Ukraine-Krieg: Pistorius vergleicht US-Friedensplan mit Kapitulation

Newsblog zum Ukraine-Krieg

Pistorius: US-Plan käme Kapitulation von Ukraine gleich

Der Verteidigungsminister warnt vor den bisherigen Friedensvorschlägen der USA. Der russische Außenminister kündigt weitere Angriffe an. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Pistorius: Trump-Vorschlag gleicht Kapitulation

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat Eckpunkte des US-Vorschlags für einen Ukraine-Frieden mit einer Kapitulation des Landes verglichen. Zwar wisse die Ukraine, dass es für einen nachhaltigen Frieden mit Russland auch zu Gebietsverlusten kommen könne, sagte der SPD-Politiker am Sonntag im "Bericht aus Berlin" der ARD. Diese dürften aber nicht so weit gehen wie im jüngsten Vorschlag von US-Präsident Donald Trump. "Denn das, was da drin stand, das hätte die Ukraine auch alleine haben können, schon vor einem Jahr quasi durch eine Kapitulation."

Daher sei der Vorschlag kein Mehrgewinn für das Land. Eventuelle Gebietsabtretungen müsse man immer im Verhältnis zu Sicherheitsgarantien für die Zukunft der Ukraine sehen. Denn in der Vergangenheit habe man erlebt, dass russische Zusagen nichts wert seien. Laut Trump wollen die USA die Annexion der Krim durch Russland anerkennen. Zudem sehen Trumps Friedenspläne laut Medienberichten auch eine faktische Abtretung der östlichen Gebiete der Ukraine an Russland vor.

Pistorius warnte davor, das jüngste Treffen zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Rande der Papst-Beerdigung als Kurswechsel der USA zu sehen. "Die Signale sind höchst widersprüchlich, mal sehr freundlich, mal sehr unfreundlich." Dies wechsele praktisch täglich. Er wolle daher nicht bewerten, sondern Taten sprechen lassen. Sollte die Unterstützung der USA für die Ukraine wegfallen, müssten Deutschland und Europa mehr leisten. Wenn Russland siege, seien Nato-Territorium, aber auch Länder wie Georgien bedroht. "Deswegen muss uns allen klar sein, es geht hier nicht nur um Solidarität mit der Ukraine, es geht um unsere Sicherheit und unseren Frieden in Europa." Zur Frage, ob Deutschland auch die Rakete "Taurus" liefern werde, legte sich Pistorius nicht fest. Klar sei aber: "Der Taurus wird diesen Krieg nicht entscheiden."

Lawrow: Werden weiter militärische Ziele in Ukraine angreifen

Der US-Sender CBS strahlt ein Interview mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow aus. In dem Gespräch, das den Angaben zufolge am Donnerstag für die Sendung "Face the Nation" geführt wurde, sagte Lawrow, Russland werde weiterhin vom ukrainischen Militär genutzte Standorte angreifen. "Wir werden weiterhin die Standorte angreifen, die vom ukrainischen Militär, von einigen Söldnern aus dem Ausland und von Ausbildern genutzt werden, die die Europäer offiziell entsandt haben, um russische zivile Standorte ins Visier zu nehmen."

Der Raketenangriff Russlands auf ein Wohngebäude im ukrainischen Kiew in der vergangenen Woche habe sich nicht gegen ein "absolut ziviles" Ziel gerichtet, sagt Lawrow. Beim dem Beschuss waren mindestens zwölf Menschen getötet worden. Der Angriff hatte zu seltener Kritik von US-Präsident Donald Trump an dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geführt. Lawrow sagt zudem, Russland wäre bereit, angereichertes Nuklearmaterial des Iran zu lagern, wenn sowohl die USA als auch der Iran dies für sinnvoll hielten.

