Nach Scheitern der Regierung Sturz der Regierung: So geht es in Frankreich weiter
Nach dem Sturz der französischen Regierung gerät Präsident Macron in Bedrängnis. Wie geht es nun weiter?
Zu einem ungünstigeren Moment hätte die politische Krise Frankreich kaum treffen können. Der Sturz der Mitte-rechts-Regierung von Premier Michel Barnier durch das Linksbündnis und die Rechtsnationalen von Marine Le Pen im Parlament am Mittwochabend führt das hoch verschuldete Land ins Ungewisse.
Am Abend will Präsident Emmanuel Macron sich äußern – das dürfte Aufschluss darüber geben, wie es jetzt weitergeht. Macron wird sich um 20 Uhr in einer TV-Ansprache an das Land wenden – und möglicherweise einen neuen Premierminister verkünden.
Barnier wird bereits am Vormittag (10 Uhr) zum Einreichen seines Rücktrittsgesuchs bei Präsident Emmanuel Macron erwartet. Das bestätigte der Élysée-Palast in Paris. Macron könnte Barnier zwar bitten, mit seiner Regierung vorübergehend geschäftsführend im Amt zu bleiben. Alle Warnrufe sprechen aber dafür, dass ein neuer Premier samt Kabinett in Paris so schnell wie möglich ernannt wird. Eine Neuwahl kann frühestens im Juli 2025 stattfinden.
Es ist das erste Mal seit 1962, dass eine französische Regierung über ein Misstrauensvotum gestürzt ist. Und es ist das erste Mal, dass Links- und Rechtspopulisten in einer so folgenschweren Abstimmung gemeinsam abgestimmt haben. Premierminister Michel Barnier hatte die Verabschiedung des Sozialhaushalts mit einer Vertrauensfrage verknüpft. Der erst im September ernannte Barnier wird damit zum Premierminister mit der kürzesten Amtszeit in Frankreichs jüngerer Geschichte.
Rücktrittsforderungen an Macron
Die populistischen Kräfte am linken und rechten Rand in der Pariser Nationalversammlung nehmen unterdessen nach dem Regierungssturz Macron ins Visier. Dieser solle zurücktreten oder zumindest einen früheren Termin für die Präsidentschaftswahl in Betracht ziehen, hieß es. Macron hatte bislang aber stets betont, bis zum Ende seiner regulären Zeit 2027 im Amt zu bleiben.
So forderte die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) umgehend den Rücktritt. "Um aus der Sackgasse zu kommen, (...) fordern wir, dass Macron geht", sagte die LFI-Abgeordnete Mathilde Panot kurz nach der Abstimmung. "Auch wenn es alle drei Monate einen neuen Barnier gibt, wird Macron keine drei Jahre mehr durchhalten", erklärte LFI-Chef Jean-Luc Mélenchon mit Blick auf die 2027 anstehende Präsidentschaftswahl.
Die Fraktionschefin der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN) Marine Le Pen appellierte an Macron, "Verantwortung zu übernehmen". "Ich fordere nicht seinen Rücktritt. Aber es ist klar, dass der Druck immer stärker wird", betonte sie. Er werde tun, "was sein Verstand und sein Gewissen ihm diktieren", erklärte sie.
Wirtschaftsminister Antoine Armand warf den Links- und Rechtspopulisten vor, "ihre Stimmen vereint zu haben, um das Land zu destabilisieren".
Schwierige Aufgabe für neuen Premierminister
Für den Posten des Premierministers sind neben anderen auch Verteidigungsminister Sébastien Lecornu und der ehemalige sozialistische Premierminister Bernard Cazeneuve im Gespräch. Der künftige Regierungschef dürfte es genauso schwer haben wie Barnier, in der Nationalversammlung eine Mehrheit zu bekommen.
Die Republikaner hatten bereits vor der Abstimmung erklärt, dass ihre Unterstützung der Regierung an die Person von Barnier geknüpft sei, der aus ihren Reihen stammt. Die Sozialisten hingegen zählen zum links-grünen Bündnis Neue Volksfront, in der die Linkspopulisten den Ton angeben. Die Nationalversammlung ist seit der vorgezogenen Neuwahl im Juli in drei verfeindete Blöcke gespalten.
Wirtschaft in Bedrängnis
Dabei hätte eigentlich längst ein von Brüssel für das kommende Jahr angemahnter Sparhaushalt, welcher der Anlass für das Misstrauensvotum gegen die Minderheitsregierung war, verabschiedet werden müssen. Dies drängt, auch um sich das Vertrauen der im Moment mit Investitionen in Frankreich zögernden Wirtschaft sowie der Finanzmärkte zu sichern. Die schon seit dem Sommer andauernde politische Hängepartie hatte Verunsicherung ausgelöst.
Außerdem wäre angesichts des Ukraine-Kriegs, der Unsicherheit vor dem Antritt des künftigen US-Präsidenten Donald Trump und der Spannungen im Welthandel eigentlich ein starkes Frankreich auf internationalem Parkett gefragt, das nicht von heimischen Problemen und Haushaltsfragen gelähmt wird.
"Wenn der Misstrauensantrag durchkommt, wird alles schwieriger und alles wird schlimmer", hatte Premier Barnier vor der Abstimmung vergeblich gewarnt. Die politische Instabilität werde höhere Risikoaufschläge auf Kredite und zusätzliche Milliardenlasten für das Land bedeuten und Frankreich werde für seine Schulden noch höhere Zinsen als Griechenland zahlen müssen. Mit einem öffentlichen Schuldenstand von über 110 Prozent seiner Wirtschaftsleistung gehört Frankreich in der EU ohnehin zu den Schlusslichtern, noch schlechter stehen nur Italien und Griechenland da.
- Nachrichtenagenturen dpa und AFP
