in der Nato. “Es ist Präsident Putin nicht gelungen, uns zu spalten", sagt er. "Im Gegenteil, er hat die innere Stärke unserer Demokratien mobilisiert, unseren Willen gestärkt, uns gegen Bedrohungen zur Wehr zu setzen. Wichtig ist, dass wir diese Einheit bewahren.”
Nauseda äußert bei den Gesprächen noch weitere Wünsche neben den zusätzlichen Bundeswehreinheiten. Konkret erhoffe er sich "Unterstützung beim Umbau unserer militärischen Strukturen", sagt er, insbesondere in der Luftverteidigung. Wenn man sehe, wie Russland in der Ukraine aus der Luft die Infrastruktur zerstöre, sei ein System der Luftverteidigung zentral. "Das habe ich Bundespräsident Steinmeier gesagt und ich habe es auch Bundeskanzler Scholz gesagt."
Nauseda selbst war erst am vergangenen Samstag in Berlin, zusammen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki. Die beiden wollten die Deutschen wachrütteln. Der Regierungschef aus Polen nannte Deutschlands militärische Unterstützung offen vor den Kameras im Kanzleramt "einen Witz", am Folgetag rief Scholz dann die Zeitenwende aus – Ende offen.
- Reise mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Litauen