Waltz optimistisch bei Rohstoffabkommen

Die USA und die Ukraine haben nach Angaben des Weißen Hauses am Wochenende weiter über den Abschluss eines Rohstoffabkommens verhandelt. "Der Ukraine-Deal wird zustande kommen, die Unterhändler haben am Wochenende hart gearbeitet", antwortete der nationale Sicherheitsberater Mike Waltz im US-Fernsehen auf die Frage, ob der Deal zustande kommen werde. Genaueres wollte er aber dazu nicht verraten und verwies etwas ausweichend darauf, dass ein solches Abkommen bei US-Präsident Donald Trump und Finanzminister Scott Bessent ganz oben auf der Agenda stehe.

Mit dem Abkommen wollen die USA Zugriff auf Bodenschätzen der Ukraine erhalten, vor allem auf die für Hochtechnologie bedeutenden seltenen Erden. Ende Februar scheiterte die Unterzeichnung eines vage gehaltenen Rahmenabkommens zum gemeinsamen Rohstoffabbau, weil Trump und sein Vize JD Vance im Weißen Haus mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Streit gerieten. Schließlich konnten sich aber beide Länder darauf verständigen, einen neuen Anlauf zu nehmen.

Mitte April unterzeichneten sie schließlich eine Absichtserklärung für den Abschluss des Rohstoffabkommens. Eigentlich war die Unterzeichnung des Abkommens für den gestrigen Samstag vorgesehen. Es blieb unklar, warum das Abkommen bisher noch nicht offiziell besiegelt wurde und was der aktuelle Stand ist.

Rubio drängt auf schnellen Frieden und droht mit Rückzug

US-Außenminister Marco Rubio bekräftigt, es müsse bald zu einem Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine kommen. "Es muss bald passieren. Wir können nicht weiterhin Zeit und Ressourcen in dieses Projekt investieren, wenn es nicht zum Erfolg führt", sagte Rubio dem US-amerikanischen Sender NBC.

Mit Blick darauf werde die neue Woche "eine wirklich wichtige Woche". Die USA hätten mit der Verhängung von Sanktionen gegen Russland gewartet, um diplomatische Wege offenzuhalten. Wenn es kein Abkommen gebe, habe man aber Optionen, gegen jene vorzugehen, die aus Sicht der USA keinen Frieden wollten. Derzeit wolle man aber noch nicht so weit gehen, "weil wir glauben, dass wir dann die Tür zur Diplomatie schließen".

Rubio hatte bereits vor eineinhalb Wochen gesagt, die USA könnten binnen Tagen ihre Vermittlungsbemühungen einstellen, wenn es keine klaren Anzeichen für eine mögliche Einigung gebe. Trump hatte am selben Tag gesagt: "Wir wollen das schnell erledigen.". Wie so oft war er mit Details im Unklaren geblieben.

Estland lässt Öltanker der russischen Schattenflotte weiterfahren

Vor etwas mehr als zwei Wochen hatten die estnischen Behörden den Öltanker "Kiwala" aufgrund verschiedener Bedenken rechtlicher und sicherheitsrelevanter Natur gestoppt und festgesetzt. Bei einer anschließenden Inspektion wurden insgesamt 40 Mängel festgestellt, von denen 29 nach Angaben der Behörden als erheblich eingestuft wurden. Nun sei das Schiff, welches unter dschibutischer Flagge unterwegs ist, wieder auf dem Weg nach Russland. Laut der estnischen Verkehrs- und Transportbehörde wurden kritische Mängel am Schiff behoben, womit die Weiterfahrt fortgesetzt werden konnte.

Anders als bei anderen Schiffen der russischen Schattenflotte, die von estnischen Behörden im Ostsee-Raum festgesetzt wurden, stand im konkreten Fall der "Kiwali" kein Sabotageverdacht von kritischer Infrastruktur im Raum. Estland hatte nach mehreren Kabelbrüchen in der Ostsee damit begonnen, die Schiffe der sogenannten russischen Schattenflotte stärker zu überwachen. Mehr als 450 Schiffe wurden seit Juni laut Behördenangaben überprüft.

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