Finanzpraktiken in der Kritik Neue Vorwürfe gegen "Steueroase" Luxemburg
Medienberichten zufolge bietet Luxemburg noch immer zu viele Schlupflöcher für Steuervermeidung und Geldwäsche. Die Regierung weist die Vorwürfe entschieden zurück, EU-Abgeordnete fordern Konsequenzen.
Nach den erneuten Vorwürfen zu Luxemburgs Steuerpraktiken haben EU-Abgeordnete sowohl die Europäische Kommission als auch die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber sagte, die sogenannten "OpenLux"-Recherchen deutscher und ausländischer Medien bestätigten, dass Luxemburg "eine innereuropäische Steueroase" bleibe. Er forderte die EU-Kommission auf, sich Luxemburgs Steuerpraktiken "noch einmal sehr genau anzuschauen" und notfalls auch Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.
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"Fragwürdige Gestalten als Firmeneigentümer"
Die "Süddeutsche Zeitung" hatte am Montag zusammen mit ausländischen Medien Recherchen über in Luxemburg aktive Firmen, Fonds und Stiftungen veröffentlicht. Trotz eines 2019 eingeführten Transparenzregisters sind laut den Recherchen die wahren Eigentümer von fast der Hälfte aller Einrichtungen unbekannt. Dies öffne das Tor für Steuervermeidung sowie Geldwäsche, hieß es. Luxemburgs Regierung wies die Vorwürfe "entschieden" zurück.
Den "OpenLux" getauften Recherchen zufolge gibt es in Luxemburg gut 140.000 aktive Firmen, Fonds und Stiftungen, die meisten davon sind aus Frankreich, Luxemburg und Belgien. Deutschland rangiert demnach mit 4.638 gemeldeten Einrichtungen auf Platz vier. Die "SZ" berichtet dabei auch von mehreren deutschen Prominenten wie Schauspielern oder Models.
Bei den bekannten Daten seien Angaben in dem 2019 eingeführten Register zudem vielfach falsch, hieß es in der "SZ" weiter, die mit der französischen Zeitung "Le Monde", dem "Miami Herald" und weiteren Partnern recherchierte. Darüber hinaus fänden sich etliche "fragwürdige Gestalten als Firmeneigentümer", etwa ein Waffenhändler, der Anführer einer der größten russischen Mafiaorganisationen oder Menschen mit Verbindungen zur italienischen 'Ndrangheta.
Luxemburg weist Vorwürfe zurück
Luxemburgs Regierung warf den Autoren "eine Reihe von unbegründeten Behauptungen über die luxemburgische Wirtschaft und den Finanzplatz" vor. "Luxemburgs Gesetzgebung ist in vollem Einklang mit allen EU- und internationalen Vorschriften", hieß es. "Es gibt in Luxemburg keine günstige Steuerregelung für multinationale Unternehmen oder für digitale Unternehmen." Diese müssten sich an dieselben Steuerregeln halten wie luxemburgische Firmen.
Die luxemburgische Regierung betonte zudem, sie habe als eine der ersten in Europa ein öffentliches Register der wirtschaftlich Berechtigten hinter registrierten Unternehmen eingerichtet. Dieses sei anders als in anderen EU-Ländern online und kostenlos für jedermann zugänglich. Die Vollständigkeitsrate habe Ende 2020 bei rund 90 Prozent gelegen.
Luxemburg schon 2014 in den Schlagzeilen
Luxemburg war schon Ende 2014 durch die "LuxLeaks"-Enthüllungen zu seinen Steuerpraktiken in die Schlagzeilen geraten. Europaweit für Empörung hatte damals gesorgt, dass multinationale Konzerne wie Ikea oder Amazon in Luxemburg durch Absprachen mit den Finanzbehörden ihre Steuern auf nahezu null drücken konnten und so Steuerzahlungen auf Kosten anderer EU-Länder vermieden.
Nach dem "SZ"-Bericht gingen solche Abmachungen mit Unternehmen zur Steuervermeidung in dem Großherzogtum von noch 599 im Jahr 2015 auf nur noch 44 im vergangenen Jahr zurück. Dennoch bleibe Luxemburg eine "Steueroase", schreibt die Zeitung. Denn jedes Jahr entgingen durch die dortigen Praktiken Deutschland und anderen Ländern Milliarden, weil Geld nach Luxemburg verschoben werde.
- Nachrichtenagenturen AFP und dpa
