Partei soll Selenskyj an die Macht folgen Der Präsident, der jetzt endlich regieren will
Drei Monate nach mit dem Sieg von Wolodymyr Selenskyj wählt die Ukraine wieder. Mit einem Erfolg seiner Partei bei der Parlamentswahl will der pro-westliche Staatschef endlich das Land reformieren – gelingt ihm das?
Für die krisengeschüttelte Ukraine mit dem blutigen Konflikt im Osten geht es an diesem Sonntag bei der vorgezogenen Parlamentswahl um alles. Zwar zeigten die Menschen schon vor drei Monaten bei der Wahl des prowestlichen Komikers Wolodymyr Selenskyj ins Präsidentenamt, dass sie die Politik der vergangenen fünf Jahre satt haben. Der 41-Jährige, der lange in der Fernsehserie "Sluha narodu" – Diener des Volkes – den Präsidenten nur spielte, erhielt im April ein Rekordergebnis. Viel anfangen konnte er nicht damit. Denn seine nach der TV-Serie benannte Partei ist bisher nicht im Parlament. Selenskyj hat keine Machtbasis. Das soll sich nun ändern.
Wenn an diesem Sonntag (21. Juli) knapp 30 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen sind, die neuen 424 Abgeordneten der Obersten Rada in Kiew zu wählen, könnte Diener des Volkes aus dem Stand ein Rekordergebnis einfahren. In Umfragen lag die die neue proeuropäische Kraft bei mehr als 40 Prozent. Das wäre der höchste Wert, den je eine Partei in dem Land seit Ende der Sowjetunion erzielt hat.
Selenskyj erhofft sich vor allem deshalb eine starke Fraktion, damit er Reformen durchsetzen kann. Am Tag seiner Amtseinführung am 20. Mai erklärte er das Parlament für aufgelöst. Danach kam das politische Leben zum Stillstand. "Die derzeitige Rada hat keine einzige Personalie von Präsident Wolodymyr Selenskyj unterstützt", sagt der Politologe Wladimir Fessenko der Deutschen Presse-Agentur. Die Rada ließ auch seine Vorstöße etwa für neue Gesetze abblitzen.
Putin macht sich für Oppositionsplattform stark
Selenskyj braucht eine Mehrheit im Parlament auch, um den Krieg im Donbass zu beenden. Die Abgeordneten müssen etwa Schritte auf den Weg bringen, die im Friedensplan von Minsk mit deutscher, französischer und russischer Vermittlung ausgehandelt wurden. "Das Wahlergebnis wird eher auf eine Koalition hinauslaufen", meint der Experte Wadim Karassjow. Koalitionspartner könnten die nationalliberale Partei des Rocksängers Swjatoslaw Wakartschuk oder die Vaterlandspartei von Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko werden.
An der Fünf-Prozent-Hürde scheitern dürften hingegen die meisten Politiker aus der Zeit nach den gewaltsamen prowestlichen Protesten, die 2014 zum Sturz des russlandfreundlichen Präsidenten Viktor Janukowitsch geführt hatten. Ein Gewinner der Wahl könnte nun die Partei Oppositionsplattform um den Ex-Präsidialamtschef Viktor Medwedtschuk werden. Kremlchef Wladimir Putin, der Taufpate einer Tochter des Ukrainers ist, empfing Medwedtschuk noch am Donnerstag demonstrativ zu Gesprächen in St. Petersburg.
Hoch sind dabei die Erwartungen des Kremls an die Partei, der viele ehemalige Mitstreiter des 2014 nach Russland geflüchteten Janukowitsch angehören. Sie kann sich Hoffnung auf Platz zwei hinter der Selenskyj-Partei machen – allerdings abgeschlagen mit etwas mehr als zehn Prozent der Stimmen. Der Chef des russischen Gasmonopolisten Gazprom, Alexej Miller, stellte bei einem Treffen mit Spitzenkandidat Juri Boiko sogar 25 Prozent Rabatt für Energielieferungen in Aussicht, sollte er Regierungschef werden.
Experten rechnen nicht mit Entspannung mit Moskau
Wegen ihrer prorussischen Position dürfte sie allerdings nicht in die Regierung kommen, meint der Politologe Fessenko. Zudem werde mit den etwa drei Dutzend erwarteten Abgeordneten ein möglicher neuer russischer Einfluss auf die Politik der Ex-Sowjetrepublik überschaubar sein. Fessenko erwartet auch nicht, dass sich im russisch-ukrainischen Verhältnis etwas grundlegend ändert.
Hoffnung gibt es allerdings in Berlin und Paris, dass nach der Parlamentswahl der Konflikt in den Gebieten Luhansk und Donezk tatsächlich gelöst werden kann. Inzwischen hat Selenskyj auch erstmals mit Putin gesprochen. Heiß diskutiert wird aktuell, ob die beiden sich mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron womöglich bald in der weißrussischen Hauptstadt Minsk treffen, um den Friedensprozess offiziell wieder in Gang zu bringen.
Bei den Kämpfen zwischen ukrainischen Regierungstruppen und den aus Russland unterstützten Separatisten im Donbass sind nach Einschätzung der Vereinten Nationen bisher 13 000 Menschen ums Leben gekommen. Auch weil er den Krieg nicht beenden konnte und es den Menschen in dem zwischen der EU und Russland hin und her gerissenen Land nicht besser geht, verlor der Oligarch Petro Poroschenko im April das Präsidentenamt. Er kann sich wohl mit seiner Partei Europäische Solidarität den Einzug in die Rada sichern.
Groß ist vor allem die Sehnsucht nach mehr Wohlstand in der Ukraine. Und so ist Selenskyj klar, dass es rasch Fortschritte geben muss. Er selbst hat sich immer wieder der von seinem Vorgänger bekämpften russischen Sprache bedient, was in Russland gut ankommt. Zugleich forderte er aber von der EU und den USA, den Sanktionsdruck auf Russland zur Lösung des Konflikts im Donbass aufrechtzuerhalten.
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Das schwierige Verhältnis mit Russland ist nicht die einzige Großbaustelle. Selenskyjs Geschick ist auch gefragt im Umgang mit den mächtigen ukrainischen Oligarchen, die seit langem im Hintergrund die Strippen ziehen und etwa über Fernsehsender die öffentliche Meinung prägen. In einem Facebook-Video kündigte er im Stil des Fernsehpräsidenten, der er einmal war, nun wieder neue Spielregeln an. Schon mehrfach hat er die prominenten Milliardäre Igor Kolomoiski, Rinat Achmetow und Viktor Pintschuk aufgefordert, überall im Land zu investieren – vor allem aber in der vom Krieg geschwächten Ostukraine. Doch Garantien erhielt er nicht.
- Nachrichtenagentur dpa
