Ukraine-Krieg Wagenknecht fordert Angebot an Putin
Damit Putin den Krieg gegen die Ukraine beendet, müsse man auf ihn zugehen, davon ist die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht überzeugt. Für ihre Vorschläge hagelt es Kritik – auch aus der eigenen Partei.
Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht plädiert im Krieg Russlands gegen die Ukraine dafür, der russischen Führung auf diplomatischem Wege ein Angebot zu machen. "Ein Ende des Blutvergießens kann nur erreicht werden, indem man der russischen Führung ein Angebot macht", sagte Wagenknecht am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.
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Die "Umrisse eines solchen Angebots" seien dabei klar: "Ein sofortiger Waffenstillstand, Rückzug der russischen Truppen, die Anerkennung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine, aber im Gegenzug die Zusicherung des Westens, künftig darauf zu verzichten, die ukrainischen Streitkräfte weiter in die militärischen Strukturen der Nato zu integrieren", erklärte die Linken-Abgeordnete.
Dazu könne Russland "schwer Nein sagen"
Letzteres bedeute nicht nur die Garantie, dass die Ukraine nicht der Nato beitreten werde, sondern auch der Verzicht darauf, jegliche Nato-Truppen oder entsprechendes militärisches Gerät in dem Land zu stationieren. Die russische Seite könne zu einem solchen Angebot "schwer Nein sagen" und Präsident Wladimir Putin käme so sehr unter Druck, "dass er diesen Krieg möglicherweise nicht mehr weiterführen könnte", sagte Wagenknecht.
Das bedeute aber nicht, den bislang formulierten Forderungen Putins nach einer Anerkennung der Souveränität der Schwarzmeer-Halbinsel Krim und einer Entmilitarisierung der Ukraine zuzustimmen, erklärte Wagenknecht. "Man muss nicht alles übernehmen, was Putin fordert. Die territoriale Integrität der Ukraine ist unverhandelbar. Aber ich finde, man muss ein Angebot machen und verhandeln."
Es müsse mit allen Mitteln verhindert werden, dass der Konflikt weiter eskaliere. "Der Weltfrieden war seit dem Ende des Kalten Krieges nicht derart in Gefahr. Man muss alles versuchen, die Situation über diplomatische Kanäle zu entspannen", erklärte Wagenknecht.
Kritik an Wagenknechts Forderung
Bei Twitter hagelt es bereits Kritik für die Forderung Wagenknechts. Die Linken-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow schrieb, sie halte es für absolut falsch, Putin die Neutralität und Entmilitarisierung der Ukraine anzubieten. "Das hieße, über die Köpfe der Ukrainer*innen hinweg zu entscheiden & ihnen das Selbstbestimmungsrecht, einen Kern des Völkerrechts, zu entziehen." Dies sei nicht die Position der Linken, stellte Hennig-Wellsow klar.
Der Osteuropa-Experte Andreas Umland warnte davor, dass die von Wagenknecht vorgeschlagenen Schritte zu einer ähnlichen Situation wie in der Republik Moldau führen. "1994 erklärte sich Moldau blockfrei und schloss mit Russland einen Vertrag über den Truppenabzug ab", schrieb Umland auf Twitter. Eine unerwünschte russische reguläre Einheit sei bis heute offiziell auf moldauischem Staatsterritorium. "Der Moskau-finanzierte transnistrische Pseudostaat existiert nun 30 Jahre."
Nahezu gleicher Wortlaut von Wagenknecht und Otte
Und auch die inhaltliche Nähe zu einem Tweet des CDU-Politikers Max Otte sorgte für Spott. Beide riefen in nahezu identischem Wortlaut dazu auf, mit Putin zu verhandeln.
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Otte stand als ehemaliger Vorsitzender der Werteunion zuletzt wegen seiner AfD-Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten in der Kritik. Gegen ihn wurde ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet.
- Nachrichtenagentur dpa
- Tweets von Hennig-Wellsow, Umland und Stirböck
