Donald Trump: US-Republikaner warnen vor Strafzöllen gegen Mexiko

Donald Trump will Mexiko mit der Androhung von Strafzöllen zum größeren Einsatz gegen illegale Einwanderung in die USA zwingen. Zum Missfallen der eigenen Partei.

Die Pläne von US-Präsident Donald Trump für Strafzölle gegen Mexiko stoßen auch in der eigenen Partei auf Kritik. Es gebe für solche Strafzölle nicht viel Unterstützung, sagte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, am Dienstag.

Auf die Frage, ob der Senat die drohenden Zölle per Gesetz blockieren könnte, antwortete McConnell ausweichend: Die Gespräche mit der mexikanischen Regierung würden anscheinend gut verlaufen. "Unsere Hoffnung ist, dass die Zölle vermieden werden und wir nicht auf hypothetische Fragen antworten müssen." Der republikanische Senator Ron Johnson sagte dagegen, das Weiße Haus müsse mit einem solchen Schritt seitens des Senats rechnen.

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Überraschend angekündigt

Die USA wie auch Mexiko wollen die von Trump angedrohten Strafzölle kurz vor Ablauf der Frist vom Tisch bekommen. US-Außenminister Mike Pompeo und sein mexikanischer Kollege Marcelo Ebrard treffen sich am Mittwoch in Washington, um eine Lösung zu finden. Die mexikanische Botschafterin in den USA, Martha Barcena, sagte vor dem Treffen der Außenminister: "Es gibt eine klare Grenze für das, was wir verhandeln können. Und diese Grenze ist die mexikanische Würde."

Mit den Strafzöllen will Trump die Regierung des südlichen Nachbarstaats dazu zwingen, die Durchreise von Zentralamerikanern durch Mexiko in Richtung USA zu unterbinden. Der US-Präsident hatte die Zölle völlig überraschend am vergangenen Donnerstag angekündigt. Demnach sollen die Importaufschläge am kommenden Montag in Kraft gesetzt werden, wenn die mexikanischen Behörden nicht härter gegen die Migration einschreiten.

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Zunächst sollen die Zölle bei fünf Prozent liegen und dann bis Oktober schrittweise auf 25 Prozent steigen. Das würde Mexiko hart treffen: 80 Prozent der Exporte des Landes gehen in die Vereinigten Staaten. Bei seinem Staatsbesuch in Großbritannien bekräftigte Trump seine Drohung gegen Mexiko. Die Eindämmung der illegalen Immigration war eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen.