Argentinien: Milei will Frauenmord aus Strafgesetzbuch streichen

"Kein Leben mehr wert als ein anderes"

Argentinien will Frauenmord aus Strafgesetzbuch streichen

Die argentinische Regierung von Präsident Milei verfolgt eine stramm antifeministische Agenda. Jetzt plant sie den nächsten Schlag gegen Frauenrechte.

Die argentinische Regierung unter Präsident Javier Milei verfolgt seit ihrem Amtsantritt im Dezember 2023 eine antifeministische Politik. Am Freitag kündigte der rechtslibertäre Politiker an, den Begriff Femizid aus dem argentinischen Strafgesetzbuch streichen zu wollen. Dies ist eine von mehreren Maßnahmen, mit denen Gesetze abgeschafft werden sollen, die die Rechte und den Schutz von Frauen und Minderheiten gewährleisten – oder, wie es Beamte der Regierung Milei ausdrücken, eine "positive Diskriminierung" darstellen.

"Verzerrung des Gleichheitsgebots"

Mileis Justizminister Mariano Cúneo Libarona schreibt auf X, dass sie den "Begriff des Frauenmordes aus dem argentinischen Strafgesetzbuch" streichen wollen, mit der Begründung, dass kein Leben mehr wert sei als ein anderes. Für ihn sei der Begriff des Femizids, welcher seit 2012 im argentinischen Recht verankert ist, "eine Verzerrung des Gleichheitsgebots".

Femizide oder Frauenmorde gelten als schlimmste Form patriarchaler Gewalt und beschreiben Tötungsdelikte, die maßgeblich aufgrund des Geschlechts der Opfer begangen werden. Gleichzeitig soll der Femizid-Begriff die systematische Diskriminierung von Frauen in der Gesellschaft betonen.

Milei wettert beim Weltwirtschaftsforum gegen progressive Politik

In Argentiniens Rechtsprechung führt eine solche Art des Vergehens in der Regel zu höheren Strafmaßen. Von der Regierung und mehreren Nichtregierungsorganisationen erhobene Daten zeigen, dass etwa alle 30 Stunden in Argentinien eine Frau aus geschlechtsspezifischen Gründen ermordet wird. Im Vorjahr wurden 255 Femizide registriert.

Mileis Ankündigung, Frauenmord aus dem Strafgesetzbuch zu streichen, kam einen Tag, nachdem er beim Weltwirtschaftsforum in Davos gegen den "Krebs der Woke-Bewegung" gewettert hatte, eine beliebte Wortwahl der extremen Rechten, um progressive Politik zu diskreditieren.

"Der mentale Virus der Woke-Ideologie", erklärte Milei, "ist eine Epidemie, die die Grundlagen der westlichen Zivilisation zerstört. Feminismus, Gleichberechtigung, Genderideologie, Klimawandel, Abtreibung und Einwanderung sind alles Köpfe desselben Monsters, dessen Ziel es ist, den Vormarsch des Staates zu rechtfertigen", sagte der Regierungschef.

Kulturkampf in Argentinien

Auch wenn Milei bei seinem Unterfangen die Unterstützung seiner eigenen Partei sicher ist, müsste er ein entsprechendes Gesetz auch durch den Kongress bringen, wo er keine Mehrheit hat. Die Opposition würde wahrscheinlich gegen eine solche Änderung stimmen.

In seinem Kampf, die Errungenschaften der Vergangenheit im Bereich der Gleichberechtigung von Frauen rückgängig zu machen, hat Milei bereits das 2019 neu eingeführte Ministerium für Frauen, Gender und Diversität abgeschafft. Den 8. März, den Internationalen Frauentag, nahm Milei zum Anlass, einen historisch bedeutsamen Saal im Regierungspalast, den "Saal der Frauen", der argentinischen Freiheitskämpferinnen gewidmet war, in den "Saal der Nationalhelden" umzubenennen und mit Porträts von 20 männlichen Nationalhelden zu versehen.

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Als eine Abgeordnete der Regierung im vergangenen Jahr einen Gesetzentwurf einbrachte, der das bisherige Recht auf sichere, legale und kostenfreie Abtreibung unter Strafe stellen und bis zu einer Gefängnisstrafe führen sollte, distanzierte sich Milei nach heftiger Kritik aus der Bevölkerung wieder davon. Zuvor hatte er sich jedoch dafür ausgesprochen, das Recht auf Abtreibung rückgängig zu machen.