"Wichtiger Weckruf" Nato-Land unterstützt Trumps Fünf-Prozent-Forderung
Donald Trump will die Nato-Länder verpflichten, fünf Prozent des BIP für die Verteidigung auszugeben. Ein Land unterstützt ihn dabei.
Polen hat sich als erstes Nato-Land öffentlich hinter die Forderung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump gestellt, die Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen. Dies erklärte der polnische Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz der "Financial Times". Polen sei bereit, als "transatlantisches Bindeglied" zwischen Trump und Europa zu dienen, so der Minister. Das Land plant, im Jahr 2024 4,7 Prozent seines BIP für Verteidigung auszugeben und liegt damit deutlich über dem bisherigen Nato-Ziel von zwei Prozent.
Trump hatte in Vorbereitung auf seine Rückkehr ins Weiße Haus den Druck auf Nato-Mitglieder erhöht, ihre Verteidigungsausgaben zu steigern. Derzeit erfüllen nur 23 der 32 Mitgliedstaaten das Zwei-Prozent-Ziel, während Länder wie Italien und Spanien (1,5 und 1,3 Prozent) deutlich darunterliegen. Kosiniak-Kamysz nannte die neue Zielmarke "einen wichtigen Weckruf" und äußerte Verständnis für Trumps ehrgeizigen Ansatz: "Es wird ein Jahrzehnt dauern, dieses Ziel zu erreichen, aber ohne klare Vorgaben würden einige Länder weiter über die Notwendigkeit höherer Ausgaben debattieren."
Polen hat Verteidigungsausgaben verdoppelt
Polen hat seine Verteidigungsausgaben nach der russischen Invasion in die Ukraine 2022 verdoppelt. Das Land hat in den vergangenen Jahren viele Milliarden Euro für vorwiegend US-amerikanische und südkoreanische Waffensysteme ausgegeben. Laut Kosiniak-Kamysz sei dies angesichts der geografischen Nähe zu Russland unvermeidlich. "Unsere Lage auf der Landkarte macht diese Investitionen notwendig", sagte er.
Gleichzeitig plant Polen, seine derzeitige EU-Ratspräsidentschaft zu nutzen, um eine stärkere europäische Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich voranzutreiben. Ziel ist es, 100 Milliarden Euro aus dem nächsten EU-Haushalt für Verteidigungsausgaben zu reservieren, was laut dem Minister durch Umschichtungen innerhalb bestehender EU-Mittel möglich sei.
Trotz Polens Führungsrolle bei der Verteidigungsfinanzierung bleibt die Solidarität innerhalb der Nato angespannt. Kosiniak-Kamysz wies darauf hin, dass Polen keine eigenen Truppen in die Ukraine entsenden werde, um einen möglichen Friedensplan zu sichern. Er betonte, dass die Lasten innerhalb der Nato gerechter verteilt werden müssten. Gleichzeitig kritisierte er Länder, die weiterhin zögerlich seien, ihre Verteidigungsbudgets zu erhöhen, und verwies auf historische Fehleinschätzungen großer europäischer Staaten im Umgang mit Russland.
- ft.com: "Poland backs Donald Trump on raising Nato spending to 5% of GDP" (englisch)
