Ukraine-Krise Biden: "Entschlossene Reaktion" bei russischer Invasion
Der Kreml hat 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine aufmarschieren lassen, die Nato fürchtet einen Einmarsch. Jetzt hat US-Präsident Biden seinem ukrainischen Amtskollegen Selenskyj seine Hilfe zugesichert.
Im Ukraine-Konflikt setzt US-Präsident Joe Biden weiter auf Telefon-Diplomatie. Vor dem Hintergrund des massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze hatte Biden am Sonntag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu telefoniert.
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Nach Angaben aus Washington bekräftigte Biden die Unterstützung der USA für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. In einer Mitteilung des Weißen Hauses heißt es, Biden habe zugesichert, dass die USA und ihre Partner bei einer Invasion Russlands "entschlossen" reagieren würden. Biden betonte das Prinzip des "Nichts über dich ohne dich", das die Einbindung Russlands in diplomatische Beziehungen vorsieht. Nach wie vor setzt Biden auf Gespräche. Er unterstützt deeskalierende Maßnahmen in der Region Donbas.
Selenskyj begrüßte seinerseits die "standhafte Unterstützung" der Vereinigten Staaten für sein Land. Mit Biden habe er über ein gemeinsames Vorgehen der USA, der Ukraine und ihrer Partner zur "Erhaltung des Friedens in Europa" sowie zur Verhinderung einer weiteren Eskalation diskutiert, schrieb der ukrainische Präsident im Onlinedienst Twitter.
Putin und Biden tauschten Drohungen aus
Biden hatte bereits am Donnerstag knapp eine Stunde lang mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert. Beide tauschten Drohungen aus, riefen aber gleichzeitig zu Verhandlungen auf. Inhaltlich ging es in dem Gespräch vor allem um den Ukraine-Konflikt und die Vorbereitung der bevorstehenden diplomatischen Begegnungen.
Vertreter Russlands und der USA wollen sich am 9. und 10. Januar in Genf treffen. Das westliche Verteidigungsbündnis Nato plant zudem für den 12. Januar eine Unterredung mit der russischen Seite. Am Tag danach soll es ein Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geben.
Westen befürchtet Angriffe von russischen Truppen
Hintergrund ist ein massiver russischer Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine. Der Westen befürchtet, Russland könnte das Nachbarland angreifen. Die Regierung in Moskau dementiert jegliche Angriffspläne, weist Kritik an den Truppenbewegungen zurück und wirft ihrerseits Kiew und der Nato Provokationen vor.
Russland verlangt Sicherheitsgarantien und hat Entwürfe für zwei Abkommen mit den USA und der Nato vorgelegt. Darin fordert Moskau einen Verzicht der Nato auf eine Erweiterung nach Osten und das Verbot der Einrichtung von US-Militärstützpunkten in Staaten des früheren Warschauer Pakts. Die Forderungen wurden von mehreren Nato-Mitgliedern zurückgewiesen.
US-Politiker rechnet mit Invasion
Russland wird "sehr wahrscheinlich" in die Ukraine einmarschieren und könnte nur durch "enorme Sanktionen" abgeschreckt werden, sagte der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des US-Repräsentantenhauses am Sonntag dem Nato-Militärbündnis nach Angaben der britischen Zeitung "The Guardian".
"Ich denke auch, dass eine starke Abschreckung darin besteht, dass die Nato im Falle einer Invasion an Russland näher heranrückt und nicht weiter weggedrückt wird", wird er zitiert.
Soldat trotz Waffenruhe in Ostukraine getötet
Unterdessen ist im Osten der Ukraine ein Soldat bei Kämpfen mit prorussischen Milizen getötet worden. Die ukrainische Armee teilte mit, die prorussischen Kämpfer hätten am Samstag trotz einer geltenden Waffenruhe binnen 24 Stunden drei Angriffe gestartet und dabei Granatwerfer und Handfeuerwaffen eingesetzt. Dabei sei ein Soldat tödlich verletzt worden.
Am 22. Dezember hatten internationale Beobachter erklärt, die Konfliktparteien in der Ostukraine hätten sich auf die Wiederherstellung der Waffenruhe geeinigt. Doch schon am nächsten Tag warfen sich beide Seiten gegenseitig vor, die Waffenruhe verletzt zu haben. Bei dem am Samstag getöteten Soldaten handelte es sich um das erste Opfer seit Verkündung der erneuten Waffenruhe.
In der Ostukraine bekämpfen sich seit 2014 prorussische Milizen und die ukrainische Armee, nachdem Russland die ukrainische Halbinsel Krim annektiert hatte. Moskau unterstützt in dem Konflikt die Separatisten, die in Luhansk und Donezk sogenannte Volksrepubliken ausgerufen haben. Insgesamt wurden bereits mehr als 13.000 Menschen bei den Kämpfen getötet.
- Nachrichtenagenturen AFP und dpa
